Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Ende Januar starben zwei Polizist*innen im Kreis Kusel durch Schüsse. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Schützen erhoben.
Billigeres Benzin, 9-Euro-Ticket, schneller Bau von Flüssiggasterminals: Im Eilverfahren haben Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag viele Gesetze gebilligt
Mit einer Fachkonferenz nimmt die Ampel am Mittwoch die Arbeit an einem Demokratiefördergesetz auf. Verbände und Expert:innen stellen Forderungen vor.
Um Umgangsrechte durchzusetzen, lassen Gerichte von der Polizei Türen einrammen. Der Familienrechtsexperte Ludwig Salgo fordert ein Ende dieser Praktiken.
Enttäuschte Fans, hasserfüllte Gegner, dazu Probleme bei Impfpflicht und Stress mit der „Bild“: All das scheint dem Gesundheitsminister wenig auszumachen.