Janine Hamilton bekommt Pass Links und deutsch geht doch Das Land Niedersachsen wollte sie nicht einbürgern, weil sie in der Linkspartei ist. Nun bekommt Jannine Menger-Hamilton doch einen deutschen Pass. Von Benno Schirrmeister 18.3.2010
Uwe Schünemann und die Linken Höchstpersönlich eingemischt Das wirkt politisch motiviert: Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) war bei der abgelehnten Einbürgerung von "Linke"-Mitglied Jannine Menger-Hamiltons persönlich involviert. Von 1.3.2010
Streik bei der Lufthansa Piloten bleiben am Boden Am Montag beginnt der vermutlich größte Streik in der Geschichte der Lufthansa. Lufthansa und Germanwings bieten kostenlose Stornierungen oder Umbuchungen an. Von Sabine am Orde 22.2.2010
Gegen Dumpinglöhne ZEITARBEIT Landesarbeitsgericht in Berlin erklärt die Christliche Tarifgemeinschaft CGZP für „nicht tariffähig“. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen Von B.DRIBBUSCH / F.LANGHAMMER Ausgabe vom 8.12.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Geständnis im Mordprozess El Sherbini Der Täter spricht Der Angeklagte Alex W. spricht zum ersten Mal vor Gericht und gibt an, seine Tat nicht zu verstehen. Er will auch nicht aus "ausländerfeindlicher Gesinnung" gehandelt haben. Von Sabine am Orde 5.11.2009
Bleiberecht in Deutschland Flüchtlinge zurück in der Duldung Von der Altfallregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge profitieren nur wenige. Erste Zahlen aus dem Innenministerium zeigen, dass viele ihr Bleiberecht auf Probe wieder verlieren werden. Von Sabine am Orde 9.9.2009
Anzeige wegen Volksverhetzung Rüttgers Verbalausfall Ein rumänischstämmiger Journalist verklagt NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers wegen Volksverhetzung. Rüttgers habe "unterstellt, dass alle Rumänen faul und dumm sind". Von Sabine am Orde 8.9.2009
Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Tauss erheben KINDERPORNO-VERDACHT Dazu muss der Bundestag die Immunität des Ex-SPD-Politikers aufheben Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 22.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Gericht: Griechenland bietet kein faires Verfahren ASYL Das Frankfurter Verwaltungsgericht holt einen iranischen Flüchtling aus Griechenland zurück. Grund: Das dortige Asylverfahren biete zu wenig Schutz und verstoße damit gegen europäisches Recht Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 21.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
UN kritisiert Alltagsrassismus FREMDENFEINDLICHKEIT Politik darf Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichsetzen, sagt der UN-Sonderberichterstatter. Behörden müssten sich stärker Migranten öffnen Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 2.7.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Einheimische wandern aus Deutschland fehlen Fachkräfte Experten fordern: Deutschland muss für ausländische Fachkräfte attraktiver werden. Denn die Einheimischen zieht es immer öfter ins Ausland. Von Sabine am Orde 27.5.2009
CSU vor der Europawahl Die Rückkehr der alten Säcke Für die CSU wird es knapp mit dem Einzug ins EU-Parlament. Ausgerechnet die ausgemusterten Ex-Parteichefs Stoiber und Waigel sollen für frischen Wind sorgen. Von Bernhard Hübner 11.5.2009
Moschee-Eröffnung Bomben-Drohung beendet Festakt Nach einem anonymem Telefonanruf wird eine Festveranstaltung mit 4.000 Gästen in Herten geräumt. Ein Sprengstoffspürhund suchte das Gebäude ab, fand aber nichts. Von Sabine am Orde 7.4.2009
Kinderporno-Affäre Tauss tritt nicht mehr an Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Politiker Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag - und wirft seiner Partei Mobbing-Methoden vor. Von Sabine am Orde 27.3.2009
SPD will neue Einwanderungspolitik Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Punktesystems und eine schnellere Freizügigkeit für neue EU-Bürger Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 25.3.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Jugendliche und Gewalt Starker Zulauf zu rechten Gruppen Fünf Prozent der 15-jährigen Jungen sollen Mitglied in einer rechtsextremen Gruppe sein, so eine neue Studie. Jeder 7.Jugendliche gelte als "sehr ausländerfeindlich". Von Sabine am Orde 18.3.2009
Boykott diskutiert Steinmeier gegen Durban-II-Konferenz Die Bundesregierung erwägt, die UN-Antirassismuskonferenz in Durban zu boykottieren. Das Treffen ist umstritten, weil ein Abschlussdokument Israels einseitige Schuld am Nahostkonflikt nahelegt. Von B. Laufer 17.3.2009
Ausstellungsmacher benachteiligen Dominikanerin Kunstbetrieb lehnte Bewerberin ab, weil sie keine deutsche Muttersprachlerin ist. Laut Gericht ist das Diskriminierung Von SABINE AM ORDE Ausgabe vom 21.2.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
EU-Urteil zum Asyl Hoffnung für Flüchtlinge Nach einem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshof können mehrere tausend Bürgerkriegsflüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, hierzulande nun doch ein Bleiberecht erhalten. Von Sabine am Orde 18.2.2009
