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Baerbock und JosephBorrell in Brüssel bei der ersten PK der Außenministerin

Deutsche Außenpolitik

Die EU zurück aufs Spielfeld holen

Die neue deutsche Außenministerin erbt mehrere Krisen. Die Abstimmung mit europäischen Partnern wird dabei kniffelig.
Von Eric Bonse

9.12.2021

Ein Mann trägt eine blauen Schirm mit dem Logo der EU und geht am Gebäude der Europäischen KOmmission entlang

EU will Sanktionen verhängen

Instrumentenkasten gegen Erpressung

Die EU will bei Handelskonflikten nicht länger den Launen Chinas oder anderer Mächte ausgesetzt sein. Sie will bei Streit etwa Zölle verhängen können.
Von Eric Bonse

8.12.2021

Soldaten erstellen einen Zaun aus Stacheldraht

Geschäfte mit der EU-Grenzabschottung

Rüstungsfirmen verdienen prächtig

Mit der Sicherung der EU-Außengrenzen verdienen Rüstungsfirmen viel Geld. Das zeigt eine Studie der Linksfraktion im EU-Parlament.
Von Eric Bonse

7.12.2021

Ursula von der Leyen mit einer Glocke.

300-Milliarden-Plan der EU

Ein Tor gegen Chinas Seidenstraße

Nach China und den USA legt auch die EU einen Plan zum Ausbau der globalen Infra­struktur vor. Konkrete Projekte fehlen beim „Global Gateway“ aber.
Von Eric Bonse

1.12.2021

Klaus-Heiner Lehne, Präsident des Europäischen Rechnungshofs.

Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef

Lehne wehrt sich

Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen.
Von Eric Bonse

29.11.2021

Kreisförmiger Plenarsaal des EU-Parlaments in Sttraßburg.

Recherche der Zeitung „Libération“

325.000 Euro fiktive Miete

Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben.
Von Eric Bonse

28.11.2021

Porträt einer Frau mit Corona-Schutzmaske: Ursula von der Leyen

Die Ampelkoalition und Europa

Gemischte Gefühle in Brüssel

Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es ungemütlich werden. Der Ampelkoalitionsvertrag enthält gleich mehrere Bruchstellen.
Von Eric Bonse

25.11.2021

Ein SChwein liegt auf Stroh und ruft oooo

Agrarreform im Europaparlament

Strittiger Kompromiss

Die EU will mit ihrer Agrarreform zur Klimaneutralität beitragen. Doch Grüne, Linke und So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen halten sie für eine Mogelpackung.
Von Eric Bonse

23.11.2021

Ein Autowrack nach Randalen gegen Corona-Maßnahmen in Rotterdam

Europäische Union in der Pandemie

Europa ohne Plan

Trotz der akuten Pandemielage tut sich die EU schwer, angemessen auf die Krise zu reagieren: Klare Ansagen und einheitliche Regeln fehlen.
Von Eric Bonse

21.11.2021

Kühltürme eines Atomkraftwerks mit Hochspannungsleitungen.

EU-Kommission und Kernkraft

Atom wird „grün“

Die EU-Kommission wird Kernkraft wohl als nachhaltige Energie einstufen. Kanzlerin Merkel sagt, Deutschland könne das nicht mehr verhindern.
Von Eric Bonse

18.11.2021

Eine Straße die links von Urwald und rechts von Kahlschlag gesäumt wird.

Firmen sollen Satelliten einsetzen

EU will Entwaldung stoppen

Europas Firmen sollen künftig Rodungen für Kaffee, Fleisch oder Soja per Satellit überwachen. So verlangt es eine neue Verordnung der EU-Kommission.
Von Eric Bonse

17.11.2021

Dronenaufnahme: Eine schwarze Menschenmenge an einer Grenzstation

EU-Außengrenze zu Belarus

Geflüchtete als „hybride Bedrohung“

Die EU-Außenminister verschärfen ihre Sanktionen gegen Lukaschenko. Diese zeigen erste Wirkung: So wurden bereits einige Flüge nach Minsk gestrichen.
Von Eric Bonse

15.11.2021

Manneken Pis mit Cop26-Fahne.

Brüsseler Reaktionen auf COP26

Zu wenige Ambitionen für 2030

Das Schlusspapier aus Glasgow fand in Brüssel bei der EU ein geteiltes Echo. Viele EU-Politiker*innen hätten sich mehr Tatendrang gewünscht.
Von Eric Bonse

14.11.2021

Finanzminister Bruno Le Maire vor einer Europaflagge.

Steigende Energiepreise in Europa

EU streitet über Schulden

Beim Treffen der EU-Finanzminister liegen die Positionen zu Energiepreisen weit auseinander. Eine weitere Hürde: die deutschen Koalitionsverhandlungen.
Von Eric Bonse

9.11.2021

Mit Scheinwerfern ausgeleuchtetes Grenzgebiet mit Stacheldraht

Geflüchte an der EU-Außengrenze

Neue Sanktionen gegen Belarus

Brüssel will wegen der Flüchtlingspolitik des Minsker Regimes Strafmaßnahmen verhängen. Ob es Hilfe für die Migranten geben wird? Offen.
Von Eric Bonse und Ralf Pauli

9.11.2021

Frances Haugen gestikuliert.

Facebook-Whistleblowerin warnt EU

Neue Internet-Gesetze auf dem Weg

Frances Haugen ist zu Besuch bei der EU-Kommission, um vor Facebook zu warnen. Die Whistleblowerin wird ernst genommen.
Von Eric Bonse

8.11.2021

Proteste mit Transparent.

Europa vor der Klimakonferenz

EU nicht fit für Paris-Ziele

Vor der Klimakonferenz in Glasgow sind die EU-Staaten uneins über ihre Energie- und Umweltpolitik. Und fürchten globale Wettbewerbsverzerrungen.
Von Eric Bonse

28.10.2021

Eine gasflamme auf eine Gasherd.

EU-Minister streiten über Atomkraft

Gas-Zoff erreicht Klimapolitik

Die EU-Energieminister einigen sich nicht auf Maßnahmen gegen teure Energie. Stattdessen streiten sie über die Rolle der Atomkraft für Klimapolitik.
Von Eric Bonse

26.10.2021

Morawiecki, von der Leyen und Merkel im Gespräch in Brüssel

Angela Merkels letzter EU-Gipfel

Ovationen trotz magerer Ergebnisse

Die scheidende Kanzlerin bekam in Brüssel viel Applaus. Dabei wurden Streitfragen wie der Umgang mit hohen Energiepreisen oder Polen allesamt vertagt.
Von Eric Bonse

22.10.2021

Merkel und von der Leyen

Rechtsstreit zwischen Polen und EU

Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.
Von Eric Bonse

21.10.2021