Abstimmung im EU-Parlament Knappe Mehrheit für Naturschutz Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung. Von Eric Bonse 12.7.2023
EU-Renaturierungsgesetz In Trump-Manier gegen von der Leyen EVP-Chef Weber will das Naturschutzgesetz verhindern – dabei ist es Teil des Green Deals der eigenen Kommissionspräsidentin. Und nun? Von Eric Bonse und Ann-Kathrin Leclere 11.7.2023
Türkei knüpft EU-Zusage an Nato-Streit Erpressen statt demokratisieren Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan will über die Nato die Beitrittsgespräche mit der EU wieder aufnehmen. Die Chancen stehen dafür schlecht. Von Eric Bonse 10.7.2023
Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft Wie wirksam sind die Sanktionen? Sie sind jedenfalls „nicht für einen Sprint geeignet“, sagt eine Expertin in Brüssel. Derweil verlangt das Europaparlament neue Strafen. Von Eric Bonse 7.7.2023
Gentechnik-Entscheid der EU-Kommission Tabubruch auf den Tellern Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen. Von Eric Bonse 5.7.2023
EU will Datenschutz besser durchsetzen Mehr Harmonie, weniger Warten Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel. Von Eric Bonse 4.7.2023
Streit über EU-Asylpolitik Warschau und Budapest sagen nein Drei Wochen nach der Einigung der EU-Innenminister wackelt der europäische Asylkompromiss. Der EU-Gipfel endet ohne Beschluss. Von Eric Bonse 30.6.2023
EU-Gipfel diskutiert über Wagner-Aufstand Risse im russischen System Beim EU-Gipfel fordern osteuropäische Staats- und Regierungschefs mehr Nato-Unterstützung. Eine gemeinsame Strategie zum Umgang mit Russland fehlt. Von Eric Bonse 29.6.2023
EU-Gipfel zur Ukrainekrise Den Krieg im Nacken Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. Von Eric Bonse 29.6.2023
Keine Einigung auf Renaturierung Showdown bei Europas Klimaschutz Eines der wichtigsten EU-Gesetze, um die Treibhausgasemissionen zu senken, ist in Gefahr. Der Rechnungshof weist auf einen Mangel hin. Von Eric Bonse und Susanne Schwarz 27.6.2023
Krieg in der Ukraine EU gibt mehr Geld für Militärhilfe Die EU-Außenminister verkünden weitere 3,5 Milliarden Euro für die Ukraine – und sprechen nach dem gescheiterten Putsch von „Rissen“ in Russland. Von Eric Bonse 26.6.2023
24 Stunden im Ausnahmezustand Nach dem versuchten Aufstand von Wagner-Chef Prigoschin gegen die Führung in Moskau: Ereignisse und politische Reaktionen im Überblick Von Anna Klöpper, Eric Bonse und Tanja Tricarico Ausgabe vom 26.6.2023, Seite 2, krieg in der ukraine Download (PDF)
Korruptionsaffäre im Europaparlament „Katargate“ an einem toten Punkt Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann. Von Eric Bonse 20.6.2023
Wende der EU-Kommission 50 Milliarden für die Ukraine Krieg, China, Energiekrise: Das 7-Jahres-Budget der EU reiche nicht, sagt Kommissionspräsidentin von der Leyen. Ein Nachschlag müsse her. Von Eric Bonse 20.6.2023
Vorschlag der EU-Kommission „Genpflanzen“ ins Essen schmuggeln Ein Entwurf der EU-Kommission sieht weitgehende Lockerungen für neue Gentechnikmethoden vor. Biobauern und Umweltschützer sind empört. Von Eric Bonse 19.6.2023
Treffen der Nato-Verteidigungsminister Neuer Ärger statt Antworten Die Mitgliedsstaaten sind sich über Geld und Aufträge für die Rüstungsindustrie uneins. Was Kyjiws Ambitionen angeht, ist ein Kompromiss in Sicht. Von Eric Bonse 16.6.2023
EU-Renaturierungsgesetz verschoben Green Deal der EU wankt Die Wiederherstellung von intakten Ökosystemen ist eine Grundlage der EU-Klimapolitik. Konservative und Populisten blockieren ein wichtiges Gesetz. Von Eric Bonse 15.6.2023
Regulierung Künstlicher Intelligenz Weltweit erstes KI-Gesetz Je riskanter die künstliche Intelligenz, desto mehr Auflagen – darauf konnte sich das EU-Parlament einigen. Doch einige Punkte bleiben strittig. Von Eric Bonse 15.6.2023
Krach um EU-Renaturierungsgesetz Nestlé und SPD gegen Konservative Es ist ein ungewöhnliches Bündnis: 70 große Konzerne und Verbände, Linke und Umweltschützer wollen das europäische Renaturierungsgesetz retten. Von Eric Bonse 13.6.2023
Änderung des EU-Asylrechts Einig und doch nicht Kann das umstrittene EU-Asylrecht bis zur Europawahl 2024 in Kraft treten? Schon jetzt ist klar, dass einige Hürden warten. Von Eric Bonse und Anna Lehmann 11.6.2023
