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Georgiens Opposition wünscht sich den EU-Beitritt. Das neue Gesetz gegen NGOs könnte erschwerend wirken. Auch deshalb wird protestiert.

1.5.2024

In Lettland sind lettische Grundkenntnisse Pflicht. Und Russisch wird aus den Schulen verbannt. Das ist bedauerlich, denn jede Sprache ist ein Gewinn.

25.4.2024

Nach erneutem Koalitionsstreit startet Bulgarien den sechsten Anlauf für die Parlamentswahlen. Davon profitiert nur die prorussische Partei.

10.4.2024

Gut zwei Jahre Krieg zermürben die Männer an der Front und ihre Familien daheim. Selenskyjs neue Kriegsgesetze dürften kaum auf Zustimmung stoßen.

3.4.2024

Die Regierung in Georgien will Queere zu Menschen zweiter Klasse machen, der EU-Beitritt wäre damit erledigt. Nur die Jungen können das Land noch retten.

28.3.2024

Mit der unverhüllten Folter erteilte Russland einen Freifahrtschein zur Gewalt. Nun richtet sich der Zorn gegen Ta­dschi­k*in­nen und Kir­gi­s*in­nen.

26.3.2024

Bergkarabach hat sich Aserbaidschan bereits einverleibt. Für die kommende Amtszeit muss sich Dauerpräsident Alijew eine andere Legitimation überlegen.

8.2.2024

Armeechef Saluschnyj ist nicht der Prigoschin der Ukraine. Dennoch ist der Zwist zwischen Präsident Selenski und dem obersten Militär bedeutend.

31.1.2024

Zwei Männer konkurrieren um das finnische Präsidentenamt. Beide zeigen klare Kante gegen Putin – aber fahren innenpolitisch einen anderen Kurs.

29.1.2024

Über das abgestürzte russische Flugzeug tobt ein Informationskrieg mit unterschiedlichen Absichten – unabhängig vom tatsächlichen Hergang.

25.1.2024

Die neue Regierung unter Donald Tusk hat die Führung der Öffentlich-Rechtlichen ausgetauscht. Es ist ein erster Schritt Richtung Rechtsstaat.

21.12.2023

Manches war befremdlich in Selenskyjs Jahrespressekonferenz. Die Lage ist angespannt. Die Hoffnung auf ein positives Signal aus Washington bleibt.

20.12.2023

Russlands Präsident Putin droht Lettland. Das muss ernst genommen werden: Angebliche Sorge um die russische Minderheit wurde schonmal zum Kriegsgrund.

5.12.2023

Die OSZE befindet sich in einer Dauerblockade, wie das aktuelle Treffen erneut zeigt. Russland ist dabei, die Ukraine und andere Länder dafür nicht.

1.12.2023

In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.

6.11.2023

Die antijüdische Krawalle an einem Flughafen im Nordkaukasus sind alles andere als ein Zufall. Der Kreml pflegt schon lange antisemitische Diskurse.

30.10.2023

Der ukrainische Präsident Selenski fordert die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen. Doch die geopolitische Lage verschiebt sich nach Nahost.

25.10.2023

Die Euphorie über das polnische Wahlergebnis entlarvt zu Teilen westliche Arroganz. Höchste Zeit, Polens Zivilgesellschaft wahrzunehmen.

17.10.2023

Die Wahlen in Russland waren eine Farce, doch das kümmert den Kreml nicht: Hauptsache, der Schein wird gewahrt.

11.9.2023

Seit Beginn von Russlands Krieg gegen die Ukraine laufen Menschenrechtsverletzungen in Belarus zusehends unter dem Radar. Zu Unrecht.

7.9.2023