GROKO Unionsparteien und SPD einigen sich auf die wichtigsten Themen für das erste gemeinsame Jahr
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Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige Spitzenpolitiker.
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FRIEDRICH Mitten im NSA-Wirbel fordert der Minister mehr Kontrollbefugnisse
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FDP-Chef Rösler beschwor auf dem Parteitag ein Ende der Streitereien in der Partei. Aber das, was in Berlin geschah, ist davon ziemlich weit entfernt.
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Die Argumentation der Union zur doppelten Staatsbürgerschaft ist verlogen. Die Liberalen versuchen sich vom Koalitionspartner abzugrenzen.
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Dass es ausgerechnet den Spießern der „Heldenstadt“ am Mitgefühl für Notleidende gebricht, ist peinlich. Die Leipziger brauchen Nachhilfe in Bürgersinn.
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KAMPAGNE Eine Million Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung
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Seit die Bundes-FDP im September 2009 mit der Union koaliert, befindet sie sich im Siechtum. Da ist der Crash an der Saar nur eine logische Fortsetzung des Niedergangs.
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LIBERALE Christian Lindner löst mit seinem überraschenden Rücktritt als Generalsekretär neue Krise bei der FDP aus. Parteichef Philipp Rösler bleibt und will „nach vorne schauen“
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Die FDP ist immer noch eine Partei in Regierungsverantwortung. Gut möglich, dass sich gerade jetzt Lobbyisten und Steuersenker aufschwingen, den Laden zu übernehmen.
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Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
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Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.
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Nach einer gesellschaftlichen Utopie, einem verbindenden Projekt sucht man bei den pragmatischen Jugendlichen von heute meist vergeblich. Stattdessen dominiert der Rückzug ins Private.
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Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.
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Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.
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Mit seinem Urteil sendet das Dresdner Gericht eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet. Am Abbau von Stereotypen muss noch gearbeitet werden.
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Sprachprüfungen und Einbürgerungstests verunsichern und schrecken ab. Sie signalisieren, dass wir MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen eigentlich nicht wollen.
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