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Die EU ist angesichts der baldigen Trump-Regierung abwartend. Die Hilfe der EU sei jedoch nicht genug, sagt Wolodymyr Selenskyj und fordert die Staatschefs auf, mehr zu tun.

19.12.2024

EU-Verteidigunspolitiker:innen in Kommission und Parlament werben für eine Aufrüstung Europas. Finanziell stehen sie jedoch mit leeren Händen da.

18.12.2024

Wenig Frohes, viel Düsteres: Am Montag hat sich die neue EU-Außenbeauftragte Kallas mit den Außenministern zur Lage in Syrien, Ukraine und Georgien beraten.

16.12.2024

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien finden die EU-Mitgliedsstaaten keine gemeinsame außenpolitische Linie. Im EU-Parlament führt dies zu Unmut.

11.12.2024

Die Linken im EU-Parlament wollen EU-Kommissionschefin von der Leyen wegen ihres Deals mit Mercosur stürzen. Sie planen einen Misstrauensantrag.

11.12.2024

Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekommt gemischte Reaktionen: Deutsche Landwirte sind empört, hiesige Autokonzerne loben den Vertrag.

8.12.2024

In Uruguay ist das Mercosur-Abkommen unterzeichnet worden. Auch nach 20 Jahren Verhandlungen bleibt es hoch umstritten. Details zu Klimaschutz sind noch geheim.

6.12.2024

Die EU-Chefin will in Uruguay das Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Wirtschaftsorganisation abschließen – nach einem Vierteljahrhundert.

6.12.2024

Generalsekretär Mark Rutte kritisiert beim Nato-Außenministertreffen Russland und Nordkorea. Die Bedrohung sei von „globaler Natur“.

4.12.2024

Eine EU-Verordnung zum Waldschutz kommt ein Jahr später als geplant. Mehr Abschwächungen konnten die Konservativen im EU-Parlament nicht durchsetzen.

4.12.2024

Nato-Chef Mark Rutte fordert in Brüssel mehr Unterstützung für Kiew. Ein Nato-Beitritt bleibt strittig.

3.12.2024

Ursula von der Leyen hat sich eine rechtsoffene Kommission zusammengestellt, im Parlament droht ihr keine linke Mehrheit mehr. Trotzdem steckt die EU fest.

29.11.2024

Das Europaparlament hat gegen neue Rauchverbote in den Mitgliedstaaten gestimmt. Die Abgeordneten lehnten damit eine Forderung der Kommission ab.

28.11.2024

Die neue EU-Kommission steht. Sie ist die bisher rechtslastigste EU-Behörde. Das hat gravierende Folgen.

27.11.2024

370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen – die neue EU-Kommission kann zum 1. Dezember starten. Zuvor hatte es Streitigkeiten um Posten gegeben.

27.11.2024

Es soll eine Mehrheit für die EU-Kommission geben. Die Grünen wollen trotz ihrer Kritik an dem künftigen Vizepräsidenten zustimmen.

27.11.2024

Mit Raffaele Fitto zieht ein Postfaschist in die EU-Kommission ein. Es ist ein schmutziger Deal, an dem auch Sozis und Grüne beteiligt waren.

21.11.2024

Das EU-Parlament hat trotz erheblicher Bedenken sein „Go“ zur neuen EU-Kommission gegeben. Zum ersten Mal seit 1999 hat es kontroverse Kandidaten nicht abgelehnt.

21.11.2024

EU-Chefdiplomat Borrell kritisiert die zögerliche Außenpolitik der EU. Sein Vorschlag, den Dialog mit Israel auszusetzen, stößt auf wenig Zustimmung.

19.11.2024

Die EVP stimmt im Europaparlament in einem unnötigen Eilverfahren mit den Rechten. Ein Tabubruch. Nur, um die Entwaldungsverordnung zu verzögern?

14.11.2024