GAZA-DEMOS Die Polizei musste sich am Samstag in Göttingen schützend vor eine Israel-solidarische Kundgebung stellen. In Hamburg und Kiel blieben die Kundgebungen friedlich
... Polizei bis zu 200 Menschen. BELA
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht ausspioniert. Er muss nun fast 40 Prozent der Personendaten löschen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
BESCHLUSS Das Göttinger Landgericht erklärt die polizeiliche Durchsuchung eines von Linken bewohnten Hauses für rechtmäßig. Anwalt der BewohnerInnen will nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
... Entscheidung unterrichtet wird“, sagte er. BELA „Anwaltliche Korrespondenz geht uns nichts...
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Quelle: taz Nord
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REPRESSION In Göttingen geraten Demonstranten und Polizisten aneinander
... die Staatsanwaltschaft beantragte DNA-Entnahme. BELA „Hier hat der Staatsanwalt Heimgärtner...
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Quelle: taz Nord
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REGIERUNGSERKLÄRUNG Gert Lindemann (CDU) wird als niedersächsischer Landwirtschaftsminister vereidigt und fordert strengere Kontrollen für die Lebensmittelbranche und härtere Strafen für kriminelle Hersteller
... als „nicht änderbar“ entschuldigt würden. BELA „Ein einziger Straftäter kann ungeheuren...
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GLEICHSTELLUNG Zum Jahreswechsel tritt in Niedersachsen ein neues Gleichberechtigungsgesetz in Kraft. Die Grünen sehen darin einen Rückschritt in der Frauenförderung um mehrere Jahrzehnte
... nicht aufgegeben werden“, sagt Twesten. BELA Seit 1994 ist der Frauenanteil...
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Quelle: taz Nord
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