Sahra Wagenknecht lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine ab und fordert Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten.
... Million Menschen sind vor dem Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Sollen die hier... stark in die Landtage im Osten einziehen und werden dann mit vielen Parteien...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
... rechtsextrem eingestufte Partei finanziert, ist das paradox. Das wäre der Schritt, den man direkt nach der Einstufung als.... Das ist Augenwischerei. Anders ist es bei Neonazis – da gab es bei der NPD starke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Großschirma hat Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister gewählt. Sein Vorgänger litt unter rechten Anfeindungen – und hatte sich das Leben genommen.
... Kandidaten von dieser Partei.“ Zermürbende Fundamentalopposition Sein Konkurrent damals: der nun gewählte Weigand... zeigte, dass 72 Prozent der Bürgermeister in Deutschland bereits beleidigt, bedroht oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als im Irak geborener Grünen-Politiker steckt Kassem Taher Saleh beim Thema Nahost zwischen zwei Welten. Er fordert von seiner Partei eine differenziertere Haltung.
... in Deutschland die politische Bewertung des Kriegs in den letzten Wochen zum Glück stark gewandelt... zwei Welten. Er fordert von seiner Partei eine differenziertere Haltung. taz: Herr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sieht Deutschland in einer Staatskrise. Und er zeigt Verständnis für Wähler der AfD.
... bin ja ganz bei Ihnen, was die Bewertung dieser Partei angeht. Das ist eine rechtsradikale Partei, die... waren. Und da gehört die Situation, in der wir in Deutschland gerade sind, dazu. Die Entscheidung des...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Man darf Kriegsverbrechen der Hamas nicht mit Kriegsverbrechen beantworten, sagt der Linken-Politiker Gregor Gysi. Er fordert einen Waffenstillstand.
... Deutschland ist die Linkspartei immer noch die einzige Partei, die einen Waffenstillstand fordert. Warum? Wir sind der Auffassung... Erfolgserlebnisse verschafft, sodass deren Ansehen im Westjordanland stark gesunken ist. Wenn man Leute...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Staat muss mehr Verantwortung für bessere Chancen für Kinder übernehmen, sagt SPD-Vorsitzende Esken. Sie fordert ein Sondervermögen für Bildung.
... dass die das Land wieder verlassen, wenn sie draußen Anfeindungen ausgesetzt sind – das ist doch... geklärt haben, auf welchem Weg wir künftig die Finanzierung der dringend anstehenden Aufgaben...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Der Generationenwechsel bei der Südwest-CDU ist geglückt. Nun will sie mit dem neuen Chef Hagel den Machtwechsel in Baden-Württemberg schaffen.
... Parteien wolle man die Menschen nicht erziehen. „Wer sie sind, wo sie herkommen, welche.... „Die Migrationspolitik, die wir seit Jahren in Deutschland machen, ist am Ende“. Und der Parteitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wer wird neue/r Juso-Vorsitzende/r? Zwei Bewerber:innen aus dem linken Lager treten an. Die Beiden eint ihre Kritik an der Ampel.
..., welches auf dem Bundeskongress wohl ebenfalls zur Sprache kommen wird, sind die Konsequenzen aus dem... eigene Kandidatur für den Bundestag ausschließen. Während Mohamed den starken nordrhein-westfälischen Landesverband...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vorsitzende der Linken hat einen fragwürdigen Musikgeschmack. Ein paar Song-Vorschläge für den nächsten Wahlabend der Partei.
... ist, man will ja schließlich kollektiv erfolgreich und egalitär sein. Aber wer die Partei... Zeitung gab . Auf die Frage, welches Lied die aktuelle Lage der Partei beschreibe, sagte Schirdewan...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Kein anderer EU-Staat geht so hart gegen die kurdische Freiheitsbewegung vor wie Deutschland. Das sagt auch der Soziologe Alexander Glasner-Hummel.
... verbot Deutschland die kurdische Partei PKK. Welche Folgen hatte das? Alexander Glasner-Hummel: Das PKK-Verbot ist der... danach Freigelassene weiter sehr starken Auflagen ausgesetzt sind. Die machen es teils unmöglich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wo bleibt angesichts des Rechtsrucks der Aufstand der Anständigen? Der Protestforscher Dieter Rucht rät zu breiter und strategischer Bündnisarbeit.
... Allparteienbündnis. Hilft das? Es ist klug, sich aus dem Hickhack der Parteien herauszuhalten. Protest sollte... gerade starke Initiativen entstehen. Die politische Großwetterlage gibt das nicht her, die politischen Verhältnisse sind...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Angestellte der chinesischen Akademie der Wissenschaften müssen sich künftig zur Parteitreue verpflichten. Freie Forschung scheint so kaum möglich.
... der Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stehen“. Seit einigen Jahren wird in Deutschland die... zentrales Kriterium stellt die umfassende Gesinnungstreue dar, welche der Einparteienstaat seinen Bürgerinnen und Bürgern...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
An deutschen Unis wächst die Sorge vor chinesischer Einflussnahme. An manchen Hochschulen hat das nun Folgen für Wissenschaftler:innen aus China.
... unter welchen Rahmenbedingungen kooperiert. Die Pflicht, der kommunistischen Partei gegenüber loyal zu sein und der nationalen... hatte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereits die Hochschulen in Deutschland aufgefordert, ihre...
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
In Thüringen hat die AfD eine gewonnen geglaubte Oberbürgermeister-Stichwahl verloren. Daraus lässt sich viel lernen.
... öffentlichkeitswirksam waren dabei die Warnungen des Historikers Jens-Christian Wagner, dem Leiter der Gedenkstätte des KZ... Wahlaufrufe aus den anderen Parteien – mal abgesehen von den Grünen und der Linkspartei. Die SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Untersuchung des Justizministeriums zeigt, dass Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse ausgenutzt werden – etwa durch möbilierte Wohnungen.
.... Verwunderlich sind die unterschiedlichen Reaktionen nicht. Die Sozialdemokraten befürworten die Mietpreisbremse, die FDP ist traditionell dagegen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Gerechtigkeitstheoretiker Stefan Gosepath will das Erben komplett abschaffen. Er erklärt, wie unbesteuerte Erbschaften die Demokratie untergraben.
... investiert wird. Wie ist die Lage in Deutschland? Das Spezifische an Deutschland sind zwei verlorene Weltkriege... Programmen steht? Die frustrierende Antwort ist: Die eigenen Wähler goutieren das nicht. Die Parteien haben Angst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
... keine leichte Aufgabe ist: Die Engagierten in der Kommunalpolitik sind Ehrenamtliche, die sich in eine..., dass sich die Partei als Bewegungspartei versteht mit dem Ziel, das Land grundsätzlich zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter fordert weitere Sanktionen für Russland. Zudem müsse auf Putin klarer reagiert werden.
..., sondern es sind Soldaten, und zwar Soldaten, die die Sicherheit Deutschlands und des Bündnisses verteidigen..., der Union war immer der Regierungsfrieden wichtiger als die Sicherheit, und heute zahlen alle Parteien den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Über Muslim*innen wird oft im Kontext von Problemen berichtet. Das führt zu Diskriminierung, sagt Saba-Nur Cheema vom Expertenkreis Muslimfeindlichkeit.
... ist nicht leicht, in Deutschland Muslim*in zu sein. Wie äußert sich das konkret... luftleeren Raum. Wenn eine Partei wie die AfD, die offen gegen Muslim*innen... gegenüber Muslim*innen seien. Welche Erkenntnisse zu Rassismus bei der Polizei stecken in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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