Der Kanzler hat angeordnet, drei AKWs bis April weiterlaufen zu lassen. SPD-Energieexpertin Scheer hatte zuvor davor gewarnt. Das bremse die Energiewende aus.
... auch die Sicherung von Produktionsstandorten in Deutschland und Europa. Es kann nicht sein... sehr stark von den Fakten entfernt haben. Ich weiß zumindest nicht, auf welche...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nach der Klatsche in Niedersachsen stehen die Liberalen unter Druck. Hält die Ampel das aus? Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sagt ja – mangels Alternativen.
... dem Chef anlegt. Weil die FDP strukturell so stark auf die Person des Vorsitzenden zugeschnitten ist, sind... gewinnen. Ist das Problem der FDP, eine neoliberale Partei nach dem Ende des Neoliberalismus zu sein? Die FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die hohen Preise bereiten Millionen Menschen Existenzprobleme. Besonders hart trifft es Ostdeutschland, wo Löhne und Renten noch immer niedriger sind.
... im Osten Deutschlands überwiegend rechte Parteien wählen“, vermutet er. Claudia Backhaus, die alleinerziehende... keine Besserverdiener:innen sind, leiden besonders stark unter den explodierenden Preisen. Das liegt daran...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Grünen wollen vielfältiger werden. Maßnahmen aus dem Jahr 2020 zeigen erste Wirkung, es bleibt aber viel zu tun – etwa bei der sozialen Herkunft.
... Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Die Mutter ist alleinerziehend. Lange lebte die Familie von... gesellschaftlichen Gruppen gestartet, die in der Partei unterrepräsentiert sind. Tabikan Runa, der 22-Jährige aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Abgeordnete Tim Klüssendorf fordert eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer. Vom FDP-Finanzminister erwartet er eine ideologiefreie Debatte.
... ist, sondern nur eine Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt. Und es wäre gut gewesen, das... ein Prozentsatz ans Finanzamt abgeführt. Welchen Anteil wollen Sie abschöpfen? Konkret...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Für die Grünen ist Sozialpolitik längst Kernanliegen. Aber wissen das alle? Minister Habeck droht zum Gesicht hoher Energiepreise zu werden.
... die Grünen ist, mit ihrer Sozialpolitik durchzudringen, zeigen Umfragen des Politbarometers. Bei der Frage, welcher Partei... kommt, dass Markenkerne träge sind. Eine Partei aus der Arbeiterbewegung, die das „Sozial“ im Namen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Linken-Chefin Janine Wissler und Abgeordnete wollten in die Ukraine reisen. Dann werden vertrauliche Daten über Route und Zeitraum öffentlich.
..., die ebenfalls mit von der Partie gewesen wäre, bedauert die Absage. Gleichzeitig ist sie empört. Details der... die Partei auf ihrem Parteitag im Juni einen Leitantrag beschlossen, in welchem sie den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Außenministerin Baerbock redet Klartext und beeindruckt in Ankara die türkische Opposition. Starke Worte allein werden aber bald nicht mehr reichen.
... den Krawall geliefert, nach dem seine Partei verlangt. Die AKP ist schließlich in der Krise. Sie bekommt die... die Große Koalition nach der letzten Syrien-Invasion stark heruntergefahren. Dass es angesichts der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders.
... Olaf Scholz, der eher wortkarg ist. Welche Wirkung hat das, wenn der Wirtschaftsminister stärker wahrgenommen wird... nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre, um der Bevölkerung das Gefühl zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Hubertus Heil will Hartz IV deutlich erhöhen. Gelingt das? Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, kämpft lieber um Arbeitsplätze.
... sei ohne Profil. Mast hat sich mächtig über den Bericht geärgert. „Die Fraktion ist stark....500 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Alle Parteien habe sie angeschrieben, erzählt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die NRW-Grünen fahren das beste Ergebnis ihrer Geschichte im Land ein. Eine Regierung ohne sie ist kaum denkbar – aber wofür entscheiden sie sich?
... die Partei auf dem Rasen davor eine kleine Bühne aufbauen lassen.Der Jubel war groß... Schließung von Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage im münsterländischen Gronau. Die von den Grünen verlangte...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Mit Yasmin Fahimi führt erstmals eine Frau den Deutschen Gewerkschaftsbund an. Sie gibt sich kämpferisch, steht aber vor keiner einfachen Aufgabe.
... ist zum einen die unsichere wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts des Ukrainekriegs. Bei der hohen... und EVG. Wiedereinführung der Vermögenssteuer „überfällig“ Entscheidend wird sein, welchen Spielraum IG-Metall...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wird sich Angela Merkel bald zur eigenen Russlandpolitik äußern? Ex-Bundestagspräsident Lammert glaubt das – und kritisiert die Kommunikation des amtierenden Kanzlers.
... in Deutschland verbunden sind. Was heißt das konkret? Dass eine europäische Sicherheitsarchitektur erforderlich ist.... Ist das der richtige Weg? Mich persönlich hat das überzeugt. Eine Partei, die über Jahrzehnte das Land...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Scheitert nach der Impfpflicht auch das Milliarden-Paket für die Bundeswehr? Dann stünde die Regierung am Abgrund, sagt Politologe Wolfgang Schroeder.
... bekennen. Das wäre die Minima Moralia der Schutzpolitik durch die Ampel gewesen. Ist die FDP das Problem der Ampel? Die FDP... Politisches System der Bundesrepublik Deutschland an der Uni Kassel. Er ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Bei der Legalisierung von Cannabis steht die Koalition juristisch vor einer Herausforderung. Sie würde gegen internationales Recht verstoßen.
... wird es seine Zeit dauern. So ist Deutschland einer Reihe von Übereinkommen der Vereinten... einen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Straftaten überhaupt von den Behörden verfolgt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
..., dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.... „Das ist schade.“ Denn es brauche eine starke Linke, die für die Rechte der Ausgegrenzten, der Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
... das Urteil, welches das Kölner Verwaltungsgericht in dieser Woche fällte, negativ auf die Wahlchancen seiner Partei... unter den Brief nicht zu akzeptieren ist, geht es jetzt um eine starke...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Laut Susanne Hennig-Wellsow hat die Linke das Potential, grüne Themen in die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Außerdem möchte sie die individuelle Freiheit stärken.
... welches die richtigen Mittel sind, um die Coronapandemie zu bekämpfen. Eine Partei, die Bedeutung haben will, die... waren eine derjenigen, die im Bundestagswahlkampf sehr stark auf das Thema Regierungsbeteiligung gesetzt haben. War das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.
... Fragen der Basis sind. Auf welche Themen will die Linke setzen? Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist... glaube, entscheidend ist, dass die Partei geschlossen in die Wahl geht. Genau das ist der Punkt. Wie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Grüne Omid Nouripour ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt will er Parteichef werden – eine Co-Vorsitzende soll auch schon bereitstehen.
... der Partei war er vor seinem Einzug in den Bundestag ohnehin schon vernetzt. Es war die Zeit... die Machtübernahme der Taliban im Sommer und das Chaos der darauf folgenden Evakuierung persönlich stark...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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