Die Ampelkoalition wollte klimaschädliche Subventionen eigentlich abbauen. Insbesondere im Verkehrssektor gibt es viel Potenzial. Doch die FDP bremst.
... Uneinigkeit ist ein weiteres Problem, dass Deutschland die Aktualisierung der Subventionsberichte nicht mit den jährlichen... mit dem Auto zurücklegen als mit dem Fahrrad. Ähnlich verhält sich die Partei beim...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Arbeitsministerium will das Bürgergeld erhöhen. Auch bei der Kindergrundsicherung verschärft sich der Ton.
... Arbeitslohn zu stark schrumpfe. Bäumler entgegnete, das Problem sei nicht das Bürgergeld, sondern die schmalen... 2025 brauchen wir Regelungen, die Investitionen in Deutschland ermöglichen.“ „Diskussionen über Sozialabbau...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Frankfurt (Oder) lernen Menschen mit Behinderungen, wie Politik funktioniert – auch in Hinblick auf die Brandenburger Landtagswahlen kommendes Jahr.
... kommen? Ist der Wahlzettel auch in Blindenschrift vorhanden? Auch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien sind nicht... bisher wenig über die unterschiedlichen Parteien in Deutschland. Nur bei den Grünen fällt ihr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Abgeordnete haben Zugang zu exklusiven Informationen, die an der Börse Vorteile bringen können. Doch die Regeln für Aktien sind im Bundestag lax.
.... Von so viel Transparenz ist Deutschland weit entfernt. Die Bundestagsabgeordneten haben ihre Aktiengeschäfte.... Also fragte die taz stichprobenartig 38 Parlamentarier aller Parteien an, welche Einzeltitel, Fonds...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Ein Milliardär will hunderte Millionen weitere Tonnen Braunkohle fördern. Sachsens Landesregierung, inklusive der Grünen, tut dagegen nichts.
... mit der Leag verwoben Welche Folgen der Kohleabbau für das Wasser hat, ist das Thema des Wassercluster...-arealen der Lausitz will er das größte Zentrum grüner Energie in Deutschland, genannt...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Fulbert Steffensky, 90, prägte mit seiner Frau Dorothee Sölle wie kaum jemand die Evangelische Kirche. Ein Gespräch über die Schönheit und das Alter.
... sein Nutzen ist. Und heute, welche Kirche wünschst du dir? Keine, aus der heraus... Familie war nicht in der Partei und nicht nazifreundlich, der selbstverständliche katholische Glauben war ein...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
Nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie in Ostdeutschland. Mangelnde Bürgernähe, Realitätsferne und Wessitum. Woher kommt das?
..., die die Partei in den ostdeutschen Flächenländern hat. Neben Beckmann und seiner Frau, die sich in der... ist es nicht verständlich, wenn da die Grünen sich für dieses Thema stark...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht es jetzt weiter? Die taz klärt auf.
Milliardenproblem der Bundesregierung Das bisschen Haushalt Die Finanzpläne der Ampel sind verfassungswidrig, die Verwirrung ist groß. Wie geht... auch an, weil der Schuldenstand in Deutschland nicht besonders hoch ist“, führt er...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
... dass die das Land wieder verlassen, wenn sie draußen Anfeindungen ausgesetzt sind – das ist doch... geklärt haben, auf welchem Weg wir künftig die Finanzierung der dringend anstehenden Aufgaben...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Die Debatte nach dem Hamas-Anschlag trifft Menschen mit palästinensischem Hintergrund mit Wucht. Drei Berliner*innen erzählen aus ihrem Alltag.
... nun hier in Deutschland gilt. Das ist problematisch für die Leute, die hierherkommen, für mich... Gerechtigkeit. Aber die, die die Macht haben, das Desaster zu stoppen, sind ganz woanders. Wenn...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berliner Thema
Typ: Interview
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
... Parteien wolle man die Menschen nicht erziehen. „Wer sie sind, wo sie herkommen, welche.... „Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren in Deutschland machen, ist am Ende“. Und der Parteitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
...: 1952 verbot das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD...: Das glaube ich nicht. Die AfD wäre trotzdem zweistellig, natürlich wäre die Bedrohungslage kleiner. Aber das ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Bei der Stichwahl im Landkreis Dahme-Spreewald hat der parteilose Sven Herzberger klar gegen den AfD-Kandidaten gewonnen. Alles gut in Brandenburg?
... ob oder in welcher Partei sie sind.“ Das Bild zeigt den parteilosen Landrat Sven Herzberger... aufgebaut ist“, heißt es in dem Aufruf. „Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das wichtiger...
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Typ: Kommentar
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.
..., welches auf dem Bundeskongress wohl ebenfalls zur Sprache kommen wird, sind die Konsequenzen aus dem... eigene Kandidatur für den Bundestag ausschließen. Während Mohamed den starken nordrhein-westfälischen Landesverband...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das EU-Lieferkettengesetz droht verwässert zu werden – auch weil die Ampel Druck macht. Die Grünen hatten einst anderes versprochen.
... noch ist es nicht zu spät für Deutschland, das EU-Lieferkettengesetz in seinem ursprünglichen... Entwurfs, welcher den Status quo weitgehend unangetastet ließe. Gerade die Bundesregierung versucht die Richtlinie...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.
... welcher Wucht die Außenministerin in der Ukrainekrise agiert hat – als Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden ist... an: Wir waren immer dann stark, wenn wir uns als Partei erkennbar was...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Misst die Justiz bei Rechten und Linken mit zweierlei Maß? Mit einer Ringvorlesung wolle man dieser Frage nachgehen, sagt Schirmherr Martin Heger.
... das Gefühl, dass sich die politische Ebene in Deutschland, auch wenn sie stärker auf der... vielleicht am Ende eine Partei wählen, die problematisch ist, heißt das nicht notwendigerweise, dass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
..., müsse Deutschland immer erst prüfen, welcher Staat gemäß der Dublin-Verordnung zuständig sei. Dies... das ist schon genau in den Plänen festgelegt. 39 Seiten ist das der taz vorliegende „Protokoll“ stark, das...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.
... anschauen, mit welchen Rezepten linke Parteien in anderen Ländern erfolgreich sind. Der Blick auf... Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern das finanzielle Austrocknen der Kommunen.“ Schwerdtner ist im...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wolfgang Kaleck fordert den internationalen Strafgerichtshof auf, gegen Israel und Hamas zu ermitteln. Er erinnert an Fehler nach dem 11. September.
.... Hoffentlich macht er das schon. Die Frage ist aber: Mit welchen Ressourcen? Dann könnte... 2001 erinnert Damals haben Deutschland und die Nato den USA ihre vorbehaltlose Unterstützung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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