Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
... welchen Kriterien die Mittel verteilt werden sollen – und wie stark sich die Länder an den... nicht alle Ministerien sind begeistert. Berlin taz Es ist vollbracht. Nach monatelangen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Klimaschutz kostet Geld. Mögliche Konsequenzen: Höhere Abgaben oder mehr Staatsschulden, heißt es in einer neuen wissenschaftlichen Untersuchung.
... beim WWF Deutschland. Sie fordern daher die Bundesregierung und die demokratischen Parteien auf, „Optionen... Investionen Das Hallenser Institut hat untersucht, welche finanziellen Konsequenzen die Klimapolitik in den kommenden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Demos gegen rechts und die Radikalisierung der AfD sprengen die Dramaturgie der Generaldebatte. Friedrich Merz versucht eine Gratwanderung.
... als „subventionierte Arbeitslosigkeit“, welches Leistungsbereitschaft verhindere. Dass Deutschland die höchste Beschäftigung seit Jahrzehnten... keine Fraktion mehr sind, ist die AfD jenseits der Union nun die einzige relevante Oppositionsfraktion...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Wurde es geraubt oder freiwillig verkauft? Wie mit vom Nationalsozialismus verursachten Vermögensverlusten umzugehen ist, ist kontrovers.
... war der Schweizer Waffenfabrikant Emil Bührle . Er verdiente an der Wiederaufrüstung Deutschlands und investierte seinen.... Nachdem die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1932 stärkste Kraft geworden war, wuchs die Zukunftsangst der deutschen...
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
Tareq Alaows engagiert gegen rechts. Demonstrationen wie jüngst sieht er als überfällig. Denn der Schutz unserer Demokratie ist kein Selbstläufer.
... in unserer Vielfalt, stärker sind. Und eine Realität ist, dass der Schutz unserer Demokratie... ob es Menschen sind, die erst seit Kurzem in Deutschland sind oder deren Familien seit...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Gastkommentar
Die Wagenknechte halten am Wochenende ihren ersten Parteitag ab. Wir haben Fragen und Antworten zu Partei und Namenspatronin.
... wie am Reißbrett konzipiert. In Deutschland ist das ein Novum, wenn man mal... für eine Partei ist das? Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine populistische Partei wie aus dem Lehrbuch...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Immer mehr Details zu rechten Kontakten des Berliner Ex-CDU-Senators Kurth kommen ans Licht. Er unterstützte schon 2019 die Identitäre Bewegung.
... an die Macht gekommen sind“, sagt Polenz. Dabei seien alle Parteien in der Verantwortung – auch die... das Liberale, das Christlich-Soziale und das Konservative. Die Union müsse sich allerdings noch stärker...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Bericht
Seit einigen Monaten sitzen in Helsinki wieder Rechte mit am Regierungstisch. Das bekommen vor allem MigrantInnen zu spüren.
... Eerola, dessen Wahlkreis in der Nähe der Grenze liegt. „Wir mussten handeln.“ Seine Partei ist bekannt... eine stärkere Rolle als etwa ein Bundespräsident in Deutschland. Er verantwortet die Außenpolitik des...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
taz-LeserInnen beobachten besorgt demokratiefeindliche Aktivitäten der AfD und der ihr nahestehenden Gruppen. Die Verunsicherung in unserer Gesellschaft nimmt zu
.... 24 Subventionen für die Landwirtschaft in der EU und Deutschland sind seit Jahrzehnten zur... dafür, wie stark die verunsicherung sehr vieler menschen geworden ist: durch die vielen bedrohlichen...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Viele Demonstrant*innen und immer mehr Abgeordnete fordern ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Auch unsere Autorin hat ihre Meinung geändert.
...), 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands. Zwei Verfahren gegen die NPD sind gescheitert. Doch zu den Hürden... andere. Die AfD ist radikaler als früher. Viel stärker. Und mit dem Rest der rechtsextremen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie man die Spaltung der Gesellschaft überwindet? Indem man sich einfach mal auf die richtige Seite stellt. Schließlich geht es hier um Werte.
.... Doch in Deutschland sei anders als etwa in den trumpisierten USA die Gesellschaft noch... sie genau das ist: eine sehr große, eine starke Mehrheit, die die demokratische Gesellschaft mit...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Wie lässt sich die AfD stoppen? Im Osten könnte eine Strategie „Modernisierungspatriotismus“ sein. Bei der EU-Wahl sieht das hingegen ganz anders aus.
... der eigenen Anhänger:innen beitragen. Allerdings ist die Demokratieunzufriedenheit und das Misstrauen in die etablierten Parteien... zu erklären, welche Politik und welche Haltung nötig ist, um den ostdeutschen Wirtschaftsstandort zu...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
... bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist eine rechtsradikale Partei, die... waren. Und da gehört die Situation, in der wir in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
„Cherax wagenknechtae“ und Pralinen mit Dosenfleisch – exklusive, ungeschminkte und hochaktuelle Einblicke in das Wesen der BSW-Gründerin.
... gefährliche Grüne, also die Grünen sind wirklich die gefährlichste Partei, die es überhaupt gibt. Stimmt... und BSW-11000 für die Zukunft Deutschlands spielen? Oskar ist diesbezüglich schon Feuer...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
...: Die Waffenlieferungen an die Ukraine nach der russischen Invasion im Februar 2022 waren für die Partei... den genauen Wortlaut des Gesetzes gestaltet – und damit um die Details, die darüber entscheiden, welche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
... sind notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung... Brief an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die Regierung und die Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen Israel zurück.
... ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes...-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner...
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Typ: Bericht
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.
..., in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024... aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien. Die AfD will...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
..., der in Deutschland eine besonders starke Magnetwirkung etwa durch das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel oder das Bürgergeld... sind die, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – nicht die Schlepper...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Baltikum soll im Rahmen der „Zeitenwende“ dauerhaft eine deutsche Kampfeinheit stationiert werden. 800 Soldat:innen sind schon vor Ort.
... die Bundeswehr sei der Aufbau der Brigade Litauen gleichbedeutend mit einer Schwächung der heimischen Verbände. Deutschlands... Ukrainebutton. Die Militärparade ist für ihn ein starkes Symbol: „Die Armee will der Bevölkerung sicher...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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