CDU-Chefin nach dem Thüringen-Desaster So kühn wie dreist Annegret Kramp-Karrenbauer setzt sich in Thüringen in ihrer Partei nicht durch. Stattdessen stellt sie nun Forderungen an SPD und Grüne. Von Anja Maier 7.2.2020
Verbot mit Ankündigung Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt Von Sabine am Orde Ausgabe vom 24.1.2020, Seite 6, inland Download (PDF)
Linke Politikerin über Combat-18-Verbot „Das Verbot kommt zu spät“ Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. Interview von Sabine am Orde 23.1.2020
Vor der Thüringen-Wahl Höcke mischt Debatte auf Der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke will in Thüringen einen eigenen Kandidaten aufstellen. Das könnte Bodo Ramelow die Wiederwahl erleichtern. Von Anja Maier und Sabine am Orde 22.1.2020
Radikale Rechte gegen Verfassungsschutz AfD klagt gegen Beobachtung Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht. Von Sabine am Orde 13.1.2020
Landkreisvertreter über Schulden „Der Bund ist nicht zuständig“ Finanzminister Scholz will die Kommunen entschulden. Er solle lieber Geld für Infrastruktur freigeben, sagt Hans-Günter Henneke. Interview von Anja Maier 23.12.2019
Nazi-Kontakte des CDU-Mannes Möritz CDU bröckelt am rechten Rand In Sachsen-Anhalt geht der Streit um die rechte Vergangenheit des CDU-Politikers Robert Möritz weiter. Jetzt äußert sich erstmals die Bundespartei. Von Anja Maier 17.12.2019
„Möritz“-Skandal in Sachsen-Anhalt Schweigen aus der CDU-Zentrale Die Bundes-Union schweigt im Fall eines rechten CDUlers. Erst kürzlich hatte man beschlossen, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Von Anja Maier, Stefan Reinecke und Pascal Beucker 16.12.2019
Wie geht es weiter mit der Groko? Im Gespräch bleiben Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren. Von Anja Maier 9.12.2019
Nazi-Gedenkstein in Polen Gemeinsam spenden mit Rechtsextremen Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt. Von Sabine am Orde 19.11.2019
Abwahl von AfD-Politiker „Es hat sich ausgehetzt“ Der Rechtsausschuss setzt den AfD-Abgeordneten Brandner als Vorsitzenden ab. Das ist ein Novum in der Geschichte des Bundestags. Von Sabine am Orde 13.11.2019
Zurückkehrende aus Syrien Türkei schiebt zehn Deutsche ab Die Türkei will diese Woche zehn Deutsche, die in Syrien waren, abschieben. Sie sollen IS-Mitglieder gewesen sein. Doch das scheint nicht sicher. Von Sabine am Orde 11.11.2019
Nach der Landtagswahl in Thüringen CDU blinkt nach rechts Teile der Thüringer CDU-Basis liebäugeln mit der AfD, wollen „ergebnisoffene Gespräche“. Der Partei droht eine Zerreißprobe. Von Anja Maier und Michael Bartsch 5.11.2019
Antisemitismus in der AfD Ausschuss prüft Abwahl von AfDler Der Abgeordnete Stephan Brandner hat sich wiederholt antisemitisch geäußert. Jetzt könnte er den Vorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag verlieren. Von Sabine am Orde 4.11.2019
Rechtsradikale stärker im Blick Das Parlamentarische Kontrollgremium hat zum dritten Mal die Chefs der Geheimdienste öffentlich befragt Von Sabine am Orde Ausgabe vom 30.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Vorstoß zu einer Frauenquote in der CDU Quote statt Quorum Die Frauen-Union will eine Frauenquote. Die soll vom CDU-Parteitag im November beschlossen werden und Teilhabe von Frauen verpflichtend machen. Von Anja Maier 25.10.2019
„Arm des Rechtsterrorismus“ AfD knickt gegen SPD-Mann ein Der Abgeordnete Michael Roth darf die Rechtspopulisten weiterhin „Arm des Rechtsterrors“ nennen. Die AfD hat eine Mahnung gegen ihn zurückgezogen. Von Sabine am Orde 24.10.2019
Türkische Invasion in Syrien Deutsche ExtremistInnen flüchtig Nach der Türkei-Invasion sind in Syrien auch deutsche IS-AnhängerInnen aus der Haft entkommen. Wo sie sich befinden, weiß keiner. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 23.10.2019
AfD-Politiker soll zurücktreten JuristInnenverbände fordern den Rücktritt von Stephan Brandner Von Sabine am Orde Ausgabe vom 16.10.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Rechtsextreme Gefährder BKA zweifelt Zahlen an Das BKA plant, sich mehr dem Thema Rechtsextremismus zu widmen. Die Behörde will Zahlen prüfen und legt ein Konzept mit dem Verfassungsschutz vor. Von Sabine am Orde 15.10.2019
