Hohe Strafzölle auf E-Autos EU findet Chinas Geld unfair Der chinesische Staat steckt Milliarden in die E-Auto-Industrie. Die EU-Kommission reagiert mit Strafzöllen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Von Eric Bonse 12.6.2024
Vor der EU-Wahl Wie der Rechtsruck näher rückt Ratlos blicken Sozialdemokraten, Grüne und Liberale Richtung rechts, wo sich die Radikalen neu sortieren. Sie könnten mehr Sitze erobern als die EVP. Von Eric Bonse 5.6.2024
EU-Investitionen in KI Intelligenzrückstand auf China Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema. Von Eric Bonse 29.5.2024
Fragwürdiger Impfstoff-Deal Pfizergate vor Gericht EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen soll per SMS einen Impfstoff-Deal eingefädelt haben. Am Freitag verhandelt ein belgisches Gericht über den Fall. Von Eric Bonse 17.5.2024
2 Billionen Euro Übergewinne Krisenprofiteure abschöpfen Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei. Von Eric Bonse 16.5.2024
Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
Beschluss der EU Recht auf Reparatur kommt Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor. Von Eric Bonse 23.4.2024
Dumping bedroht Solar-Branche EU nimmt China ins Visier Die Kommission ermittelt gegen zwei Firmen wegen des Verdachts unerlaubter Subventionen. Die deutsche Solarbranche lehnt Anti-Dumping-Zölle ab. Von Eric Bonse und Anja Krüger 5.4.2024
Aufweichen der Agrarvorgaben EU lockert Umweltschutz Beim Treffen der EU-Agrarminister werden ökologische Vorgaben für die Landwirtschaft aufgeweicht. Bauern protestieren in Brüssel jedoch weiter. Von Eric Bonse 26.3.2024
Marktmacht der Internetkonzerne EU geht gegen Tech-Riesen vor Die EU-Kommission prüft, ob Apple, Meta und Alphabet ihre digitale Marktmacht missbrauchen. Sie könnten gegen eine neue EU-Regel verstoßen. Von Eric Bonse 25.3.2024
Einigung auf europaweite Akte Gesundheitsdaten EU-weit verfügbar Die EU-Gremien haben sich auf eine gemeinsame Patientenakte geeinigt. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Patienten. Von Eric Bonse 15.3.2024
Neue Regeln für KI „Big Brother“ nicht gebannt Die EU bekommt das weltweit erste Gesetz, das den Einsatz Künstlicher Intelligenz regeln soll. Sicherheitsbehörden bekommen einige Freiheiten. Von Eric Bonse 14.3.2024
EU-Gesetz zur Plattformarbeit Ende der Scheinselbständigkeit Wer für Uber oder den Kurierdienst fährt, ist auf dem Papier bisher häufig selbständig. Das neue EU-Gesetz zur Plattformarbeit soll das ändern. Von Eric Bonse 12.3.2024
Neue Regelungen für Luftqualität Luftige Standards in der EU Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug. Von Eric Bonse 21.2.2024
Abstimmung über EU-Lieferkettengesetz Noch besteht Hoffnung Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten. Von Eric Bonse 8.2.2024
Streit über EU-Klimaziele Minus 90 Prozent CO2 bis 2040 Bis Mai muss sich die EU neue Vorgaben für die Treibhausgasreduktion setzen. Ein vorab öffentlich gewordener Entwurf ist jetzt schon umstritten. Von Eric Bonse 6.2.2024
Agrar-Proteste breiten sich aus EU-Gipfel will Bauern einfangen Landwirte steuern nun Brüssel an, um Europas Staatschefs bei ihrem Sondergipfel unter Druck zu setzen. In Frankreich spitzt sich die Lage zu. Von Rudolf Balmer und Eric Bonse 30.1.2024
Gemeinsame Schuldenregeln Lindner und die EU-Schuldenbremse Die EU-Finanzminister einigten sich auf neue Defizitregeln. Kritik kommt von europäischen Gewerkschaften und den Grünen. Von Eric Bonse 21.12.2023
Reform des EU-Strommarkts Auch Atom und Kohle profitieren Um Verbraucher vor plötzlichen Preisschocks zu schützen, reformiert die EU den Strommarkt. Grüne sehen ein „schlechtes Zeichen für den Green Deal“. Von Eric Bonse 14.12.2023
Vor dem Mercosur-Gipfel Vorerst kein Freihandel mit der EU Der Vertrag zwischen dem Wirtschaftsraum in Europa und Südamerika ist zunächst gescheitert. Doch ein anstehender Amtswechsel könnte die Lage ändern. Von Jürgen Vogt und Eric Bonse 5.12.2023
