Verfahren wegen Diskriminierung EU geht gegen Polen und Ungarn vor EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel Von Eric Bonse 15.7.2021
Klimaprogramm der EU Die zwölf Gebote Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das? Von Eric Bonse und Bernhard Pötter 14.7.2021
Auf Druck der USA Europa stoppt Digitalsteuer Brüssel will keine Probleme mit der globalen Mindeststeuer und bläst die Belastung von Internetkonzernen ab. US-Konzerne können aufatmen. Von Eric Bonse 12.7.2021
Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Geld streichen Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. Von Eric Bonse 7.7.2021
Neue Einstufung für Finanzanlagen EU findet AKWs klimafreundlich Deutschland und vier weitere Staaten warnen davor, dass Investments in Atomkraft als grüne Finanzanlage gelten. Ungewiss ist, ob sie sich durchsetzen. Von Eric Bonse 5.7.2021
EU ringt um Klimapaket Noch nicht fit for 55 Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind erste widersprüchliche Details bekannt geworden. Von Eric Bonse 1.7.2021
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Ärger ist vorprogrammiert Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. Von Eric Bonse und Erich Rathfelder 30.6.2021
Gemeinsame EU-Regeln gegen Corona Brüsseler Hintertür Mit der EU-Notbremse darf die Reisefreiheit eingeschränkt werden – vorausgesetzt es ist notwendig für die Eindämmung der Coronapandemie. Von Eric Bonse 28.6.2021
Neue Vergaberegeln der EU-Agrarpolitik Längst nicht grün genug Die 27 EU-Mitgliedsländer müssen dringend in der Argarpolitik nachbessern, fordern Umweltverbände. Klimaschutz sei das bislang nicht. Von Eric Bonse 27.6.2021
EU-Gipfel in Brüssel „Das betrübt mich etwas“ Der deutsch-französische Vorstoß zu einem Treffen mit Putin ist gescheitert. Annäherung gibt es mit der Türkei: Ankara darf auf Milliarden hoffen. Von Eric Bonse 25.6.2021
EU-Gipfel in Brüssel Zoff um Ungarn und Russland Der Premier der Niederlande stellt wegen des Anti-LGBT-Gesetzes Ungarns EU-Mitgliedschaft in Frage. Kanzlerin Merkel scheitert mit Russland-Vorschlag. Von Eric Bonse 25.6.2021
Letzter EU-Gipfel der Kanzlerin Merkel hinterlässt geschwächte EU Lange hat die Bundeskanzlerin der EU ihren Stempel aufgedrückt. Doch die Gemeinschaft hat viele Risse bekommen, die es zu kitten gilt. Von Eric Bonse 24.6.2021
Ungarns Gesetz zu sexuellen Minderheiten Brüssel macht Viktor Orbán Druck EU-Kommissionschefin bezeichnet Ungarns neues Gesetz als „Schande“. Die Behörde will nach langer Untätigkeit dagegen vorgehen. Von Eric Bonse 23.6.2021
EU-Kommission verurteilt Viktor Orbán Schöne Symbolpolitik Kommentar von Eric Bonse Von der Leyen hat angekündigt, „mit aller Macht“ gegen die Diskriminierung von LGBTIQ in Ungarn vorzugehen. Orbán dürfte das wenig beeindrucken. 23.6.2021
EU billigt deutschen Ausgabenplan Lob aus Brüssel Deutschland erhält von der EU Zuschüsse in Höhe von über 25 Milliarden Euro – um die Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung zu stärken. Von Eric Bonse 22.6.2021
Klimaschutz in Agrarpolitik Schlechte Noten für EU Der Streit um EU-Agrarpolitik spitzt sich zu: Der Rechnungshof hält die Viehzucht für die Hauptursache für die miserable Klimabilanz der Agrarpolitik. Von Eric Bonse 21.6.2021
Bidens Europareise Hart, aber freundlich Bei seiner ersten Europareise als US-Präsident hatte Biden volles Programm: G7-Gipfel, Treffen mit Nato, EU und Putin. Eine Bilanz. Von Eric Bonse, Andreas Zumach und Inna Hartwich 18.6.2021
Erste Corona-Finanzspritze bewilligt Schulden für den Aufbaufonds Insgesamt sollen 672,5 Milliarden Euro verteilt werden. Von der Leyen ließ es sich nicht nehmen, die frohe Botschaft selbst zu überbringen. Von Eric Bonse 17.6.2021
Gipfeltreffen zwischen USA und EU Dem „Whisky-Frieden“ zum Trotz Das Treffen zwischen US-Präsident Biden und EU-Vertretern endet mager. Näher kommt man sich vor allem als gemeinsame Front gegen China. Von Eric Bonse 15.6.2021
Nato-Gipfel in Brüssel Bündnis sucht neue Gegner US-Präsident Joe Biden drängt in Brüssel auf eine strategische Neuausrichtung der Nato. Für die EU-Staaten birgt das ein Dilemma. Von Eric Bonse 14.6.2021
