Reform des EU-Stabilitätspakts Doch keine „Atombombe“ Die EU-Kommission schlägt minimale Änderungen am Euro-Stabilitätspakt vor. Mit monatelanger Verzögerung hat Brüssel die Reform am Mittwoch vorgelegt. Von Eric Bonse 9.11.2022
Informeller EU-Gipfel in Prag Scholz haut auf den Deckel Deutschland blockiert einen europäischen Gaspreisdeckel. Beim Treffen der EU-Chef:innen gibt es aber einen Kompromissvorschlag. Von Anna Lehmann und Eric Bonse 7.10.2022
Neue europäische Gemeinschaft Allianz gegen Putin In Prag treffen sich die Regierungschef:innen aus 44 Ländern zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft. Das Teilnehmerfeld: heterogen. Von Anna Lehmann und Eric Bonse 6.10.2022
EU-Außenministertreffen zu Russland Visa-Abkommen ausgesetzt Die EU-Außenminister setzen das Abkommen über Visa-Erleichterungen für Russland aus. Doch ein kompletter Bann für russische Touristen kommt nicht. Von Eric Bonse 31.8.2022
Beitritt von Albanien und Nordmazedonien Der lange Weg in die EU Albanien und Nordmazedonien beginnen in Brüssel endlich mit Beitrittsgesprächen. Doch der Prozess wird Jahre dauern. Von Eric Bonse und Jana Lapper 19.7.2022
EU-Bericht zu Rechtsstaatlichkeit Zu kurze „Abkühlphasen“ Der neue Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission kritisiert nicht nur Ungarn und Polen. Auch Deutschland steht im Visier – wegen Lobbyismus. Von Eric Bonse 13.7.2022
Streit zwischen der EU und Polen Brüssel knickt vor Polen ein Kommissionschefin Ursula von der Leyen will geblockte Coronahilfen jetzt doch freigeben. Bei den Bedingungen, die Warschau erfüllen muss, macht sie Abstriche. Von Eric Bonse und Gabriele Lesser 2.6.2022
Protest nach kanadischem Vorbild Konvoi erreicht Brüssel Auch in Belgien sollte mit einigen Hundert Fahrzeugen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert werden. Doch die Polizei verhinderte die Fahrt ins Zentrum. Von Eric Bonse 14.2.2022
EU-Kommissarin zu Impfpflicht „Überzeugung besser als Zwang“ Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides warnt vor einer Überlastung der Gesundheitssysteme durch Omikron. Eine Impfpflicht sieht sie skeptisch. Von Eric Bonse 20.1.2022
Spitzenposten in der EU Kungelei bis zur letzten Minute Eine Abtreibungsgegnerin soll EU-Parlamentspräsidentin werden. Das würde die Machtbalance zugunsten der Konservativen verschieben. Von Eric Bonse 17.1.2022
EU-Parlamentspräsident Sassoli ist tot „Ein Symbol für Ausgewogenheit“ David Sassoli hatte sich auch in der Pandemie für eine stärkere Rolle der Abgeordneten engagiert. Auf ihn soll eine erzkonservative EVP-Politikerin folgen. Von Eric Bonse 11.1.2022
Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft Härtetest für Europas Dreamteam EU-Kommissionschefin von der Leyen ist nach Paris gereist. Sie will dort mit dem französischen Präsidenten Macron ihre Visionen abstimmen. Von Eric Bonse 7.1.2022
Konflikt mit Russland um Ukraine EU bereitet massive Sanktionen vor Zunächst trifft es nur einen russischen Söldnertrupp. Doch Russland drohen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine empfindliche Strafmaßnahmen. Von Eric Bonse 13.12.2021
Vorwürfe gegen EU-Rechnungshofchef Lehne wehrt sich Europas oberster Rechnungsprüfer will die Vorhaltungen bei einer Sondersitzung entkräften. Dem CDU-Politiker wird unter anderem Betrug vorgeworfen. Von Eric Bonse 29.11.2021
Rechtsstreit zwischen Polen und EU Merkel will Laden zusammenhalten Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin. Von Eric Bonse 21.10.2021
Rechtsstreit mit Warschau EU-Abgeordnete drohen Polen Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig. Von Eric Bonse 15.10.2021
Ungarns geplantes LGBTQ-Referendum Orbán hat das Ohr am Volk Die Ungar*innen sollen sich per Plebiszit zu den LGBTQ-feindlichen Gesetzen äußern. Es wird als Antwort auf den EU-Widerstand verkauft. Von Gergely Márton und Eric Bonse 21.7.2021
Rechtsstaatsbericht der EU Mieses Ergebnis, keine Konsequenzen Brüssel gibt Ungarn und Polen ein schlechtes Zeugnis im Prüfbericht. Aber der Rechtsstaatsmechanismus wird wohl erst im Herbst in Gang gesetzt Von Eric Bonse 20.7.2021
Verfahren wegen Diskriminierung EU geht gegen Polen und Ungarn vor EU-Kommission reagiert damit auf sogenannte LGBT-freie Zonen in Polen sowie Ungarns neues queerfeindliches Gesetz. Das sei Diskriminierung, so Brüssel Von Eric Bonse 15.7.2021
Ungarn und die Rechtsstaatlichkeit EU-Parlament will Geld streichen Wegen Streits über LGBT-Rechte wollen die Abgeordneten EU-Gelder für Budapest schnell abdrehen. Doch die Kommission will sich bis Herbst Zeit lassen. Von Eric Bonse 7.7.2021
