Die frühere Polizeivizechefin Margarete Koppers ist Generalstaatsanwältin. Die Opposition läuft weiter gegen sie Sturm: Am Montag tagt dazu der Innenausschuss.
Infolge einer Gesetzeslücke erhalten Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, keine zusätzliche Unterstützung während ihrer Ausbildung. Niedersachsen will das ändern.
„Wegweisend“ sei die Aufarbeitung der Einrichtung für Menschen mit Behinderungen, sagen die AutorInnen. Am vergangenen Donnerstag trafen sie sich mit Betroffenen.
Heute beginnt die Leichtathletik-Europameisterschaft in Berlin. Um mehr Menschen zu erreichen, gibt es auch Wettkämpfe und Siegerehrungen im öffentlichen Raum.
Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.
Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale Gesellschaft eintreten.
Geflüchtete Ärzte galten als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Der Weg zur Zulassung ist lang, doch der Syrer Waisso Alosso hat es geschafft.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Während Erdoğan-AnhängerInnen nach den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Korso fahren, hoffen Sympathisant*innen der Opposition vergeblich, dass sich am Wahlergebnis noch etwas ändert
