Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
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Die AfD-Spitze ruft zur geplanten „Hygienedemo“ am Samstag auf. Mitmarschieren werden Parteichef Chrupalla und Fraktionschefin Weidel aber wohl nicht.
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Im Prozess gegen zwei mutmaßliche syrische Folter-Schergen sagt ein Ex-Mitarbeiter des Regimes aus. Er bleibt anonym, seine Familie wird bedroht.
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Der prominente Juso-Vorsitzende stellt die Machtfrage: Kevin Kühnert will sein Amt vorzeitig abgeben und 2021 von Berlin aus für den Bundestag kandidieren
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Nach seinem Ausschluss aus der AfD wollte der Rechtsextremist Kalbitz Fraktionschef im Brandenburger Landtag bleiben. Es kam anders.
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Der Journalist und Politikberater Michael Spreng ist tot. Er war ein messerscharfer Analytiker der Politik und ihres Personals.
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Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten – und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
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Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
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Unionsabgeordnete wünschen sich den Rückzug von Merz, Röttgen und Laschet. Stattdessen träumen sie von Spahn als Vorsitzenden.
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Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
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Will Markus Söder doch Kanzlerkandidat werden? In der Union halten manche das für möglich.
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Die Bundesanwaltschaft lässt einen mutmaßlichen Mitarbeiter des Assad-Regimes festnehmen. In Syrien soll er für den Geheimdienst gefoltert haben.
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Zunehmend Gegenwind: Antrag auf personelle Konsequenzen scheitert auf dem Parteikonvent nur knapp
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Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den Fall.
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Der syrische Anwalt Anwar al-Bunni sagt im Prozess gegen mutmaßliche Assad-Schergen aus – und erzählt, wie er einen Beschuldigten in Berlin wiedertraf.
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Anwar R. soll in Damaskus ein Foltergefängnis geleitet haben. Er steht in Koblenz vor Gericht. Am Mittwoch hat das erste Folteropfer ausgesagt.
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Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.
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Im Prozess gegen mutmaßliche Schergen des Assad-Regimes lässt sich der Hauptangeklagte Anwar R. ein – und bestreitet die Vorwürfe vehement.
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Nach der Entscheidung, Kalbitz die Mitgliedschaft zu entziehen, ziehen seine Anhänger gegen Parteichef Meuthen ins Feld. Unterstützung erhalten sie von Fraktionschef Gauland
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Weil er sich als „Faschist“ bezeichnet haben soll, muss Lüth seinen Job ruhen lassen. Dabei bleibt es auch, hat nun die AfD-Fraktion entschieden.
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