Lars Klingbeil verteidigt Olaf Scholz’ Haltung bei den Leopard-2-Panzern. Eine Eskalation des Kriegs durch deren Lieferung hält er für unwahrscheinlich.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Dass Boris Pistorius (SPD) neuer Verteidigungsminister wird, ist eine Überraschung. Dabei war in Niedersachsen klar, dass er nach Höherem strebt.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Besonders die Ampel ging weit auf die Union zu. Betont aber den Kern des Bürgergeldes erhalten zu haben. Stimmt das?
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach scharfer Debatte passiert die Neuregelung des Arbeitslosengelds das Parlament. Das Gesetz dürfte allerdings im Bundesrat stecken bleiben.
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Typ: Bericht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erklärt sein Selbstverständnis und die Irrwege in der Energiepolitik. Er hält wenig von grünem Lifestyle.
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Typ: Interview
Vor dem Juso-Bundeskongress stellt sich die Vorsitzende Rosenthal hinter Kanzler Scholz. Eine militärische Vorreiterrolle Deutschlands lehnt sie ab.
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Typ: Interview
Kanzler Scholz hat mit einem Machtwort den wochenlangen Streit in der Koalition beendet. Doch die Atomdebatte könnte wieder losegehen.
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Typ: Bericht
Gemeinsame Waffenlieferungen machen im Verteidigungskampf einen Unterschied, sagt Michael Roth. Deutschland solle Kampfpanzer schicken.
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Typ: Interview
Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.
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Typ: Bericht
Das Verteidigungsministerium will der Ukraine weiterhin keine Kampfpanzer liefern – mit fragwürdigen Argumenten.
... fragwürdigen Argumenten. Von Tobias Schulze, Anna Lehmann und Sabine am Orde Christine...
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Typ: Bericht
Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse, lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
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Palästinenerpräsident Mahmud Abbas relativierte den Holocaust und der Kanzler schwieg. Beide bemühen sich um Schadensbegrenzung.
... Schadensbegrenzung. Von Stefan Reinecke und Anna Lehmann Es kommt nicht häufig vor...
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Typ: Bericht
Angesichts des russischen Angriffskrieg bemüht sich der Westen um Einigkeit – und versucht, wichtige Schwellenländer mit ins Boot zu holen.
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Der Ukrainekrieg bestimmt die Agenda des G7-Gipfels. Das wirkt sich auch auf die Gegenproteste aus.
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Scholz reist mit Draghi, Macron und Johannis in die Ukraine. Dabei äußert er den Wunsch, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird.
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Olaf Scholz will die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen der Westbalkanländer beleben. Hintergrund ist die Sorge, dass Russlands Einfluss wächst.
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Die von Ampel und Union ausgehandelte Einigung zum 100 Millarden Sondervermögen für die Bundeswehr geht zulasten der Grünen.
... geht zulasten der Grünen. Von Anna Lehmann und Sabine am Orde Berlin...
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Typ: Bericht
Soll das Geld aus dem Sondervermögen auch für Hacker genutzt werden? Nein, so die Wehrbeauftragte Eva Högl. Zugleich fordert sie eine Reform des Beschaffungswesens.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht über kahle Bürowände, moderne Migrationspolitik und ihr einziges Kaffeedate mit Friedrich Merz.
... Kaffeedate mit Friedrich Merz. Interview Anna Lehmann und Tobias Schulze taz am...
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Ressort: politik
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