CDU und Grüne wollen den Verfassungsschutz zentralisieren. Die Polizei wünscht eine gemeinsame Nutzung der Daten und die SPD warnt vor Hektik
... warnt vor Hektik AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Im Visier der Geheimdienste stand...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach dem Terror in Madrid kommt der Bundesinnenminister der Union bei Forderung nach schnellerer Ausweisung entgegen. Auch der Austausch von Daten zwischen den EU-Staaten soll erleichtert werden
... der parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck. ANDREAS SPANNBAUER NACH DEN ANSCHLÄGEN VON MADRID...
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Ressort: Schwerpunkt
CSU will Kontrollen auf Bahnhöfen und Einsatz der Bundeswehr im Inland
... Bundeswehr im Inland AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Nach dem Blutbad in der...
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Ressort: Schwerpunkt
Rentenreformgesetz verabschiedet. Opposition wirft Sozialministerin Schmidt beim Mindestniveau Täuschung vor
... gehabt, das Notwendige zu tun“. ANDREAS SPANNBAUER
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Ressort: Inland
Die SPD-Linke hat sich im Streit um ein höheres Mindestniveau bei der Rente durchgesetzt. Die Folge wird eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit sein
... der Lebensarbeitszeit sein AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Heute gegen 14.20 Uhr... Schmidt gestern ausdrückte. CDU-Sozialexperte Andreas Storm wertete die Korrektur als...
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Ressort: Schwerpunkt
Dass Arbeitnehmer über 55 Jahre keinen Job finden, wird sich bald schlagartig ändern, meint der Rentenexperte Axel Börsch-Supan. Zuwanderung qualifizierter Kräfte könnte helfen. Aber: „So viele wollen gar nicht nach Deutschland“
... Prozent weniger Renten finanzieren. INTERVIEW: ANDREAS SPANNBAUER BUNDESTAGSENTSCHEIDUNG ZUR RENTENREFORM ■ Heute stimmt...
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Ressort: Schwerpunkt
SPD-Abgeordnete setzen sich mit der Forderung nach einem Mindestrentenniveau von 46 Prozent durch. Die Bundesregierung soll im Jahr 2008 prüfen, ob sich eine Unterschreitung dieses Niveaus abzeichnet, und dann gegebenenfalls handeln
... dann gegebenenfalls handeln AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Kurz vor der entscheidenden Abstimmung... zu lassen. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm warnte hingegen, dass ein...
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Ressort: Inland
CDU und CSU planen Einschnitte beim Arbeits- und Tarifrecht: Kündigungsschutz soll es erst nach vier Jahren geben, für Arbeitslose über 50 überhaupt nicht mehr. Unternehmen sollen Mitarbeiter zu unbezahlter Mehrarbeit zwingen können
... Mehrarbeit zwingen können AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Die Spitzen der Unionsparteien planen...
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Ressort: Inland
Sozialpolitiker drängen darauf, bei der Rentenreform ein Mindestniveau von 46 Prozent festzulegen. Die Fraktionsspitze der SPD hält das für nicht bezahlbar. Aber die Untergrenze müsse ja nicht auf 43 Prozent fallen – man könne ja länger arbeiten
... ja länger arbeiten AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Die Höhe des Mindestniveaus bei... 67 Jahre. Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte die geplante Mindestgrenze...
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Ressort: Inland
Clement stärkt dem Chef der Bundesagentur den Rücken – obwohl Weise über die steigenden Kosten beim virtuellen Arbeitsmarkt früher informiert war, als er zuerst zugab. Der mögliche Hintergrund der Affäre: Rivalitäten an der BA-Spitze
... der BA-Spitze AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Der Chef der Bundesagentur für...
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Ressort: Inland
Westerwelle trifft sich vor entscheidendem Gespräch mit der Union mit Parteispitzen von SPD und Grünen
... ein liberaler Kandidat werden würde“. ANDREAS SPANNBAUER brennpunkt SEITE 4 meinung und...
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Ressort: Seite 1
Der FDP-Chef kolportiert das Abrücken der Union von Bundespräsidenten-Kandidat Wolfgang Schäuble. Nach der Niederlage in Hamburg wünscht sich die FDP nichts mehr als ein liberales Staatsoberhaupt. Westerwelle soll Konflikt mit Union suchen
... suchen VON JÖRG SCHALLENBERG UND ANDREAS SPANNBAUER Für Guido Westerwelle wird es...
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Ressort: Inland
SPD-Verlierer zieht sich aus der Politik zurück, Schill will sogar bis nach Südamerika
... die größere Kompetenz. COSIMA SCHMITT, ANDREAS SPANNBAUER CDU TRIUMPHIERT IN HAMBURG ■ Eine...
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Ressort: Schwerpunkt
Strafverfolger gehen Verdacht der Untreue bei der Bundesagentur für Arbeit nach. Beim „virtuellen Arbeitsmarkt“ sollen Aufträge über 15 Millionen Euro ohne Genehmigung vergeben worden sein. Ausbau der Internet-Jobbörse liegt vorerst auf Eis
... liegt vorerst auf Eis VON ANDREAS SPANNBAUER UND FLORIAN OEL Die Internet...
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Ressort: Inland
... des Einzelnen einzugreifen. KOMMENTAR VON ANDREAS SPANNBAUER Nun aber ist erneut der...
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Ressort: Seite 1
Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht keine schärfere Kontrolle von privaten Haushalten vor
... auf eine Milliarde mehr Steuereinnahmen. ANDREAS SPANNBAUER
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Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Insolvenz des größten Betreibers von Personal-Service-Agenturen ist Rückschlag für rot-grüne Arbeitsmarktreformen. Opposition hält staatlich subventionierte Leiharbeit für gescheitert, Grüne wollen Vergabepraxis der Bundesagentur ändern
... der Bundesagentur ändern AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Nach der Insolvenz des größten...
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Ressort: Inland
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt irritiert ihre Parteigenossen: Sie bezweifelt, dass die Praxisgebühr eine Zukunft hat. Auch die SPD-Linke sähe die Regelung lieber wieder abgeschafft – doch Bundeskanzler Schröder will „kein Zurück bei den Reformen“
... bei den Reformen“ AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER „Kommunikative Disziplin“ hatte Bundeskanzler Gerhard...
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Ressort: Inland
... als lahme Ente verlassen möchte. ANDREAS SPANNBAUER
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Ressort: Meinung und Diskussion
Die Lehrstellenumlage wird zur Kraftprobe zwischen Wirtschaftsminister Clement und Parteichef Müntefering. Obwohl Clement bei seiner Ablehnung bleibt, wollen sich die Fraktionen von SPD und Grünen heute auf Eckpunkte für ein Gesetz einigen
... ein Gesetz einigen AUS BERLIN ANDREAS SPANNBAUER Obwohl sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement...
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Ressort: Inland
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