EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
Experte über Sicherheit und Hass im Netz „Ursache für Hass sind Algorithmen“ Das Europaparlament hat jüngst für das neue Digitale-Dienste-Gesetz gestimmt. Dem Datenschutz-Experten Patrick Breyer geht es nicht weit genug. Von Eric Bonse 13.7.2022
Nach den Uber-Enthüllungen EU mit Drehtür-Problem Interne Dokumente des Fahrdienstes Uber enthüllen eine massive Lobbykampagne. Und offenbaren zugleich das Transparenzproblem der EU-Kommission. Von Eric Bonse 11.7.2022
Hohe Profite, hohe Energiepreise Brüssel für Steuer auf Extragewinne Gas, Öl und Strom sind teuer. Davon profitieren die Konzerne. Brüssel will eingreifen, ist aber nicht zuständig. Deutschland will einen anderen Weg gehen. Von Eric Bonse 7.7.2022
Neue EU-Verordnung Ökolabel für Atom- und Gaskraft Die umstrittene EU-Verordnung für nachhaltige Investitionen hat es durchs Europaparlament geschafft. Kritiker sprechen von Greenwashing. Von Eric Bonse 6.7.2022
DSA- und DMA-Gesetze beschlossen Sanfte Zügel für Digitalkonzerne Die EU will die Macht der Internetgiganten gegenüber der Konkurrenz und den Verbrauchern regulieren. Dafür hat sie neue Gesetze beschlossen. Von Eric Bonse 5.7.2022
Debatte über Verbrenner-Autos Aus mit Hintertür Die EU-Umweltminister haben sich auf das Klimapaket „Fit for 55“ geeinigt: Klimaziele werden zwar verschärft, aber weniger stark als gefordert. Von Eric Bonse und Malte Kreutzfeldt 29.6.2022
Vergrößerung der Nato-Eingreiftruppe Neue Abschreckungsarmee Kommentar von Eric Bonse Jens Stoltenberg verkündet mal eben eine massive Aufstockung der Eingreiftruppe. Sie würde den Krieg in Gestalt eines neuen Kalten Kriegs verlängern. 28.6.2022
Abstimmung der EU-Umweltminister:innen Verbrenner-Aus könnte kippen FDP und Grüne streiten über das Ende für Autos mit Verbrennerantrieb. Wie Deutschland beim EU-Umweltministerrat abstimmt, ist offen. Von Eric Bonse und Anja Krüger 28.6.2022
EU-Gipfel zu Gaskrise und Erweiterung Brüssel sorgt sich um Deutschland Die EU sucht Antworten auf die Gaskrise und Inflation. Und Bulgarien könnte den Weg zu EU-Verhandlungen mit Nordmazedonien freimachen. Von Eric Bonse 24.6.2022
EU-Kandidatenstatus für die Ukraine Voreilige Symbolpolitik Kommentar von Eric Bonse Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine mag die ukrainischen Soldaten ermutigen. Doch Georgien und den Westbalkan stößt der Schritt vor den Kopf. 24.6.2022
EU-Kandidatenstatus für die Ukraine Der lange Weg in die Union In Brüssel spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für den Kandidatenstatus der Ukraine aus. Beim Westbalkantreffen gab es keine Fortschritte. Von Eric Bonse 23.6.2022
EU-Parlament beschließt Klimapaket Kompromiss geglückt Vor zwei Wochen waren die Reform des Emissionshandels und andere Vorhaben noch krachend gescheitert. Nun haben sich die Europaabgeordneten geeinigt. Von Eric Bonse 22.6.2022
Spannungen zwischen Litauen und Russland Die angebliche Blockade Bestimmte Güter dürfen nicht mehr über Litauen in die Exklave Kaliningrad transportiert werden. Russland droht mit Konsequenzen. Von Bernhard Clasen und Eric Bonse 21.6.2022
Erweiterung der EU Dilemmata mit dem Kandidatenstatus Die EU-Außenminister ringen mit der Erweiterung in Richtung Westbalkan und Ukraine. Der Außenbeauftragte äußert sich zudem zur Weizenexport-Blockade. Von Eric Bonse 20.6.2022
Ukraine als Beitrittskandidat empfohlen Vom Krieg in die EU? Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien wollen, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird. Doch wie soll das Land die Auflagen dafür erfüllen? Von Eric Bonse 17.6.2022
Kompromiss im Europäischen Parlament EU-Politiker einigen sich zu Klima Christdemokratische, liberale und sozialdemokratische EU-Abgeordnete vereinbaren, dass die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten ausläuft. Von Eric Bonse 16.6.2022
Streit um Brexit-Vertrag EU droht London mit Klage Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Von Eric Bonse 15.6.2022
Klimapolitik der EU Ökolabel für Gas und Atom floppt Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten? Von Eric Bonse 14.6.2022
Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Atom EU-Taxonomie droht das Aus Zwei Vorabstimmungen am Dienstag über das umstrittene Nachhaltigkeitssiegel könnten Signalwirkung für das Votum im EU-Parlament im Juli haben. Von Eric Bonse 13.6.2022
