GAZA-DEMOS Die Polizei musste sich am Samstag in Göttingen schützend vor eine Israel-solidarische Kundgebung stellen. In Hamburg und Kiel blieben die Kundgebungen friedlich
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
REGIERUNGSERKLÄRUNG Gert Lindemann (CDU) wird als niedersächsischer Landwirtschaftsminister vereidigt und fordert strengere Kontrollen für die Lebensmittelbranche und härtere Strafen für kriminelle Hersteller
GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
