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Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam. Die Deutsche Botschaft freut sich. Aber kritische Themen spart Ramelow aus.
11.4.2019
Armin Willingmann, SPD-Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt, kritisiert die Benachteiligung des Ostens bei der Exzellenzstrategie.
2.4.2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
19.3.2019
Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet.
Der neue starke Mann der Linksfraktion scheint Dietmar Bartsch zu werden. Doch wer wird Sahra Wagenknechts Nachfolgerin?
17.3.2019
Der Bundesrat billigt die Grundgesetzänderung. Eine engere Kooperation mit dem Bund bei der schulischen Bildung ist nun möglich.
15.3.2019
Macht der Abgang von Sahra Wagenknecht eine Mitte-Links-Regierung wahrscheinlicher?
13.3.2019
Sahra Wagenknecht zieht sich aus „Aufstehen“ zurück. Manche Aktivisten sehen die linke Sammlungsbewegung damit am Ende.
12.3.2019
Sahra Wagenknecht wird keine weitere Amtszeit als Fraktionsvorsitzende anstreben. Die Partei kann nun längst fällige Debatten führen.
11.3.2019
Bei Annegret Kramp-Karrenbauers Karnevalskalauern vergeht den Grünen derzeit das Lachen. Ist die frische Liebe schon wieder Geschichte?
8.3.2019
Die Linke müsse lernen, die deutsche Brille mal abzulegen und andere Erfahrungen anzuerkennen,sagt Gabi Zimmer. Die Politikerin saß 15 Jahre für ihre Partei im Europaparlament. Nun scheidet sie aus
Mühsam hat sich die Linkspartei zu ein bisschen mehr Europa-Freundlichkeit durchgerungen. Gegen Rechts gewinnt man mit so wenig Herz aber nicht.
25.2.2019
Die Linke ringt um ihr Verhältnis zur EU. Ein Antrag der Reformer für eine Republik Europa wird genauso abgelehnt wie eine schärfere EU-Kritik.
23.2.2019
Der Digitalpakt ist durch, allerdings wird das die Schulen nicht ins digitale Zeitalter befördern. Nicht solange das Angebot für Fortbildungen fehlt.
21.2.2019
Der Bundestag hat dem Digitalpakt zugestimmt. Doch die eigentliche Arbeit beginnt erst. Die Länder müssen die Lehrer fortbilden.
Zwei lang diskutierte Gesetze sollen Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden: 219a und Digitalpakt
Der Vorstand schwächt EU-Kritik im Wahlprogramm ab. Nun will die Partei vielleicht sogar etwas Positives über die EU sagen. Gysi und andere legen vor.
18.2.2019
Die Linken-SpitzenkandidatInnen Demirel und Schirdewan diskutieren vor der Europawahl: Wie scharf muss die Kritik an der EU ausfallen?
Auf Antrag Thüringens stimmt der Bundesrat am Freitag nicht wie geplant über „sichere Herkunftsstaaten“ ab. Wie es weitergeht, ist unklar.
15.2.2019
Bund und Länder finden einen Kompromiss im Grundgesetz-Streit. Bald könnte Geld für die Schul-Digitalisierung fließen.
13.2.2019
