Die Zahl der gesuchten Rechtsextremisten nimmt trotz Festnahmen kaum ab. Die Linke fürchtet, dass sich die Lage vor den Landtagswahlen verschärft.

4.8.2024

Astrid Rothe-Beinlich hat viele Jahre für die Grünen in Thüringen Politik gemacht. Dass sie jetzt aufhört, liegt auch an der politischen Lage im Land.

3.8.2024

Beim Gefangenenaustausch mit Russland kamen 24 Menschen frei. Darunter sind Oppositionelle, ein Auftragskiller und ein Tourist mit Cannabis im Gepäck.

2.8.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt?

Die AfD könnte im Falle einer Regierungsbeteiligung Verfassungsschutz-Informationen weitergeben. Wie kann das verhindert werden?

1.8.2024

Dass im Bundestag künftig rund einhundert Abgeordnete weniger sitzen, ist ein großer Verdienst der Ampel. Reformbedarf bleibt beim Wahlrecht dennoch.

30.7.2024

Gaulands 2017 ankündigte „Jagd“ bringt der AfD fette Beute. Rechte Hetze führt dazu, dass Kandidaten und Kandidatinnen, aus dem Wahlkampf aussteigen.

28.7.2024

Karl-Josef Laumann, ist Vorsitzender des Sozialflügels der CDU. Ein Gespräch über Bürgergeld, Rente und darüber, ob die CDU eine soziale Partei ist.

20.7.2024

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert die Abweisung von Geflüchteten an der Grenze. Ein Gespräch über Recht, Demokratie und die AfD.

19.7.2024

Die Grünenspitze präsentiert ihrer Partei acht Lehren aus dem Absturz bei der Europwahl. Sie wollen mehr zuhören – und nicht zurück in die Nische.

18.7.2024

Viel gehasst, mit Hang zur Selbstverliebtheit: Robert Habeck ist kein perfekter Kanzlerkandidat. Dennoch ist es gut, dass Baerbock ihm den Vorzug lässt.

12.7.2024

In Frankreich wird gefeiert. Das demokratische Spektrum schaffte es, einen rechtsextremen Wahlsieg abzuwenden. Können das die anderen EU-Länder auch?

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.

5.7.2024

Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.

5.7.2024

Fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien sitzen nun in Deutschland in U-Haft. Ihnen wird unter anderem Folter vorgeworfen.

4.7.2024

Melis Sekmen zog 2021 für die Grünen in den Bundestag ein. Jetzt tritt die Mannheimer Wirtschaftspolitikerin aus und geht zur CDU.

2.7.2024

Das CDU-Präsidium berät in einer Klausur über die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Eine neue Strategie hat sie nicht zu bieten.

1.7.2024

Die Masken-Deals des Ex-Gesundheitsministers zu Beginn der Pandemie könnten den Bund 2,3 Milliarden Euro kosten. Darüber diskutierte der Bundestag.

27.6.2024

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.

26.6.2024