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Die EU hat den Stabilitätspakt ausgesetzt – bis das Virus besiegt ist. Eine gute Gelegenheit, das wirkungslose Instrument ganz abzuschaffen.

25.3.2020

In Brüssel ist man enttäuscht von Theresa May. Doch tatsächlich müssten sich auch die Europäer in Sachen Backstop und Irland bewegen.

22.1.2019

Noch hat Merkel Donald Trump nicht getroffen, doch die Stimmung ist schlecht. Dabei gäbe es eine Strategie gegen den Unberechenbaren.

27.4.2018

Innenminister Thomas de Maizière drängt nicht weiter auf Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen. Doch Abschottung allein ist keine Lösung.

25.1.2018

Der Europäische Gerichtshof hat nicht nur über die Umverteilung von Flüchtlingen entschieden. Er hat auch eine Pflicht zur Solidarität postuliert.

6.9.2017

Eine „soziale Säule“ in Europa ist längst überfällig. Doch die Vorschläge der EU-Kommission sind allenfalls ein Feigenblatt.

27.4.2017

Nach dem Brexit machte die EU weiter, als wäre nichts geschehen. Das könnte sich bei der Wahl in den Niederlanden bitter rächen.

14.3.2017

Ceta soll flott durch das EU-Parlament gebracht werden. Damit machen sich Schulz, Gabriel und die gesamte EU unglaubwürdig.

22.11.2016

Mit dem Deal hat die EU ihre Flüchtlingspolitik komplett an die Türkei ausgeliefert. Jetzt will und kann sie nicht mehr zurück.

4.4.2016

Kurz vor den Landtagswahlen wird klar, was Merkel tatsächlich will: Die Balkanroute soll geschlossen werden, damit der EU-Binnenverkehr fließen kann.

7.3.2016

Auf dem Balkan sollen Flüchtlinge in sogenannten Hotspots aussortiert werden. Die Balkanstaaten sollen Merkels Drecksarbeit erledigen.

25.10.2015

Lange hat Deutschland in der europäischen Flüchtlingspolitik gebremst. Nun kooperiert es mit Brüssel. Doch ist die Hilfe ehrlich?

19.8.2015

Anders als die Politiker nach dem letzten Euro-Gipfel suggerieren, ist kurzfristig nichts gelöst. Die Krise könnte sogar erneut eskalieren.

15.7.2015

Das Freihandelsabkommen TTIP ist das wichtigste Thema dieser Legislatur. Nun ist die Abstimmung erst einmal von der Tagesordnung gestrichen.

11.6.2015