Kommissionschefin gibt SMS nicht heraus Von der Leyen unter Druck Die EU-Kommissionschefin verweigert die Herausgabe von SMS über den teuren Impfstoffdeal mit Pfizer. Ihr wird Intransparenz vorgeworfen. Von Eric Bonse 31.1.2022
Gasversorgung in Europa Vorbereitungen für den Worst Case In Washington und Brüssel macht man sich mehr Sorgen um die Gasversorgung aus Russland als in Deutschland. Aber was genau soll passieren? Von Eric Bonse 26.1.2022
EU-Außenminister über Ukraine-Krise Zwischen Dialog und Panikmache Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland. Von Eric Bonse 24.1.2022
Coronaproteste in Belgien Ausschreitungen in Brüssel Rund 50.000 Menschen haben in der belgischen Hauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Im Anschluss kam es zu heftigen Auseinandersetzungen. Von Eric Bonse 24.1.2022
Schärfere Regeln für Internetkonzerne Digitales Grundgesetz für die EU Das EU-Parlament stimmt dem Digital Services Act zu. Onlineplattformen sollen künftig mehr gegen illegale Inhalte tun. Von Eric Bonse 21.1.2022
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament Dubiose Deals Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen. Von Eric Bonse 21.1.2022
EU-Kommissarin zu Impfpflicht „Überzeugung besser als Zwang“ Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnt vor einer Überlastung der Gesundheitssysteme durch Omikron. Eine Impfpflicht sieht sie skeptisch. Von Eric Bonse 20.1.2022
Neue Präsidentin des EU-Parlaments Jung und erzkonservativ Roberta Metsola, 43-jährige Malteser Christdemokratin, tritt die Nachfolge ihres verstorbenen Vorgängers an. Linke und Grüne verweigerten ihr die Stimme. Von Eric Bonse 18.1.2022
EU-Finanzminister zu Schuldenregeln Lindner in der Defensive Beim Treffen der Eurogruppe ist der deutsche Finanzminister in der Schuldenfrage isoliert – auch wenn er sich nicht als Hardliner sieht. Von Eric Bonse 18.1.2022
Spitzenposten in der EU Kungelei bis zur letzten Minute Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. Von Eric Bonse 17.1.2022
Treffen der EU-Verteidigungsminister Einigkeit in Brest Alle 27 EU-Staaten verneinen die Forderungen Russlands nach einem Ende der Nato-Osterweiterung. Ansonsten setzt man auf Dialog. Von Eric Bonse 13.1.2022
Nato-Russland-Treffen Reden, aber nicht verstehen Bei Gesprächen zwischen Russland und den Nato-Staaten beharrt jede Seite auf ihrem Recht. Die Ukraine hängt derweil weiter in der Luft. Von Eric Bonse 12.1.2022
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen. Von Eric Bonse 11.1.2022
Reform der Europäischen Union EU-Bürgerpanel für mehr Klimaschutz Das von der EU organisierte Forum verlangt, treibhausgasintensive Importe zu beschränken. Kohlekraftwerke sollen CO2-Filter bekommen. Von Eric Bonse 10.1.2022
Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft Härtetest für Europas Dreamteam EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. Von Eric Bonse 7.1.2022
EU und Klimawende Eine Hand greenwasht die andere Die EU-Kommission erklärt Atomenergie und Erdgas für klimafreundlich. Dahinter steckt ein Kompromiss zwischen Frankreich und Deutschland. Von Eric Bonse 2.1.2022
Protest gegen Coronamaßnahmen Die Show muss weitergehen Kommentar von Eric Bonse Mit zivilem Ungehorsam zwingen Kulturschaffende in Belgien die Regierung in die Knie. Sie ließen ihre Geschäfte offen und zogen vor Gericht. 30.12.2021
Maßnahmen gegen Corona in Belgien Belgiens Kultur probt den Aufstand Wegen steigender Omikron-Zahlen sollten Theater, Kinos und Konzertsäle schließen, doch die Betreiber weigerten sich. Nun gab ihnen die Justiz recht. Von Eric Bonse 29.12.2021
EU-Kommission zu Abgaben von Unternehmen Brüssel will bis 2023 Mindeststeuer Die EU-Kommission fordert, dass Firmen mindestens 15 Prozent ihres Gewinns abführen. Einen Teil der Mehreinnahmen soll die EU bekommen. Von Eric Bonse 22.12.2021
EU plant Vermögensregister Mehr Daten über Reiche Ein EU-Vermögensregister soll den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung erleichtern. Kritiker warnen vor Schritt zum „gläsernen Bürger“. Von Eric Bonse 21.12.2021
