Korruptionsskandal bei der EU Gericht verlängert U-Haft für Kaili Eva Kaili, frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, muss im Gefängnis bleiben. Die belgische Justiz hat ihre U-Haft um einen Monat verlängert. Von Eric Bonse 23.12.2022
Korruptionsskandal in der EU Europas fragwürdige Liebe zu Katar Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben. Von Eric Bonse 16.12.2022
Streit um EU-Gaspreismechanismus Deckel ohne Wert Der EU-Gipfel einigt sich auf einen Gaspreisdeckel mit zweifelhaftem Nutzen. „Ich hoffe, dass er niemals relevant wird“, sagt Bundeskanzler Scholz. Von Eric Bonse 16.12.2022
EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg Bröckelnde Solidarität Europa vereint für die Ukraine? Der EU-Gipfel zeigt ein etwas anderes Bild. Sanktionen und Waffenlieferungen werden nur unzureichend umgesetzt. Von Eric Bonse 15.12.2022
Plan für EU-weiten Preisdeckel Scholz pokert weiter beim Gas Deutschland stemmt sich immer stärker gegen einen Preisdeckel in Europa. Das sorgt für Unmut im Rest der EU. Von Eric Bonse 14.12.2022
Streit über Korruption EU und Ungarn schließen Deal Wegen mutmaßlichen Missbrauchs von Fördermitteln geht die EU hart gegen Ungarn vor. Trotzdem reagiert Premier Viktor Orbán gelassen. Von Eric Bonse 13.12.2022
Korruptionsskandal im EU-Parlament Viele offene Fragen in Brüssel Der Korruptionsskandal im Europaparlament wirft die Frage auf, ob er ein Einzelfall ist. Auch bei anderen Vorgängen gibt es Ungereimtheiten. Von Eric Bonse 12.12.2022
Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht Schnelles Ende einer Karriere Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“. Von Eric Bonse und Anna Lehmann 11.12.2022
Neue EU-Sanktionen gegen Russland Von der Leyens Resterampe Kommentar von Eric Bonse Das neunte Sanktionspaket der EU enttäuscht. Sinnvoller wäre eine kritische Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen gewesen. 8.12.2022
Neue EU-Sanktionen gegen Russland Das neunte Paket Die EU schlägt weitere Sanktionen gegen Russland vor, als Reaktion auf die Angriffe auf die Ukraine. Ihre Wirksamkeit ist allerdings umstritten. Von Eric Bonse 8.12.2022
Streit um Bidens Subventionsprogramm Handelskrieg von EU und USA droht Die EU wirft den USA vor, mit Wirtschaftshilfen den Wettbewerb zu verzerren. Als Reaktion denkt die Kommission über ein eigenes Programm nach. Von Eric Bonse 6.12.2022
Prozess zu Brüsseler Anschlägen War der Terror bloß Plan B? In Belgien stehen die Hauptverdächtigen der Anschläge von 2016 vor Gericht. Einiges spricht dafür, dass die Täter eigentlich anderes geplant hatten. Von Eric Bonse 5.12.2022
Energiekrise und Ölembargo Preisdeckel mit undichten Stellen Ab Montag gilt in EU- und G7-Staaten das Ölembargo. Damit der Ölpreis nicht explodiert, gibt es einen Preisdeckel – dessen Umsetzung wird schwierig. Von Eric Bonse 4.12.2022
Europäisches Lieferkettengesetz Waffenexporteure nicht erfasst Geht es nach den Mitgliedsstaaten, wird das geplante EU-Lieferkettengesetz weniger Unternehmen umfassen. Es wird deutlich entschärft. Von Eric Bonse 1.12.2022
Empfehlung der EU-Kommission Kein Geld mehr für Orbán Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel. Von Eric Bonse 30.11.2022
EU zu Moskaus Angriffskrieg „Sponsor von Terrorismus“ Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen. Von Eric Bonse 23.11.2022
Reaktion auf Raketeneinschlag in Polen Nato behält die Nerven Die Ukraine behauptete, Russland habe die tödliche Rakete abgefeuert. Trotz der Anschuldigungen blieben die Nato-Länder ruhig. Von Eric Bonse 16.11.2022
EU-Haushalt 2023 Budget im Zeichen des Krieges Ukraine, Green Deal, Corona: Der in Brüssel beschlossene Finanzplan ist 186,6 Milliarden Euro schwer. Er ist allerdings mit großen Unsicherheiten belastet. Von Eric Bonse 15.11.2022
Proteste in Iran EU beschließt neue Sanktionen Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Iran verhangen worden, darunter gegen das IT-Unternehmen Arvan Cloud. Revolutionsgarden sind noch nicht gelistet. Von Eric Bonse 14.11.2022
Vorschlag der EU-Kommission Kritik an neuer Abgasnorm Euro 7 Die EU-Kommission möchte, dass die Abgasnorm künftig auch für E-Autos gilt. Doch Umweltschützern reicht das nicht. Von Eric Bonse 10.11.2022
