Der Haushaltsentwurf 2025 enthält viele Unwägbarkeiten. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist 17 Milliarden Euro groß. Dennoch soll er heute beschlossen werden.
... er heute beschlossen werden. Von Anna Lehmann Der Entwurf des Bundeshaushalts, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Arbeitsministerium möchte an Bürgergeldbezügen für Ukrainer festhalten. Bei der SPD brodelt es indes wegen der Haushaltsverhandlungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley schließt eine Zusammenarbeit mit Rechten kategorisch aus. Das gelte auch bei der Wahl Ursula von der Leyens.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Nach der Europawahl hadert die SPD mit sich selbst und der Ampel. Kühnert will kämpfen, Juso-Chef will mehr Sichtbarkeit. Und Scholz?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... Debatte in Deutschland ziemlich hinterher.“ Anna Lehmann
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die mutmaßlich für den Moskauer Anschlag verantwortliche Terrorgruppe ISPK sei auch in Deutschland aktiv, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag könnte der Bundesrat den für Anfang April geplanten Start der Cannabis-Teillegalisierung verzögern. Könnte das Gesetz am Ende ganz scheitern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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