Union nimmt Kurs auf Transparenz Wegen Korruptionsaffären unter Druck, wollen CDU und CSU Kontrollvorschriften verschärfen Von Sabine am Orde Ausgabe vom 13.3.2021, Seite 6, politik Download (PDF)
SPD-Berater über Landtagswahlkampf „Ich kann mich einfach zuschalten“ Wie gewinnt man Landtagswahlen mitten in einer Pandemie? Berater Frank Stauss über den Online-Wahlkampf der SPD in Rheinland-Pfalz. Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke 11.3.2021
Schlappe für Verfassungsschutz Bundesamt darf AfD nicht einstufen Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Von Sabine am Orde 5.3.2021
Mehr Transparenz bei Lobbyisten Lobbyregister kommt Die große Koalition einigt sich doch noch auf ein Lobbyregister. Allerdings kommt es wegen der Union nur in abgespeckter Form. Von Sabine am Orde 3.3.2021
Kampagnenleiter von LobbyControl „Das ist ein politisches No-Go“ Der Zugang zu Regierungsmitgliedern dürfe nicht von Spenden abhängig sein, sagt Timo Lange von LobbyControl. Er kritisiert Gesundheitsminister Spahn. Interview von Sabine am Orde 2.3.2021
AfD vor der Bundestagswahl Streit um Spitzenkandidatur Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt werden soll. Von Sabine am Orde 1.3.2021
Prozess zu Verbrechen in Syrien Beihilfe zur Staatsfolter Ein Mitarbeiter des Assad-Regimes wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt: Eyad A. muss für Jahre in Haft. Das gab es so noch nie. Von Sabine am Orde 24.2.2021
Mutmaßlicher IS-Repräsentant Auf den Kronzeugen kommt es an Abu Walaa und sein Netzwerk sollen junge Männer zum IS geschleust haben. Nun fällt das Urteil im bislang größten Islamisten-Prozess in Deutschland. Von Sabine am Orde 23.2.2021
Coronamutationen in Nachbarländern Kontrollen an der Grenze Die Bundesregierung stuft Tschechien, die Slowakei und Tirol als „Mutationsgebiete“ ein. Es gibt Grenzkontrollen, die Bahn stellt den Zugverkehr ein. Von Sabine am Orde 12.2.2021
Empfehlung des Ethikrates zu Corona Keine Ausnahmen für Geimpfte Der Ethikrat hält es für falsch, Coronaregeln für Geimpfte früher zu beenden. Die Experten unterscheiden zwischen staatlichen und privaten Regeln. Von Sabine am Orde 4.2.2021
Gedenken an den Holocaust „Passen Sie auf auf unser Land“ Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei. Von Sabine am Orde 27.1.2021
Verfassungschutz in Sachsen-Anhalt AfD-Landesverband unter Beobachtung Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Die Einstufung der Bundespartei hängt in der Schwebe. Von Sabine am Orde 26.1.2021
Einstufung des Verfassungsschutzes Entscheidung zur AfD verzögert sich Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko 25.1.2021
Cem Özdemir über Schwarz-Grün „Das Innenministerium wäre gut“ Cem Özdemir spricht mit der taz über seinen Freund Armin Laschet und dessen Schwächen in der Außen- und Klimapolitik. Wird das was mit Schwarz-Grün? Interview von Sabine am Orde 18.1.2021
Innenministerkonferenz uneins Abschiebestopp beerdigt Die CDU-Innenminister verhindern, dass weiterhin nicht nach Syrien abgeschoben werden darf. Pro Asyl nennt das einen „Dammbruch“. Von Sabine am Orde 11.12.2020
Coronamaßnahmen bei Parteitag Stadt droht AfD mit Abbruch Am Wochenende tagt die AfD in Kalkar. Das Ordnungsamt der Stadt betont, dass Hygienemaßnahmen auf dem Parteitag eingehalten werden müssen. Von Sabine am Orde 26.11.2020
Vor Parteitag der AfD Mit Maske im Wunderland Die AfD will ihren Parteitag am Wochenende trotz Pandemie als Präsenztreffen durchführen. Halten sich die 600 Delegierten an die Hygieneregeln? Von Sabine am Orde 24.11.2020
Coronaprovokateure im Bundestag „Ein absoluter Tabubruch“ Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier. Von Konrad Litschko und Sabine am Orde 19.11.2020
Cem Özdemir über Graue Wölfe „Dieses Verbot ist überfällig“ Der Bundestag will, dass die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe verboten werden. Cem Özdemir von den Grünen hätte den Antrag gern klarer formuliert. Interview von Sabine am Orde 17.11.2020
Trotz Corona dürfen 850 Personen kommen AfD darf Parteitag veranstalten Die Partei will Ende November ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. Jetzt gibt die Stadt grünes Licht. Von Sabine am Orde 10.11.2020
