CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
... bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist eine rechtsradikale Partei, die... waren. Und da gehört die Situation, in der wir in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
„Cherax wagenknechtae“ und Pralinen mit Dosenfleisch – exklusive, ungeschminkte und hochaktuelle Einblicke in das Wesen der BSW-Gründerin.
... gefährliche Grüne, also die Grünen sind wirklich die gefährlichste Partei, die es überhaupt gibt. Stimmt... und BSW-11000 für die Zukunft Deutschlands spielen? Oskar ist diesbezüglich schon Feuer...
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Quelle: taz
Ressort: Die Wahrheit
Typ: Bericht
Schon wieder eine Zeitenwende: Die Grünen stimmen Waffenlieferungen an das wahhabitische Königreich zu und zittern um ihr Rüstungsexportgesetz.
...: Die Waffenlieferungen an die Ukraine nach der russischen Invasion im Februar 2022 waren für die Partei... den genauen Wortlaut des Gesetzes gestaltet – und damit um die Details, die darüber entscheiden, welche...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer
... sind notwendig, vor dem Hintergrund, dass der Staat Investitionen tätigen muss, damit Deutschland seine Spitzenstellung... Brief an seine Fraktion, welcher ebenfalls der taz vorliegt, die SPD, die Regierung und die Demokratie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rund 400 Abgeordnete aus 28 Ländern haben einen Aufruf zu einer sofortigen Waffenruhe gestartet. Die USA weisen Völkermordvorwürfe gegen Israel zurück.
... ist inzwischen bei der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Der Aufruf sei parteiübergreifend. „Es ist ein starkes...-Demokratin Ilhan Omar. In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner...
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Typ: Bericht
Die AfD wird bald auf allen Ebenen der Politik vertreten sein. Es liegt nun an den anderen Parteien, sie aus dem Erfolgstakt zu bringen.
..., in den Landtagen mit starken Fraktionen vertreten zu sein. Ziel der AfD ist es 2024... aus Gründen der inhaltlichen Übereinstimmung oder der Ablehnung des Politikbetriebs der anderen Parteien. Die AfD will...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Gastkommentar
In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.
..., der in Deutschland eine besonders starke Magnetwirkung etwa durch das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel oder das Bürgergeld... sind die, die entscheiden, wer nach Europa kommt und unter welchen Umständen – nicht die Schlepper...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Baltikum soll im Rahmen der „Zeitenwende“ dauerhaft eine deutsche Kampfeinheit stationiert werden. 800 Soldat:innen sind schon vor Ort.
... die Bundeswehr sei der Aufbau der Brigade Litauen gleichbedeutend mit einer Schwächung der heimischen Verbände. Deutschlands... Ukrainebutton. Die Militärparade ist für ihn ein starkes Symbol: „Die Armee will der Bevölkerung sicher...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
... Deutschland ist die Linkspartei immer noch die einzige Partei, die einen Waffenstillstand fordert. Warum? Wir sind der Auffassung... Erfolgserlebnisse verschafft, sodass deren Ansehen im Westjordanland stark gesunken ist. Wenn man Leute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Myanmar geraten die Militärs immer mehr unter Druck: Eine Rebellenarmee sorgt für eine Energiekrise und jetzt bleiben auch noch die Touristen weg.
... eine Erfindung der Militärregierung ist“. Doch sein größtes Problem ist Benzin. „Wenn es welches gibt... ausgesprochen, auch Deutschland. Zuletzt hat das Nachbarland Thailand sogar seine Staatsbürger aufgefordert, Myanmar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Kiel soll dieses Jahr einen Drogenkonsumraum bekommen, den ersten in Schleswig-Holstein. Das allein wird die Probleme der Betroffenen aber nicht lösen.
... der größten Drogenambulanzen Deutschlands mit 600 Plätzen. Die vielen Substitutionspraxen in der Nähe sind auch der... von der Partei findet das falsch. „Drogenkonsumräume müssen eigentlich da hin, wo die Szene ist...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Gutes Essen hängt vom Geldbeutel ab, ärmere Menschen leiden darunter. Teile der SPD haben das Problem erkannt. Doch es ändert sich wenig.
... völkerrechtswidrig. Ihre Argumentation: Dem UN-Sozialpakt zufolge müsse Deutschland seinen Bürgern garantieren, dass... Geld für Lebensmittel gedacht ist. Dem widersprechen die Gutachter der Linken vehement. Denn initial...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie geht es weiter mit Ampel, Putin und Nationalelf? Wir können die Zukunft nicht vorhersagen, doch es gibt Anhaltspunkte – taz, die Wette gilt.
... Osten? Die extrem rechte AfD ist in Umfragen überall im Osten Deutschlands stärkste Kraft... der drei Parteien würde vom Ampel-Aus profitieren, im Gegenteil. Wäre jetzt Wahl, wäre...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein herausforderndes Jahr 2024 erwartet uns. Ihr Engagement und Interesse hilft uns dabei, es zu bewältigen. Gefragt ist die integrative, demokratische Zivilgesellschaft.
... vergrößern. Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelregierung waren ein weiterer starker Hinweis, dass es den regierenden Parteien nicht... es ist ja nicht ganz richtig, immer so zu tun, als sei Deutschland das...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist mit 81 Jahren verstorben. Vier Perspektiven auf eine politische Karriere.
.... Das war noch anders gewesen, etwa in den 30er Jahren in den USA: Die Beinstützen des stark gehbehinderten... aktuell politisch die Sache ist und bleibt: eine Partei wie die AfD, die wesentlich im...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Die Weltlage ist beängstigend. Der Komiker Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig hofft, dass Lachen befreien und Satire aufklären kann.
.... Das 2-Grad-Ziel ist gegessen, fürchte ich. Die Idee von Demokratie hat stark... überstehen. Das Erfolgsgeheimnis der Spezies Mensch war in der Vergangenheit immer die Kooperationsbereitschaft. Das dürfte wohl...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Interview
An vielen Orten auf der Welt herrscht Krieg. Wie kann hier nachhaltiger Frieden geschlossen werden? Ein Gespräch mit dem Historiker Jörn Leonhard.
... stärker formalisierter Waffenstillstand sein. Auf der Basis einer so stabilisierten Situation wäre der nächste Schritt der... ist kein Zufall, dass sich 1917/18 in den Autokratien Russland und Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Der rechtsextreme Burschenschaftler Daniel Halemba wurde vorübergehend verhaftet. Trotzdem strotzen die völkischen Netzwerke bei Bayerns AfD vor Kraft.
...“ . Eine wirkliche Distanzierung der Partei von Halemba ist das allerdings nicht: Sein Landtagsmandat nämlich behält... um die Verflechtungen der Burschenschaft mit der Jungen Alternative und der AfD steht und welche...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Ist echte Bürgerbeteiligung in der Klimakrise nicht zu langsam? Jascha Rohr und Claudine Nierth erklären, warum sie glauben, dass es nur mit ihr geht.
... Zweite in Deutschland Vertrauen in die Demokratie. Das ist ein Misstrauensvotum an die anderen. Dazu... anders als die Parteien nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Das macht den Fokus auf...
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Quelle: taz
Ressort: Zukunft
Typ: Interview
Etwas mehr als fünf Monate ist Robert Sesselmann im Amt. Die einen begrüßen den ersten AfD-Landrat bundesweit, andere organisieren Widerstand.
... gewann. Sesselmann ist der erste AfD-Landrat in Deutschland, seine Wahl versetzte das ganze Land... Toleranz lade ich nicht den Vertreter einer Partei ein, deren Kerngeschäft in Hass...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
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