Debatte über EU-Führerscheinregeln Tempolimit für Fahranfänger, pardon? In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht. Von Eric Bonse 21.9.2023
Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“ Die Ernte von „Katargate“ Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen. Von Eric Bonse 14.9.2023
Politik in der Klimakrise Die EU-Komission fliegt Privatjet Wie oft nutzen Kommissionschefin von der Leyen und ihr Team klimaschädliche Charterflüge? Dazu schweigt die EU-Kommission, trotz wiederholter Anfragen. Von Eric Bonse 10.9.2023
EU-Gipfel zur Ukrainekrise Den Krieg im Nacken Die Staats- und Regierungschefs der EU tagen in Brüssel. Die Ukraine und Russland stehen dabei im Mittelpunkt – sind aber nicht das einzige Thema. Von Eric Bonse 29.6.2023
Was vom Asylrecht bleibt Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben Von Eric Bonse und Christian Jakob Ausgabe vom 10.6.2023, Seite 11, politik Download (PDF)
Termin für die Europawahl im Jahr 2024 Dunkle Schatten über der EU-Wahl Vom 6. bis 9. Juni 2024 findet die Europawahl statt, die EU hat ihre Reformen nicht umgesetzt. Auch die Spitzenkandidat*innen-Frage bleibt offen. Von Eric Bonse 21.5.2023
Chinapolitik der Europäischen Union Europa ringt um neuen Kurs Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist. Von Eric Bonse 18.4.2023
Streit um Brexit-Vertrag EU droht London mit Klage Großbritannien will per Gesetz das Nordirland-Protokoll aushebeln. Brüssel reagiert wütend – und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Von Eric Bonse 15.6.2022
EU-Sanktionen gegen Ungarn Orbán den Geldhahn abdrehen Die EU-Kommission geht nach der Wahl in Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen doch noch gegen Budapest vor. Das könnte massive Mittelkürzungen bedeuten. Von Eric Bonse 6.4.2022
EU und die Parlamentswahl in Ungarn Eisiges Schweigen Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden. Von Eric Bonse 4.4.2022
EU-Verbot russischer Staatssender Die „Apologeten des Kreml“ Erstmals greift die EU-Kommission direkt in die Pressefreiheit ein. Um Russland zu sanktionieren, verbietet sie die Propaganda-Sender RT und Sputnik. Von Eric Bonse 2.3.2022
EU-Außenminister über Ukraine-Krise Zwischen Dialog und Panikmache Die Nato kündigt die Verlegung weiterer Kampfverbände nach Osteuropa an. Die EU sucht noch nach einer eigenen Antwort in Richtung Russland. Von Eric Bonse 24.1.2022
Recherche der Zeitung „Libération“ 325.000 Euro fiktive Miete Eine Recherche bringt Klaus-Heiner Lehne (CDU) in Bedrängnis. Der Chef des EU-Rechnungshofes soll bei Mietzuschüssen an sich selbst betrogen haben. Von Eric Bonse 28.11.2021
Streit um Brexit-Regeln für Nordirland Schwierige Protokollfragen Großbritannien und die EU legen Ideen zur Lösung der Spannungen vor. Grundsätzliche Differenzen bleiben ungeklärt. Von Dominic Johnson und Eric Bonse 13.10.2021
EU-Gesetz zur Klimaneutralität Der Ehrgeiz hält sich in Grenzen Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert ein neues Naturschutzgesetz der Europäischen Union. Deren Politik reiche bei Weitem nicht aus. Von Eric Bonse 14.9.2021
EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Ärger ist vorprogrammiert Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte. Von Eric Bonse und Erich Rathfelder 30.6.2021
Handelsabkommen mit Großbritannien EU rümpft die Nase und sagt Ja Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen. Von Eric Bonse 28.4.2021
Vor dem EU-Gipfel Auf Schmusekurs mit der Türkei Beim EU-Treffen am Donnerstag und Freitag setzt Brüssel auf eine Wiederannäherung an die Erdoğan-Regierung. Sanktionen sind vom Tisch. Von Eric Bonse 25.3.2021
Katalanen verlieren Immunität Puidgemont will Votum anfechten Die Europaabgeordneten entziehen Kataloniens Ex-Regierungschef und zwei Mitstreitern den parlamentarischen Schutz. Nun droht Streit vor Gericht. Von Eric Bonse 9.3.2021
Ziele für sozialeres Europa 2030 Mehr Arbeit, weniger Armut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit ehrgeizigen Zielen ein sozialeres Europa schaffen. Doch ihr Plan hat einen Haken. Von Eric Bonse 4.3.2021
