CDU-Chef Friedrich Merz will nur die Hartz-IV-Regelsätze erhöhen und den Rest später klären. Die Grünen sehen das Bürgergeld-Projekt damit in Gefahr.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Kanzler Olaf Scholz verteidigt in einem Zeitungsbeitrag seine umstrittene Reise nach China. Vor allem die Grünen sind sauer.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Abtreibungsgegner:innen belästigen vor Beratungsstellen schwangere Frauen. Die Ampel will das verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins. Richten soll es der Koalitionsausschuss.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert. Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hat den Entwurf zum „Bürgergeld“ vorgestellt. Die Zahlen zum Regelsatz stehen noch aus – wie die Zustimmung der FDP.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler bekräftigt Deutschlands Weg aus den fossilen Energien. Außenministerin Baerbock fordert mehr Hilfe für Entwicklungsländer.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer „konzertierten Aktion“ will die Koalition gegen steigende Preise vorgehen. Doch selbst der Kanzler dämpfte erstmal die Erwartungen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Olaf Scholz tourt durch fünf Balkanländer. Eine Wohlfühlreise ist der Ausflug nicht, eher ein Besuch in einer verkrachten WG.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Dreißig Jahre nach der Wende sind Ostdeutsche in Führungspositionen klar unterrepräsentiert. Das liegt unter anderem an fehlenden Netzwerken.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei ist in NRW untergegangen. Die Vorsitzende Wissler gibt nun die Parole aus: Alle sollen nur noch positiv über die eigene Partei sprechen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD erlebt eine herbe Niederlage in Schleswig-Holstein. Ihr Kandidat Losse-Müller verwechselte Regierungserfahrung mit Verankerung im Land.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung will die Entwicklungshilfe um 1,6 Milliarden Euro kürzen. Ministerin Schulze hofft auf eine nachträgliche Steigerung.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dagmar Schmidt von der SPD unterstützt eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Denn diese führe zur Grundimmunisierung und damit aus der Pandemie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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