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DEMOKRATIE Es ist so gekommen, wie viele befürchtet haben: Trotz eindeutiger Zustimmung zum Gesetzentwurf des Energietischs scheitert der Volksentscheid an der hoch gelegten Messlatte bei der Beteiligung. Trotzdem: Alle Beteiligten wollen jetzt weiter kämpfen

RECHT Langer Vorlauf: Mitte 2014 will Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag auf einen Coffeeshop stellen

GEWALT Nachdem in Holland ein Schiedsrichter totgeprügelt wurde, war das Aufsehen groß. Auch in Deutschland gehören immer brutalere Angriffe auf Unparteiische zum Alltag. Die Betroffenen fühlen sich ohnmächtig

VERFASSUNGSSCHUTZ Eine Journalistin ausgespäht und die Akten vernichtet – aber ermittelt wird deswegen nicht. Dagegen geht jetzt der Rechtsanwalt Sven Adam vor

PRESSEFREIHEIT Nach illegaler Überwachung durch Verfassungsschutz stellt Röpke nun Strafanzeige

RECHTSPOPULISTEN Gegen geplante Kundgebungen der Partei „Pro Deutschland“ regt sich Protest

SPÄHAFFÄRE Die USA wollen nun angeblich doch das deutsche Recht umfassend einhalten

PROTEST NPD startet Wahlkampftour: kein Durchkommen zum Hamburger Hauptbahnhof

NPD-WAHLKAMPF