Was vom Asylrecht bleibt Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben Von Eric Bonse und Christian Jakob Ausgabe vom 10.6.2023, Seite 11, politik Download (PDF)
Zähes Ringen um neues Asyl-System EU-Staaten einigen sich auf Reform Nach stundenlangen Verhandlungen einigen sich die EU-Innenminister auf einen bitteren Kompromiss. Der Zugang für Geflüchtete soll verschärft werden. Von Christian Jakob und Eric Bonse 9.6.2023
Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament Ein Gremium, das mal reden soll Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück. Von Eric Bonse 8.6.2023
Innenminister:innen zu EU-Asylreform Schicksalsträchtiger Gipfel Nach jahrelangem Streit wollen die EU-Innenminister eine Reform des Asylrechts beschließen. Wie blicken einzelne Mitgliedsstaaten auf das Vorhaben? Von Eric Bonse, Frederik Eikmanns, Gabriele Lesser, Reinhard Wolff, Alexandra Mostyn und Michael Braun 7.6.2023
Corona-Impfstoff in der EU Streit über Pfizer-Stornogebühr Für Corona-Impfdosen, die nicht mehr gebraucht werden, hat sich die EU auf Milliardenzahlungen eingelassen. Doch nicht alle Staaten wollen zahlen. Von Eric Bonse 6.6.2023
Europatreffen in Moldau Gegen Putin sein reicht nicht Kommentar von Eric Bonse Die Abgrenzung gegen Russlands Diktator ist der einzige gemeinsame Nenner Europas. Was fehlt, ist eine geopolitische Strategie. 2.6.2023
Gipfeltreffen in Moldau Alle gegen Putin – aber einer fehlt In Moldau treffen sich über 50 europäische Regierungschefs, um Stärke gegen Russland zu zeigen. Doch die Türkei sagt überraschend ab. Von Anna Lehmann und Eric Bonse 1.6.2023
Abstimmung zu EU-Vorsitz Ungarn? Ungern! In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt. Von Eric Bonse 1.6.2023
Neue EU-Regeln für Lieferketten Konservative sägen an Gesetz Kurz vor der Abstimmung melden mehrere Fraktionen Bedenken an. Ob es das Gesetz am Donnerstag durch das EU-Parlament schafft, ist offen. Von Eric Bonse 31.5.2023
Wahl in der Türkei Verhaltene Glückwünsche Die Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg sind vor allem in Europa zaghaft. EVP-Chef Manfred Weber spricht sich gegen EU-Beitritt aus. Von Eric Bonse und Tanja Tricarico 29.5.2023
EU streitet über Umweltgesetze Brüsseler Klima-Konsens bröckelt Frankreich, Belgien und die EVP fordern eine Pause bei der Umweltgesetzgebung. Sie bringen Kommissionschefin von der Leyen in Bedrängnis. Von Eric Bonse 29.5.2023
Liste gegen westliche Unternehmen „Schwarze Liste“ sorgt für Ärger 26 westlichen Firmen wird vorgeworfen, „Sponsoren Putins“ zu sein, weil sie in Russland Geschäfte machen. Das sorgt für einen Eklat in der EU. Von Eric Bonse 23.5.2023
EU-Impfstoffdeal mit Pfizer Impfschaden in Brüssel Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung. Von Eric Bonse 23.5.2023
Termin für die Europawahl im Jahr 2024 Dunkle Schatten über der EU-Wahl Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen. Von Eric Bonse 21.5.2023
Reform der EU-Zollunion Auf dem Weg in die Neuzeit Einfacher, sicherer und vor allem digital sollen Zollangelegenheiten in der EU künftig abgewickelt werden. Eine KI soll den Handel überwachen. Von Eric Bonse 17.5.2023
Munitionsbeschaffung der EU Tempo für die Kriegswirtschaft Kommentar von Eric Bonse Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar. 3.5.2023
Grüner über EU-Schuldenreform „Wieder Austeritätspolitik“ Investitionen in Klima und Soziales statt Spardiktat in der Europäischen Union fordert Rasmus Andresen, Chef der deutschen Grünen im EU-Parlament. Interview von Eric Bonse 3.5.2023
EU streitet über Staatsschulden Hart, aber fair Die EU-Kommission will kein bloßes Spardiktat mehr. Sie hat am Mittwoch eine Reform angestoßen – mit der viele Regierungen unzufrieden sein dürften. Von Eric Bonse 27.4.2023
EU-Bürgerbeauftragte Nichts hören, nichts sagen Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel. Von Eric Bonse 26.4.2023