Die CDU nutzt die NPD-Aufmärsche in Berlin, um eine Einschränkung des Versammlungsrechts zu fordern.SPD spricht von Instrumentalisierung. Und Bundeskanzler Schröder fordert mehr Zivilcourage gegen rechts
... seien Änderungen des Versammlungsrechts nötig. BARBARA JUNGE
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Quelle: taz
Ressort: Berlin
Um die Berliner SPD aus der Gefangenschaft der CDU zu befreien, will Fraktionschef Wowereit auch über ein Bündnis mit der PDS debattieren
... die Stadt zu kommen. Interview: BARBARA JUNGE, RALPH BOLLMANN DOROTHEE WINDEN Klaus...
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Quelle: taz
Ressort: Berlin
Petra Pau, die Landesvorsitzende der Berliner PDS, eckt nicht an – eine Trittbrettfahrerin der Geschichte. Zwar traut man ihr die Führung der Partei nicht recht zu. Doch ihre Chancen stehen gut, den scheidenden PDS-Chef Lothar Bisky zu beerbenvon BARBARA JUNGE
... Lothar Bisky zu beerben von BARBARA JUNGE Petra Pau ist eigentlich die... dachten wohl, sie könnten das junge Mädel leicht formen. Jetzt ist...
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Quelle: taz
Ressort: Berlin
... kaum weiter entfernt sein könnten. BARBARA JUNGE bericht SEITE 7
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... der Leitlinie des Innensenators auseinandersetzen. BARBARA JUNGE bericht SEITE 20
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Die Krise der Berliner Politik hat weder in der Kultur angefangen, noch hört sie dort auf. Der Rücktritt von Kultursenatorin Christa Thoben (CDU) muss ein Warnsignal für ihre SenatskollegInnen sein – oder eine Aufforderung zur Nachahmung
... Aufforderung zur Nachahmung von BARARBA JUNGE Ein überraschender Rücktritt, eine Sondersitzung...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Der nächste geplante Marsch von Rechtsextremen durch das Brandenburger Tor soll verhindert werden. Breites Bündnis von Strieder über Gysi bis zur Antifa ruft deshalb für Sonntag zum Protest auf
... Sonntag zum Protest auf von BARBARA JUNGE Das demokratische und antifaschistische Berlin...
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Ressort: Berlin Aktuell
Soziale Kompetenz tut Not ■ Videokameras lösen keine Probleme
... wenig hilfreichen Maßnahmen herangezogen werden. Barbara Junge Bericht Seite 20
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Nachdem er es zunächst abgestritten hatte, gab Bausenator Peter Strieder (SPD) zu, einen Computer als Präsent bekommen zu haben
... – mit einem Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus. Barbara Junge, Ralph Bollmann
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Gedankenlos und dreist ■ Peter Strieder verliert die Bodenhaftung
... von Spenden und Vorteilsannahme bewegt. Barbara Junge
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Die Demonstration von Neonazis am Brandenburger Tor dient dem Innensenator nur als Vorwand, das Demonstrationsrecht einzuschränken
... lauert nicht am Brandenburger Tor. Barbara Junge
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Ressort: Berlin
Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung
... der Verfassung, sondern dem Gegenteil. Barbara Junge
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■ Ein Protokoll der Innenverwaltung belegt, daß CDU-Innensenator Werthebach den Trauermarsch der Kurden im Februar verbieten wollte. Polizei und Verfassungsschutz sahen durch das Verbot die Sicherheit der Stadt gefährdet
... wie erwartet zu keinen Auseinandersetzungen. Barbara Junge
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Ressort: Berlin Aktuell
■ Finanzsenatorin legt mit dreimonatiger Verspätung den Haushaltsabschluß für das Jahr 1998 vor. Mit Vermögensverkäufen wurde das Minus auf 300 Millionen Mark gesenkt
... mit massiver Neuverschuldung erreicht worden. Barbara Junge
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■ Kompromiß in Sicht: Olympiastadion wird im Stufenplan mit Schalensitzen ausgebaut werden
... das Olympiastadion Uefa-tauglich machen. Barbara Junge
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Ressort: Berlin
■ Hertha ohne Konkurrenz
... Borussen-Trainingsbank nichts mehr ändern. Barbara Junge
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Ressort: Berlin
■ Weggang ist „reines Gerücht“
... hohe Funktionen in Frage komme. Barbara Junge
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■ Das Thema „Modernisierung der Sozial-demokratie“ ist in Berlin ein heißes Eisen
... Partei die Oberhand zu gewinnen.“ Barbara Junge ... so richtig wie allgemein“, so Junge-Reyer. Lösungsansätze seien nur bei... von anderen Linken. Auch Ingeborg Junge-Reyer, Parteilinke im Landesvorstand, plädiert...
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Ressort: Berlin
■ Was in Bremen – allen Bedenken zum Trotz – als Optimallösung gefeiert wird, lähmt in Berlin jegliche politische Bewegung. Wahlprognosen sprechen für Fortsetzung derKoalition
... bedarf noch einiges an Kommunikationsarbeit.“ Barbara Junge
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Ressort: Berlin
■ Der Vertrag über den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe ist unterschriftsreif. Zuständiger Lenkungsausschuß empfiehlt den Verkauf an das RWE-Konsortium. Voraussichtlich heute Entscheidung im Senat
... und eine einstweilige Anordnung beantragt. Barbara Junge
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