■ Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über liberale Identität, das Profil ihrer Partei und eine überforderte FDP-Führung
... Außenpolitik, wo die FDP traditionell stark war und Friedens- und Europapolitik das Zukunftsthema ist. Kaum..., welche Optionen sich durch den Rechtsruck der CDU und durch die Frustration der sozialliberalen Anhänger der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Reinhard Höppner, SPD-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, über die Rolle der PDS im Magdeburger Modell und den Arbeitskreis Neue Mitte, über westdeutsche Solidarität und ostdeutsche Forderungen an die rot-grüne Koalition in Bonn
... vermag, die innerhalb der Partei auch mehrheitsfähig sind. Punktuell gelingt das heute schon. Insofern ist die Frage... sich künftig stärker als Vertreter ostdeutscher Interessen in Bonn einbringen. Welche Forderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Grünen-Fraktionssprecher Rezzo Schlauch will von Krise nichts wissen. Das rot-grüne Gerangel um den Atomausstieg sei ein „normaler Vorgang“
...? Der Umweltminister ist politisch erfahren genug. Wenn er der Meinung wäre, brüskiert worden zu sein... von einer Krise geredet. Welchen Begriff haben die Medien noch auf Lager...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die bündnisgrüne Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, findet Innenminister Schilys Bedenken zur Einwanderung bedauerlich. In Zukunft müßten auch Flüchtlinge Asyl erhalten, die
... mit Blick auf den Ausländeranteil in Deutschland gesagt, die Belastungsgrenze sei überschritten. Wie klingt... von ethnischen Kolonien ist für mich die Frage, welche Brücken eine Gesellschaft baut...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Leben ohne Helmut Kohl – eine taz-Serie (Teil 2). Verliert der Kanzler die Wahl, wird in CDU und CSU der Kampf um die Zukunft der Partei offen ausbrechen. Wie offen, das wird davon abhängen, wie eindeutig die Niederlage ausfällt ■ Von Bettina Gaus
... er einst als Generalsekretär das Profil seiner Partei definiert. Strauß ist tot. Es lebe... ihr stärkstes Bindeglied: der Kampf gegen den Kommunismus. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die Rolle der Nation...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Es ist keine schöne Aufgabe, in Bayern für den Erfolg der SPD verantwortlich zu sein. Renate Schmidt, die Spitzenkandidatin, gibt sich ihr ganz hin – doch gegen Stoiber und die CSU hat sie nicht den Hauch einer Chance ■ Aus München Stefan Kuzmany
... Albert Schmid hatte seine Probleme mit der starken Frau, die sich seiner Ansicht nach auf... ■ Aus München Stefan Kuzmany Der Pressereferent ist erschöpft. „Welches Jahr haben wir? Ach...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die SPD sichert ihren Wahlkampf auch außenpolitisch ab. Nach Israel stehen jetzt noch Warschau, Straßburg und Washington auf Schröders Programm. „Das Interesse an der SPD ist diesmal enorm.“ ■ Aus Bonn Jürgen Gottschlich
..., staunte der Spiegel, ist mit diesen Worten ein Kanzlerkandidat aus Deutschland von einem... sie in einer großen Koalition der stärkere Partner wäre, ginge daß Außenamt an...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt reagierte das westliche Establishment der Bundesrepublik beleidigt. Die Wähler bestraften die CDU mit herben Verlusten, die Grünen wurden ignoriert, die PDS konnte sich behaupten, 13 Prozent votierten für die rechtsextremistische DVU – und die SPD gewann hinzu. Tickt der Osten anders, fragt sich der Westen wieder einmal besorgt. Ist er überhaupt demokratisch gefestigt? Ja, sagt der Sozialwissenschaftler Rolf Reißig. Warum das so ist und vorläufig auch bleiben wrd, erklärt er im Interview mit ■ Jens König und Jan Feddersen
... nicht, wie die westlichen Gesellschaften aufgebaut sind, welche Institutionen wichtig sind, welche Rolle Parteien, Gewerkschaften, Vereine... nicht um ein Gegeneinander der verschiedenen Werte. Der Westen ist stärker an Individualisierung orientiert...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ Streit in der Koalition über Personenkontrollen: FDP ist dagegen, daß jedermann auf Bahnhöfen auch ohne konkreten Verdacht vom Bundesgrenzschutz kontrolliert werden kann
... als „Weg in den Überwachungsstaat“. Die persönliche Freiheit sei stark eingeschränkt, wenn Menschen nicht... zu legitimieren“. Schließlich sei nicht schwer zu erraten, welcher Personenkreis künftig kontrolliert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Die Finanzexpertin der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, plädiert für einen Spitzenkandidaten, der die Inhalte der Partei am besten vertreten kann
... nächsten Bundestagswahlkampf als seinen Chefberater. Haben die Parteien durch das Gezerre um die Steuerreform ihrem... man, in welche Etagen schwere Steuerhinterziehung hineingekrochen ist. Dieser Raffkementalität, die bei so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... der ersten Streitkräfte eines demokratischen Deutschlands gelegt. In seiner Dienststelle („Amt Blank“) war die Einrichtung der... und die Frage, welche Traditionen in welcher Form gepflegt werden sollen, zu den am stärksten...
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Quelle: taz Magazin
Ressort: Hintergrund
■ Die Arbeitsgesellschaft ohne Arbeit – ein Schreckgespenst? Es gibt Alternativen. Der Soziologe Ulrich Beck über sein Modell der Bürgerarbeit
... ist das Ziel von Bürgerarbeit? Tätigkeiten, die bisher staatlich organisiert waren, sollen mit stärkerer Eigeninitiative... die Zukunftskommission herausgefunden, daß es in Deutschland viele Menschen gibt, die sich jenseits der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Joschka Fischer, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, lehnt eine Auflösung der Nato ab: Wenn die Partei regieren will, muß sie zum Bündnis stehen
... welcher Seite der Barrikade steht denn Wolfgang Schäuble? Joschka Fischer: Er ist sehr stark... nicht bereit sind, als Regierungspartei zu den vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nach Geist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Memorandum zum Asien-Europa-Gipfel in Bangkok von Jürgen Schrempp (Daimler-Benz), Gerhard Schröder (Ministerpräsident von Niedersachsen, SPD) und Siegmar Mosdorf (SPD-MdB)
... ist. Der weltweite Standortwettbewerb hat erst begonnen – Deutschlands Position weist erhebliche Mängel auf. Wäre..., welches System – das westliche oder das japanische – in höherem Maße fähig ist, die charakteristischen Elemente des...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Im Bundestag hat ein parteiübergreifendes Bündnis eine Ökosteuerinitiative gestartet. Notfalls soll Deutschland allein vorangehen ■ Aus Bonn Holger Kulick
... für den Aufbau des Sozialstaats gab“. Erklärtes Ziel der 17 ist eine stärkere Umweltorientierung des Steuersystems... Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Sein Motto: „Bei kontrollierter Selbstverpflichtung entsteht keine Steuerpflicht“. Welchen Kurs die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Eine ungewöhnliche Koalition aus 16 Unternehmen und dem BUND fordert eine ökologische Steuerreform / Industrieverband bleibt skeptisch ■ Von Nicola Liebert
... Ökosteuern geriete der Wirtschaftsstandort Deutschland dramatisch ins Hintertreffen, lehnen die meisten Wirtschaftsvertreter eine..., sich mit der Frage auseinanderzusetzen, denn die meisten Parteien fordern in der ein oder...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
■ Interview mit Jürgen Schrempp, dem Vorstandsvorsitzenden der Dasa und Vorstand im Daimler-Benz-Konzern, über Wirtschaft und Politik im deutsch-japanischen Vergleich
... nach das wirtschaftlich schwierigste Jahr seit der unmittelbaren Nachkriegszeit sein. Darauf ist in Deutschland offenbar... aller politisch interessierten Kreise und Parteien. Welche Weichen wollen Sie in diesen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Interview mit Walter Riester, Bezirksleiter der größten Einzelgewerkschaft IG Metall in Stuttgart/ Der 48jährige wird als Nachfolger des IG-Metall-Vorsitzenden Franz Steinkühler gehandelt/ Riester fordert eine dialogorientierte Wirtschaftspolitik
... nicht so stark automobilisiert sind, nun mit Autos überflutet werden. Das ist ökologisch gesehen... kurz, und der Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland läuft die Zeit davon. Kann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Interview mit Günter Grass über den Golfkrieg und die Bundesrepublik ■ Von Max Thomas Mehr
..., die nicht einmal in seiner eigenen Partei zur Kenntnis genommen worden sind. Zentral ist seine Forderung... den Kolonialismus. Er verweist, bezogen auf Deutschland, etwa auf den Versailler Vertrag. Auch das ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
■ Der Golfkrieg hat die Stimmung in den arabischen Ländern verändert/ Die Soziologin Fatema Mernissi über die Niedergeschlagenheit in Marokko INTERVIEW
... das möglich ist. Die Situation ist hier nicht mit Ihrer vergleichbar: Sie können in Deutschland die... Mernissi: Demonstrationen sind verboten. Nicht nur die Regierung, auch die politischen Parteien sind sehr vorsichtig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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