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Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.

28.3.2012

Seit zweieinhalb Jahren werden die Liberalen von der Merkel-Union einfach an die Wand regiert. Inzwischen verwandelt sie sich wieder in eine Oppositionspartei zurück.

28.2.2012

Mit Henkel haben die Freien Wähler einen Marktliberalen adoptiert, der in Bayern eine Koalition mit SPD und Grünen ausschließt. Er wird sie 2013 ins Aus katapultieren.

19.12.2011

Der FDP-Parteitag hat eines gezeigt: Mitunter kann es gut sein, Menschen von der Last ihrer Ämter zu befreien. Dies zeigt Guido Westerwelle sehr deutlich.

13.11.2011

Frühere Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit dürfen aus der Stasiunterlagenbehörde zwangsversetzt werden. Das hat der Bundesrat jetzt abgesegnet.

4.11.2011

In einer Phase der Niederlagen, der miserablen Presse und der Kritik an ihrem Führungsduo, braucht die Linkspartei Leute, die das alte Selbstbewusstsein verkörpern.

9.10.2011

Welche Energiewende wollen wir? Die vier entscheidenden Streitfragen müssen schleunigst diskutiert werden. Sonst drohen Preisanstiege und Stromausfälle.

22.8.2011

Das Sozialministerium verschleppt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei ist das Gesetz an sich schon ein Skandal.

9.8.2011

Große Teile der Gesellschaft befürworten eine verstärkte Einwanderung von Fachkräften. Die Bundesregierung könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

14.4.2011

Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die Konferenz ist überflüssig geworden.

29.3.2011

Ich bin über 40 Jahre alt. Trotzdem schüchtern mich seltsame Autoritätspersonen noch immer ein. Selbst bei Lebensgefahr.

5.7.2010

Das Integrationsbarometer zeigt den Feuilletons und Politikredaktionen wie weit entfernt von der Wirklichkeit ihre Debatten sind. Denn es geht um soziale, nicht um kulturelle Diskurse.

19.5.2010

Die Hysterie um die Schweinegrippe nützt nur den Pharmafirmen. Die Ursachen werden ignoriert, Impfungen suggerieren eine Scheinsicherheit.

3.12.2009

Illegale Einwanderung lässt sich in einem demokratischen Rechtsstaat nur verringern, verhindern lässt sie sich nicht.

25.9.2009

Statt der Regierung zu erklären, was Migranten wollen, erklärt Böhmer den Migranten, was die CDU will. So hat die Integrationsbeauftragte ihr Amt geschickt im Sinne der CDU umgedeutet.

18.9.2009

Wenn es auch die neue Regierung nicht schafft, das Bleiberecht für Flüchtlinge zu ändern, werden weiter Zehntausende mit der Angst leben, plötzlich abgeschoben zu werden.

10.9.2009

Immer mehr Persönlichkeiten des Iran wechseln die Seite. Und im Lager der Radikalislamisten gibt es erste Stimmen gegen Ahmadinedschad. Eine Chance für die Protestbewegung?

24.7.2009