Suchergebnis 241 bis 260 von 284

Der Vorschlag eines Referendums in der Ostukraine wird dort nur wenig Gehör finden. Die bewaffneten Separatisten wollen nichts als die Destabilisierung.

14.4.2014

Zweifellos zieht auch der Kreml die Strippen hinter den prorussischen Protesten in der Ukraine. Jetzt muss Kiew der Bevölkerung Angebote machen.

7.4.2014

Die Entsendung einer OSZE-Mission in die Ukraine ist eine gute Nachricht. Sie könnte auch für die Regierung in Kiew unangenehm werden.

23.3.2014

Die Macht des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch bröckelt. Auch Politiker und Oligarchen gehen auf Distanz. Da hilft auch sein jüngster Winkelzug nichts.

26.1.2014

Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten.

19.1.2014

Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern

12.1.2014

Die Massenproteste in der Ukraine dauern an. Präsident Janukowitsch scheint verstanden zu haben, dass er die Opposition einbeziehen muss. Ergebnis offen.

15.12.2013

Die Oppositionsparteien müssen an der Rücktrittsforderung festhalten. Denn die Regierung Janukowitsch ist planlos und verdient kein Vertrauen.

12.12.2013

Der Wahlausgang in Georgien ist wenig überraschend. Wie sich aber der Machtwechsel auf eine mögliche Demokratisierung auswirkt, ist ungewiss.

29.10.2013

Wenn AthletInnen den Winterspielen in Russland aus Protest fernbleiben, ist den unterdrückten Homosexuellen nicht geholfen. Im Gegenteil.

11.8.2013

Gegen Bulgariens amtierende Regierung wird nicht ohne Grund täglich protestiert. Doch auch Neuwahlen würden an der Lage kaum etwas ändern.

24.7.2013

Das absurde Verfahren gegen den verstorbenen Anwalt Magnitski zeigt: In Russland werden Kritiker des Regimes mundtot gemacht – im Wortsinn.

11.7.2013

Das Gesetz über ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der Duma verabschiedet. Es stärkt Putins Macht nicht.

12.6.2013

Organisationen der Zivilgesellschaft sollen in Russland diskreditiert und eingeschüchtert werden. Sie sind für den Kreml Feinde – und verdienen keinen Respekt.

26.3.2013

Mit seinem Rücktritt kommt Ministerpräsident Bojko Borissow nur der sicheren Abwahl zuvor. Die Wut der Bulgaren aber wird bleiben.

20.2.2013

Systematische Wahlfälschungen gab es auch diesmal bei der Präsidentenwahl in Armenien. Der neue Präsident ist für die aktuellen Probleme der falsche Mann.

19.2.2013

Das Referendum für die Atomenergie in Bulagrien ist ein eindeutiges Signal: Die Menschen haben die Nase voll von der rechtsliberalen Regierung.

28.1.2013

Es ist jetzt an der EU, den rumänischen Eliten ihre Grenzen aufzuzeigen. Das Beispiel Ungarn zeigt aber, dass die Organisation sich in solchen Fällen eher hilflos verhält.

10.12.2012

Vieles war bei den Parlamentswahlen in der Ukraine wie gewohnt. Dennoch geht das Anti-Janukowitsch-Lager gestärkt aus dieser Wahl hervor.

29.10.2012

Die Foltervideos, die aus aus einem georgischen Gefängnis stammen sollen, sind grauenhaft. Für Staatspräsident Saakaschwili sind sie gefährlich.

20.9.2012