Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament Rufe nach der Brandmauer Die Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten in Europa“ fordert im Europaparlament Posten, mehr Geld und Redezeit. Grüne und S&D wollen die Rechten isolieren. Von Eric Bonse 9.7.2024
EU-Handelsstreit mit China Die ersten Strafzölle kommen Für chinesische E-Autos gelten in der Europäischen Union ab Freitag hohe Einfuhrgebühren. Obwohl Deutschland noch immer zu bremsen versucht. Von Eric Bonse 4.7.2024
Reaktionen auf Frankreich-Wahl Düstere Mahnungen in Brüssel Europaabgeordnete fürchten eine absolute Mehrheit des RN in Frankreich. Beim neuen französischen EU-Kommissar will Le Pen bereits mitreden. Von Eric Bonse und Tanja Tricarico 1.7.2024
Entscheidung über EU-Spitzenpersonal Hoffen auf Kontinuität Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen Ursula von der Leyen für den Posten der Kommissionspräsidentin. Im Parlament fehlen allerdings Stimmen für sie. Von Eric Bonse 28.6.2024
EU-Gipfel zur Ukraine Sicherheitszusagen an Kyjiw Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert. Von Eric Bonse 27.6.2024
Von der Leyen soll Präsidentin bleiben Schachern für die Mehrheit Vor dem EU-Gipfel steht bereits fest: Ursula von der Leyen soll Kommissionspräsidentin bleiben. Das erfreut nicht alle. Von Eric Bonse und Michael Braun 26.6.2024
Deal mit der US-Justiz Julian Assange kommt frei Überraschender Wendepunkt: Der Wikileaks-Gründer hat London verlassen. Er will sich schuldig bekennen und in seine Heimat Australien zurückkehren. Von Hansjürgen Mai, Urs Wälterlin, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski und Eric Bonse 25.6.2024
Verhältnis der EU zu Assange Das Schweigen der Europäer Die EU will sich eigentlich für den Schutz von Whistleblowern einsetzen. Im Fall Assange ist sie aber vor allem durch Zurückhaltung aufgefallen. Von Eric Bonse 25.6.2024
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine Verhandlungen mitten im Krieg Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit Moldau und der Ukraine auf. Das Datum ist bewusst gewählt, denn in Kürze drohen politische Turbulenzen. Von Eric Bonse 25.6.2024
EU-Außenminister beschließen Sanktionen Kritik an Deutschland Die EU-Außenminister beschließen neue Sanktionen gegen Russland und Hilfen für die Ukraine. Das Sanktionspaket sorgt für Kritik – an Deutschland. Von Eric Bonse 24.6.2024
EU-Sanktionen gegen Russland Neues Paket soll Umgehung verhindern Die 27 EU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland. Fokus: die Umgehung der Strafen zu bekämpfen. Vor allem Deutschland hatte gebremst. Von Eric Bonse 20.6.2024
Verfahren wegen Staatsverschuldung EU geht gegen Sünder vor Die EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich, Italien und und fünf weitere EU-Länder ein, die zu hohen Geldbußen führen können. Von Eric Bonse 19.6.2024
Streit um EU-Spitzenposten Machtkämpfe, frei vom Wählerwillen Kommentar von Eric Bonse In Brüssel geht das Geschachere um das Trio aus Parlaments-, Rats- und Kommissionspräsidentschaft los. Die EVP macht einen haltlosen Vorschlag. 18.6.2024
Krisengipfel in Brüssel Machtkampf um EU-Spitzen entbrannt Kanzler Scholz' Wunsch wurde nicht erfüllt: Eine schnelle Einigung über neues EU-Spitzenpersonal wird es nicht geben. Bis Ende Juni soll entschieden werden. Von Eric Bonse 18.6.2024
EU-Gesetz zur Renaturierung Streit um Naturschutz Die EU-Staaten wollen Umweltzerstörungen zurückdrehen. Das Vorhaben sorgt seit Monaten für Streit. Nun droht eine Regierungskrise in Österreich. Von Eric Bonse 17.6.2024
Ausweitung des Schutzstatus Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über Geflüchtete aus der Ukraine und die Umsetzung der Asylreform Von Eric Bonse Ausgabe vom 14.6.2024, Seite 9, ausland Download (PDF)
Hohe Strafzölle auf E-Autos EU findet Chinas Geld unfair Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von Eric Bonse 12.6.2024
Wahl der Kommissionschefin Die Hinterzimmerpolitik beginnt Kommissionschefin von der Leyen muss mehr um ihre Wiederwahl bangen als erwartet. Dafür könnten Zugeständnisse an die extreme Rechte nötig sein. Von Sabine am Orde und Eric Bonse 10.6.2024
Die EU rückt nach rechts Schock und Erschütterung Kommentar von Eric Bonse Desaströses EU-Ergebnis: Scholz ist innenpolitisch angezählt, Macron ruft Neuwahlen in Frankreich aus, die Italienerin Meloni ist auf dem Vormarsch. 10.6.2024
Grüne bei der Europawahl Absturz mit Ansage Die Grünen schmieren bei der Europawahl ab. Ein Grund: Unzufriedenheit mit der Ampel. Aber auch das Thema Klimaschutz rutschte in den Hintergrund. Von Eric Bonse und Tobias Schulze 9.6.2024
