Generaldebatte im Bundestag Merz ganz nah bei „Mutti“

Der streitbare Kanzler kann auch anders. Bei der Generaldebatte gab sich Friedrich Merz ungewohnt versöhnlich. Mit klarer Kante kommt er nicht weit.

26.11.2025

Ein bisschen Haushalt Alles für den Koalitionsfrieden

Vergleichsweise geräuscharm geht der Bundeshaushalt für 2026 durch den Bundestag. Die tatsächlichen Konflikte kommen jedoch garantiert.

25.11.2025

Höhere Beitragsbemessungsgrenzen Sozialpolitik geht anders

Gutverdienende müssen künftig höhere Sozialbeiträge bezahlen. Doch Verwaltungshandeln ersetzt keine Entscheidung über die künftige Sozialpoliitk.

7.9.2025

Bärbel Bas als neue SPD-Chefin Riskante Rochade

Klingbeil und Bas müssen ihre Ministerien leiten und gleichzeitig an einer Neuausrichtung der SPD arbeiten. Rein zeitlich ist das kaum stemmbar.

12.5.2025

Scholz stellt Vertrauensfrage Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

14.12.2024

Bundeskongress der Jusos Was Scholz von Esken lernen kann

Scholz hätte ein Gutes daran getan, sich dem Unmut der Jusos zu stellen. Nicht zuletzt ist es der Nachwuchs, der den Wahlkampf auf der Straße führt.

24.11.2024

Scholz’ Reise nach Kasachstan Wichtig ist das übergeordnete Ziel

Wiederholt Scholz die Fehler von Merkel und Schröder? Nicht ganz, denn Länder wie Kasachstan und Usbekistan strecken die Hände nach dem Westen aus.

16.9.2024

Generaldebatte im Bundestag Der lachende Dritte

Über den Schlagabtausch von Scholz und Merz kann sich die AfD nur ins Fäustchen lachen. Wenigstens in Sachen Migration sollte man sich zusammenraufen.

11.9.2024

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema Meint die SPD es ernst?

Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.

21.7.2024

Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht Die große Unbekannte

Bisher weiß das BSW nur, wogegen es ist. Doch jetzt müssen schlüssige Konzepte für Klimaschutz, Zuwanderung, Außen- und Sozialpolitik her.

8.1.2024

Entlastung für Industrie beim Strompreis Keine Brücke, aber Kurve gekriegt

Die Ampel hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um energieintensive Industrien im Land zu halten. Statt Industriestrompreis gibt es eine Stromsteuersenkung.

9.11.2023

Steuer-Äußerungen des CDU-Chefs Umverteilung à la Merz

Für Friedrich Merz ist ein höherer Spitzensteuersatz denkbar. Doch wer auf eine neue CDU hofft, täuscht sich.

3.9.2023

Debatte über Ehegattensplitting Let’s talk about tax

Seit Jahrzehnten wird über das Ehegattensplitting gestritten. Wenn SPD-Chef Lars Klingbeil über Steuerprivilegien reden will, muss er konsequent sein.

10.7.2023

Einsparungen im Bundeshaushalt Sparen ist nicht normal

Finanzminister Lindner setzt beim Bundeshaushalt 2024 den Rotstift an. Das Ergebnis ist ein sozialer Kahlschlag.

5.7.2023

Indien-Besuch des Verteidigungsministers Irgendwann auch Waffen

Deutschland umwirbt Indien – auch als Militärpartner. Dabei ist das Land nicht gerade das Paradebeispiel einer gesunden Demokratie.

5.6.2023

Tag der Deutschen Einheit Akutmaßnahmen reichen nicht

Bis heute liegt eine große Distanz zwischen Ost- und Westdeutschland. Nötig wäre ein anderer, wertschätzender Blick auf den Osten.

3.10.2022

Bundeskanzler auf Staatsbesuch A Germanman in New York

Olaf Scholz ist zur UN-General­versammlung gereist. Die viel geforderte deutsche Führungsrolle scheint ihm dabei manchmal selbst nicht ganz geheuer.

23.9.2022

Stimmung in der Ampelkoalition Nötige Landpartie in Brandenburg

Das Ampeltreffen in Meseberg diente einem besseren Koalitionsklima. Das ist auch mehr als notwendig – denn neue Konflikte stehen unmittelbar bevor.

31.8.2022

Deutsche Reaktion auf Russlands Krieg Was wurde aus der Zeitenwende?

Vor sechs Monaten verkündete Olaf Scholz die „Zeitenwende“ und 100 Milliarden für die Bundeswehr. Was wurde daraus?

27.8.2022

Ergebnisse des G7-Gipfels Lieber schmutzig, aber billig

Der G7-Gipfel in Elmau bedeutet für die Klimafrage einen Rückschritt. Auch den Kampf gegen die Hungerkrise gingen Kanzler Scholz und seine Gäste halbherzig an.

28.6.2022