Der Kieler Piraten-Fraktionschef empört sich über üppige Einladungen der Sparkassen an Politiker. Die Sparkassen finden die Vorwürfe haltlos.
... Geschenke für Politiker sind in Deutschland stark unterbelichtet.“ Sparkassentag ist Fachtagung Der Deutsche Sparkassen- und... müssen uns mit der Frage befassen: In welchem Rahmen ist so etwas zulässig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der eine will, der andere muss wohl: Ab 2013 verlieren die Grünen ihre wichtigsten Innen- und Rechtspolitiker. Dumm für eine Ex-Bürgerrechtspartei, die regieren will.
..., welche Lücke der Ausfall dieses Duos reißt. Bürgerrechte sind ein Kernanliegen für die Partei, die aus... für die Wahl Ein starkes Duo geht Ein starkes Duo geht Der eine will, der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SOZIALES Die Grünen müssen sich entscheiden: Wollen sie die Kindergrundsicherung, die auch der Mittelschicht nützt? Und verspricht man so was konkret im Wahlkampf?
... in Hannover werden die Grünen zu entscheiden haben, welche sozialpolitischen Versprechen sie... auch die Familien, die nur wegen der Kinderkosten auf Hartz IV angewiesen sind, aus den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt erwartet von der SPD-Spitze „eine stärkere Abgrenzung von Schwarz-Gelb“. Zum Beispiel beim Asylrecht.
..., wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe? Die Partei braucht.... Wir sind nicht die Jugendorganisation, die sagt: Alles, was der Kanzlerkandidat sagt, ist richtig. Das wird...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Viele Piraten seien noch PR-unerfahren, findet Anke Domscheit-Berg und kritisiert indiret ihren Parteichef. Die Partei sei aber keine Chaostruppe.
.... Die Partei sei aber keine Chaostruppe. taz: Frau Domscheit-Berg, die Piraten sind in der Wählergunst stark... das spiegelt sich in den Medien leider kaum wider. Über welche Inhalte sollen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Sozialdemokraten schwächeln. Sie können nur Erfolg haben, wenn sie wieder glaubwürdig werden, sagt Parteienforscher Matthias Micus.
... den Piraten ist zwar insgesamt gewachsen. Das Problem der SPD aber ist, dass sie als stärkste Partei.... Welche Themen sollte die SPD schleunigst besetzen, um kanzlerfähig zu werden? Gerechtigkeitsthemen sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.
... liegt die Zukunft. Es ist überholt, zu sagen, die herkömmliche Ehe sei der Ort, an dem... vor dem Verfassungsgericht, weil das Ehegattensplitting nur für Hetero-Ehen gilt. Welche Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ein internes Papier der Grünen hat die Prioritäten für eine mögliche Regierungszeit festgelegt. Ganz oben steht die Energiewende – Hartz IV rangiert weit unten.
... das sozialpolitische Profil der Partei seien solche Grundsatzideen „viel entscheidender als die Maßnahmen, die kurzfristig umsetzbar sind.... Ebenso vage bleibt die Grünen-AG bei der Garantierente, welche Geringverdiener und Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Gaucks Gerede von "Überfremdung" grenzt Migranten aus, sagt Aylin Selcuk. Seine Teilnahme an der Trauerfeier für Neonazi-Opfer habe sie aber positiv überrascht.
... in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der... Selcuk: Dass er der gemeinsame Kandidat der meisten Parteien ist, hat viele Menschen mit... ich bin sehr gespannt auf seine erste Rede. Sie wird zeigen, welche Richtung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei der CDU in Nordrhein-Westfalen hat Gauck seine Parteienbesuche gestartet. Die Konservativen sind begeistert und verzichten auf kritische Nachfragen.
... präsentiert er stolz die Liste der Wahlmänner und Wahlfrauen, welche seine Landes-CDU zur... einen Transparent und mehreren Fähnchen der braunen Partei auf. Doch sie kommen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Hat die SPD ihren Linksruck geschafft? Juso-Chef Sascha Vogt über den Politikwechsel in der SPD, Steuerpolitik in der Finanzkrise und die Skepsis gegenüber Peer Steinbrück.
... - das wäre für eine Partei, die es ernst meint mit dem Sozialen, zu wenig. Die Parteispitze... als wir. Nun muss der Parteitag entscheiden, welche Position sich durchsetzt. Ich... leisten müssen und zur Finanzierung des Staates stärker beitragen. Wir müssen uns...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Verkehrsminister Ramsauer setzt sich gegen den Euro-Skeptiker Gauweiler durch, der das auf mangelnden Kontakt schiebt. Die CSU bekennt sich so aber auch zu mehr Europa.
... den Posten des Parteivizes herausgefordert. Bis zuletzt war nicht sicher, für welchen der beiden Kontrahenten die... Theo Waigel die Bedeutung Europas für Deutschland und Bayern beschworen. "Das Koordinatensystem der CSU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bei Straftaten von Polizisten sollen externe Kommissionen ermitteln, fordert der Kriminologe Martin Herrnkind. Nur so könnten Gewaltopfer eine Chance auf ein gerechtes Verfahren bekommen.
... hinkt Deutschland so hinterher? Wir haben sehr starke Polizeigewerkschaften. Und auch die christlichen Parteien sind... an der informellen Kultur ändern. Das ist richtig. Aber es ist ein Baustein, der zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wahlforscher Andreas Wüst über die Bindung von Menschen mit Migrationshintergrund an linke Parteien und die Gefahr für die SPD, durch den Nichtausschluss von Sarrazin diese Wähler zu verlieren.
... Politik der Partei ist und was die Haltungen eines einzelnen Mitglieds sind. In der Öffentlichkeit wird... Stimmenanteile erhalten hat. In welcher Höhe? Das sind Größenordnungen, die die Bundes-SPD nur von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... die körperliche Arbeitsbelastung in der Praxis zu hoch und der psychische Stress zu stark ist... abgeschlossenen Berufsausbildung in Deutschland. Holen wir sie doch zu den Patienten und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... der Original-Studie: „Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker... „Anti-Assange“, welcher sich weigerte, private Daten seiner Kunden an das FBI weiterzugeben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nur das entschlossene Nein zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg garantiert den Erfolg der Linken, sagt Parteichef Klaus Ernst. Bewegungsunfähig sei seine Partei nicht.
... Landtagswahlen. Welche ist wichtig? Die sind alle wichtig. Welche Ziele hat die Linke? In Hamburg das Ergebnis... Sachen-Anhalt stärkste Partei werden. In Bremen und Hannover sind Funktionäre zur SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Drei Parlamentarier und eine Parteivize kritisieren den neuen Programmentwurf als rückwärtsgewandt. Die Lafontaine-Anhänger verteidigen ihn als "scharfe Kapitalismuskritik".
... sei der Entwurf auf die Arbeitswelt von gestern fixiert. Die Konzepte für die Sozialversicherungen würden die... Lafontaine und rückt den Antikapitalismus stark in den Vordergrund. Vier Pragmatiker, die Bundestagsabgeordneten Jan...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
SERIE „NRW ENTSCHEIDET“ Schwarz-Gelb setzt vor allem auf Autos und auf Beton, kritisiert der Verkehrswissenschaftler Iko Tönjes. In öffentlichen Verkehr investiere das Land fast nichts
... TÖNJES Iko Tönjes ■ Der 56-Jährige ist Sprecher des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) in NRW... Bundestagswahl. Doch über welche Inhalte streiten die Parteien? In der taz-Serie „NRW entscheidet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das FDP-Modell werde Firmen erlauben, Steuern dort zu zahlen, wo Tarife am niedrigsten sind, sagt der SPD-Finanzexperte Binding. Dem Staat würden Milliardeneinnahmen entgehen.
... das konkret? Der FPD-Antrag ist sehr vage. Es ist überhaupt nicht klar, auf welche... Euro entlastet. Besonders teuer für den Staat war die vereinfachte "Funktionsverlagerung" ins Ausland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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