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Ein NPD-Verbot soll die öffentliche Auseinandersetzung mit den offenkundig gewordenen Schwachstellen staatlicher Institutionen vernebeln.

17.11.2011

Wie ist es möglich, dass bekannte Neonazis, die wegen schwerer Gewalttaten ins Visier der Polizei gerieten, untertauchten und jahrelang mitten in Deutschland lebten?

11.11.2011

Die Ära Gaddafi ist unwiderruflich beendet, doch es ist ungewiss, wie es mit Libyen weitergeht. Dem Westen, der sich gern als "Befreier" feiern lässt, scheint das egal zu sein.

20.10.2011

Die Atomausstieg-Begründung mit Fukushima ist verlogen, wenn sie von einer Physikerin kommt. Die größte Gefahr jedoch droht Merkel jetzt von ihren eigenen Anhängern.

9.6.2011

Grün-Rot wird vielleicht nicht Stuttgart 21 verhindern können. Aber der Wählerauftrag ist erfüllt. wenn künftige Mammutprojekte nicht mehr an der Bevölkerung vorbei geplant werden.

25.4.2011

Der noch immer amtierende Verteidigungsminister scheint den Bezug zur Realität verloren zu haben. Wer nur schützt Guttenberg vor sich selbst?

18.2.2011

Die Grünen haben nach der Beendigung der Koalition in Hamburg nichts zu verlieren. Sie haben bewiesen, dass sie regierungsfähig sind. Aber noch nicht, ob sie verlässlich sind.

28.11.2010

Es gibt keine Zweifel mehr: Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Doch obwohl viele Linke für eine solche Reform jahrzehntelang gekämpft haben, ist das kein Anlass zur Genugtuung.

13.9.2010

Wer meint, vom Wahlverhalten der Linken ein ungeklärtes Verhältnis zur Stasi ableiten zu können, argumentiert demagogisch. Er zeigt, dass er Inhalte in der Politik für bedeutungslos hält.

1.7.2010

Der Verteidigungsminister hat die Auseinandersetzungen am Hindukusch als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" neu eingestuft. Denn dafür gelten andere Regeln als für eine Friedensmission.

11.1.2010

Wer Obama für einen Friedensfürsten hielt, hat sich geirrt. Er ist ein rationaler Feldherr. Aber immerhin: Er ist rational.

6.1.2010

Der Auftritt von Angela Merkel in den USA ist nicht Höhepunkt einer innigen transatlantischen Beziehung, sondern Chance, eine schwierige Situation zu entkrampfen.

3.11.2009

Schäuble wird Merkel und die Freunde aus Bayern daran erinnern, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Dem Finanzminister kommt bei Schwarz-Gelb eine Schlüsselrolle zu.

28.10.2009

Der Friedensnobelpreis zeigt erneut, dass sich das Nobelkomitee in die Politik einmischen will. Obama selbst wird er wenig nützen.

10.10.2009

Wer jetzt noch glaubt, es mache doch eigentlich keinen Unterschied, ob die SPD oder die FDP mitregiert, wird viele Überraschungen erleben.

28.9.2009

Nach den Landtagswahlen steht nur fest, dass gar nichts feststeht. Trotz aller Überlegungen könnte am Ende im Bund wieder die große Koalition winken, was Merkel wohl gelegen kommt.

31.8.2009

Es ist mehr als ärgerlich, wie jugendliches Fehlverhalten dazu genutzt wird, nach verschärften Strafen zu rufen.

4.7.2009

Auch Deutschland muss im Verhältnis zur israelischen Regierung irgendwann bereit sein, unbequeme Position zu beziehen.

7.5.2009

US-Präsident Obama tut genau, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Spannend wird nun, wie ernst ihm die Menschenrechtsfrage tatsächlich ist.

29.4.2009

Die Terrorwarnungen sind realistisch. Das nützt den Verantwortlichen: Repressive Maßnahmen sind leichter durchsetzen. Dabei gibt es vieles, was getan werden könnte - ganz undramatisch.

2.2.2009