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Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Tobias Schulze

13.3.2024

Eine Person hält eine Bankkarte hoch.

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

12.3.2024

Drei Menschen sitzen nebeneinander

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.
Von Anna Lehmann

2.3.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

Porträt von Wolfgang Tiefensee, nachdenlich blickend

Debatte um Migration

„Blühende Landschaften“ in Afrika

Damit weniger Menschen nach Europa fliehen, schlagen SPD-Politiker aus Thüringen afrikanisch-europäische Flüchtlingscamps vor.
Von Anna Lehmann

30.1.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Deutschlandfahnen auf Säcken mit Lebenmitteln werden angepackt von mehreren Männern

Bundestag berät über Haushalt

„Schockwellen in Afrika“

Entwicklungsorganisationen warnen vor den geplanten Kürzungen bei der Armuts- und Hungerbekämpfung. Die Folgen wären gravierend.
Von Anna Lehmann

17.1.2024

Dietmar Bartsch fährt sich durch die Haare

Dietmar Bartsch

Der Nachlassverwalter

Unter der Führung von Dietmar Bartsch hat sich die Linksfraktion gespalten. Hat er sich verzockt oder war die Tragödie unausweichlich?
Von Anna Lehmann

25.12.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
Von Anna Lehmann

11.1.2024

Viele gleichförmige Sparschweine von oben.

Kürzungen beim Bundeshaushalt

Jeder spart für sich allein

Die Bundesregierung gibt die Streichliste für den Haushalt 2024 raus. Harte Kürzungen stehen an. Aber die Sparpläne sind noch vage.
Von Anna Lehmann

20.12.2023

Svenja Schulze sitzt neben Mädchen im Flüchtlingscamp in Jordanien auf einem Sofa

SPD debattiert über Migration

Schulze fordert weniger Populismus

Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
Von Anna Lehmann

5.12.2023

Personen laufen an einem Schaufenster vorbei

Bürgergeld und Kindergrundsicherung

Union streitet über Sozialausgaben

Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
Von Anna Lehmann, Cem-Odos Güler und Patricia Hecht

4.12.2023

Robert Habeck, Hubert Aiwanger und Armin Willingmann hinter einem Rednerpult.

Debatte nach Urteil zu Schuldenbremse

Das Ende eines Doppelwumms

Wirtschaftsminister Habeck und die Län­der wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
Von Anna Lehmann und Anja Krüger

27.11.2023

Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz blicken ernst drein

Regierung setzt Schuldenbremse aus

Krise 2023 jetzt amtlich

Der Finanzminister schluckt im Haushaltsstreit die erste Kröte – und setzt die Schuldenbremse für dieses Jahr aus. Was 2024 wird, bleibt unklar.
Von Anna Lehmann und Barbara Dribbusch

23.11.2023

Hubertus Heil in der Kulisse der Talkshow

Streit über Bürgergeld

Jährlich grüßt die Arbeitspflicht

Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
Von Anna Lehmann und Adefunmi Olanigan

14.11.2023

Profilbild von Kanzler Scholz.

SPD analysiert Wahlniederlagen

Scholz ist nicht mehr unantastbar

Die Unzufriedenheit in der SPD wächst, viele fordern vom Kanzler mehr Führung ein. Außerdem soll die SPD mehr auf soziale Themen setzen.
Von Anna Lehmann

11.10.2023

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und Europawahl-Spitzenkandidatin Katarina Barley machen einen Selfie.

SPD-Plan für Industriepolitik

„Europa fällt zurück“

Die EU muss im globalen Wettbewerb mit China und den USA aufholen, fordert SPD-Chef Lars Klingbeil. Er wirbt für eine europäische Industriepolitik.
Von Anna Lehmann

10.10.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Von Anna Lehmann

25.9.2023

Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Anna Lehmann und Daniel Bax

6.9.2023