Georg Maier, SPD-Chef und Innenminister in Thüringen, spricht über den AfD-Landrat in Sonneberg, Versäumnisse und die Bedeutung sozialer Politik.
... wollen nicht das Niedriglohnland sein. Die Tarifbindung hier ist unterirdisch schlecht. Das müssen wir stärker zum... wird, welche Beigeordnete berufen werden, wie sich die demokratischen Parteien verhalten. Das Landesverwaltungsamt in...
ca. 305 Zeilen / 9144 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Demokratie lässt sich untergraben, sagt Jurist Maximilian Steinbeis. Sein „Projekt Thüringen“ soll zeigen: Die deutsche Verfassung ist schwächer, als viele denken.
... als Erstes vor die Flinte kommt. Auch in Deutschland wäre der autoritäre Umbau leichter... autoritäre Partei dort die Demokratie untergraben? Auf der Landesebene ist die Gefahr durch die Existenz der Bundesebene...
ca. 271 Zeilen / 8120 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) ist neu im Amt, da warten bereits mehrere Krisen. Sie verrät, wie sie den Lehrermangel bekämpfen will.
... rechts, sind aber als Berliner CDU-Politikerin auch in einer Partei, die mit... welchen Kriterien und durch wen finanziert im Gesamtpakt – ist nicht viel. Hätte die... Mathestudium sehr stark betont wird. Sie wollen sich mit den Universitäten anlegen...
ca. 399 Zeilen / 11960 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Trotz massiver Warnungen haben deutsche Behörden Abdullohi Shamsiddin nach Tadschikistan ausgeliefert. Dort wurde er nun direkt verurteilt.
... der nicht extremen Partei der Islamischen Wiedergeburt Tadschikistans (IRPT). Und seine Frau Sumaya ist die Nichte des... Behörden ignorierten die Gefahren, die dem Oppositionellen drohen – Hintergrund sind offenbar in Deutschland bereits abgegoltene...
ca. 176 Zeilen / 5255 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Schuld an den Protesten sei Macron mit seinem Hang zur Basta-Politik, sagt Daniel Cohn-Bendit. Dabei war er einst Fan des französischen Präsidenten.
..., ist ein starkes Unbehagen überhaupt – gegen Präsident Emmanuel Macron. 70 Prozent der Franzosen sind.... Nicht wie in Deutschland das Verhältniswahlrecht, wo normalerweise keine Partei die absolute Mehrheit gewinnt...
ca. 293 Zeilen / 8789 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Ein Gesetzentwurf für besseren Mieterschutz lässt auf sich warten. Er hängt im FDP-geführten Justizministerium fest.
... das offenbar die Mieter*innen in Deutschland. Dabei ist das Kapitel zum Mieterschutz im Koalitionsvertrag der...: Seitdem die Inflation stark steigt, stehen die Indexmietverträge in der Kritik. Sie sind aber kein...
ca. 342 Zeilen / 10242 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor einer Wahl bei den Grünen erklärte sich ein Kandidat als Frau, um von der Quote zu profitieren. Nun wurden die Regeln genauer bestimmt.
.... Der Urteilstext ist so stark anonymisiert, dass nicht einmal benannt wird, in welcher Stadt... Frauenrechte Eine Überprüfung der Selbstdefinition sei nicht vorgesehen. Die Partei habe das Risiko von Missbrauch...
ca. 148 Zeilen / 4427 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz waren Kritiker*innen des Irans vertreten. Zeit für Gespräche hatte die deutsche Regierung nicht. Ein Fehler?
... Deutschland Es ist also durchaus als diplomatisches Statement zu werten, dass inmitten der... sind,“ so Neumann gegenüber der taz. Sie plädiert dafür, sich zumindest anzuhören, „welche...
ca. 193 Zeilen / 5784 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bildungsausschuss tagt ab sofort öffentlich. Ausschussvorsitzender Kai Gehring (Grüne) erklärt, warum das gut für die Demokratie ist.
... Nobelpreisträger: Diversität der Gäste ist unser Markenzeichen. Die Studierenden wurden gehört, sind aber dennoch... im Auftrag der Körber-Stiftung von 2021 vertraut in Deutschland nur jede...
ca. 293 Zeilen / 8768 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Interview
Auch in der Opposition richtet die AfD Schaden an, sagt Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. Er glaubt aber, dass die Brandmauer hält.
... Parteien, die es in Regierungen schaffen oder mutmaßlich kurz davor sind. Was ist in Deutschland... die frühe Programmatik der AfD bestimmten. Welche konkret? Ein spezifischer Elitenrassismus, der sich sehr stark...
ca. 571 Zeilen / 17108 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Katja Kipping ist Sozialsenatorin in Berlin und will das nach der Wahl bleiben. Ein Gespräch über ihren Job – und den desolaten Zustand der Linken.
... eine moderne sozialistische Partei auf der Höhe der Zeit ist, die nicht mehr das SED-Manko... Parteiprojekt einzahlen. Sie waren neun Jahre Bundesvorsitzende der Linken. Welche Schuld tragen Sie...
ca. 312 Zeilen / 9344 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Vor einem Jahr war der Grüne Hofreiter der große Verlierer der neuen Ampelkoalition. Dann begann der Krieg in der Ukraine.
... auch mit, welche Waffen sich die Ukrainer wünschen. In Deutschland hat er sich... ist der 52-Jährige ein Symbol, der Inbegriff der neuen Grünen, die von allen Parteien am...
ca. 315 Zeilen / 9443 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eigentlich will die Bundesregierung den Bereich „Religion und Außenpolitik“ stärken. Doch viel Raum nimmt allein das Thema Religionsfreiheit ein.
... auch in Deutschland, die sich sehr stark mit dem Thema Religionsfreiheit beschäftigt. Die machen das aber..., deren gesellschaftspolitische Ziele er nicht teile. Es ist aber durchaus erkennbar, mit welchen...
ca. 134 Zeilen / 4012 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sie sind gegen den Krieg – und kommen aus Russland. Über den komplizierten Weg für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, Asyl zu bekommen.
... den Krieg“ und dem Kürzel seiner Partei getragen, sagt Anwalt Peter Klusmann, der in Deutschland regelmäßig die... Staatsbürger*innen gestellt. Aus welchen Gründen, das gibt die Statistik nicht her. Sie...
ca. 323 Zeilen / 9662 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Unions-Mehrheit im Bundesrat zwingt die Ampel zu Tricks. Die Gaspreisbremse hat sie so formuliert, dass die Länder nicht zustimmen müssen.
...-Mehrheit gegeben. Die Grünen wären dabei aber die stärkste Kraft gewesen und die FDP wollte nicht.... Folgt man dieser Sichtweise, ist unberechenbar, welche Gesetze die Union noch alles aufhalten...
ca. 263 Zeilen / 7884 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Wochenende treffen sich Partei- und Fraktionschefs der Linken aus Bund und Ländern. Christoph Spehr hält Sahra Wagenknechts Eskapaden für nicht mehr hinnehmbar.
... zu sagen, der Hauptfeind seien die Grünen, das sei die gefährlichste und schlimmste Partei. Das ist nicht nur falsch... in Deutschland und der Welt. Da ist zum einen natürlich die Dringlichkeit der Klimafrage, der wir stärker...
ca. 179 Zeilen / 5342 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Ampelkoalition setzt ihr zentrales Bildungsversprechen für mehr Chancengleichheit frühestens 2024 um. Noch sind viele strittigen Fragen offen.
... Hinsicht ist das Startchancenprogramm ambitioniert. Es ist der Test, ob die Länder eine stärkere Mitsprache des Bundes... Austausch mit den Ländern“ beendet sein. Danach werde die „inhaltliche Konzeptionierung“ des Programms weiter...
ca. 326 Zeilen / 9758 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Bildung
Typ: Bericht
Bisher bezahlen nur die Hälfte der Bundesländer alle Lehrer:innen gleich. Drei Länder ziehen bald nach, auf den Rest will die GEW Druck ausüben.
... die Parteien jedoch gerade abgelehnt. Dabei sind sich alle Seiten einig, dass die Politik den... auch Bayern mittlerweile stark vom Lehrer:innenmangel betroffen ist. Vor allem an...
ca. 216 Zeilen / 6457 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Damit Fachkräfte kommen, brauche es echte Willkommenskultur, sagt Misbah Khan. Ein Gespräch über globale Märkte und rechte Stimmungsmache.
... auch der Untergang Deutschlands herbeigeredet. Das Gegenteil ist wahr: Ohne diese Menschen wären wir heute... hat Eckpunkte für die Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Welche Knackpunkte geht die Ampel an? Misbah...
ca. 135 Zeilen / 4046 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Am Freitag attackierten Jugendliche eine Gruppe ukrainischer Frauen in Hoyerswerda. Auch ein Thüringer CDU-Landrat zeigte eine problematische Haltung gegenüber Geflüchteten.
... den CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte. Mit seinen Unterstellungen, ukrainische Geflüchtete seien in Deutschland... ist allerdings keine Ausnahme in der Partei. Auch der Eichsfelder Landrat Werner Henning (CDU), der...
ca. 167 Zeilen / 5005 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.