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Die FDP ist immer noch eine Partei in Regierungsverantwortung. Gut möglich, dass sich gerade jetzt Lobbyisten und Steuersenker aufschwingen, den Laden zu übernehmen.

14.12.2011

Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.

11.4.2011

Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.

28.10.2010

Nach einer gesellschaftlichen Utopie, einem verbindenden Projekt sucht man bei den pragmatischen Jugendlichen von heute meist vergeblich. Stattdessen dominiert der Rückzug ins Private.

14.9.2010

Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.

24.8.2010

Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.

7.1.2010

Mit seinem Urteil sendet das Dresdner Gericht eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet. Am Abbau von Stereotypen muss noch gearbeitet werden.

12.11.2009

Sprachprüfungen und Einbürgerungstests verunsichern und schrecken ab. Sie signalisieren, dass wir MigrantInnen als gleichberechtigte BürgerInnen eigentlich nicht wollen.

12.6.2009

Es ist klar, dass die Bleiberechtsregelung gescheitert ist. Trotzdem ist die große Koalition nicht bereit dazu, diese Regelung zu reformieren.

3.6.2009

Illegale Einwanderung lässt sich mit demokratischen Mitteln begrenzen, ganz zu verhindern ist sie nicht. Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder. Unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

24.9.2008

Nordrhein-Westfalens erster Integrationsbericht zeigt, dass der Anteil der Eingebürgerten, der die Hochschulreife erreicht, höher ist als bei Deutschstämmigen.

21.8.2008