„Formulierungshilfe“ des Bildungsministeriums sieht vor: Auch Unternehmen, die keine geeigneten Bewerber finden, müssen in Ausbildungsfonds einbezahlen. Fast jedes zweite Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitern bildet derzeit nicht aus
Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit über 19 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen. Das stützt die Gegner der vorgezogenen Steuerreform, über die heute im Bundesrat abgestimmt wird. Stabilitätspakt wird erneut gebrochen
Gesetzesentwurf für Gesundheitsreform sieht keine unabhängige Kontrolle des Gesundheitswesens mehr vor. Auch das „Zentrum für Qualität in der Medizin“ wird von Kassen und Ärzten betrieben werden. Morgen berät der Bundestag
Vor zwanzig Jahren stürzte sich der Asylbewerber Cemal Altun aus Angst vor einer Auslieferung in den Tod. Sein Anwalt, der spätere grüne Justizsenator Wolfgang Wieland, war im Saal, als Altun sprang
CDU-Vorstand billigt Konzept für Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Patienten sollen sich privat gegen Zahnerkrankungen und Freizeitunfälle versichern. Experten geben Seehofer Recht: Union ließ Kosten für Zahnersatzversicherung schönrechnen