GELD 60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung würden den Wohlhabenden zugute kommen – und nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie die Liberalen behaupten
.... Die Realisierungschancen des FDP-Konzepts stehen in den Sternen. Welche Steuerreform die Union mittragen würde, ist... Nils aus dem Moore. Die Forscher haben die Zahl der steuerpflichtigen Haushalte in Deutschland in...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
ÜBERWACHUNG Bürgerentscheide, Aufkleber auf Kameras, WLAN für alle: Was der Pirat Marco Langenfeld in Münsters Politik will
... will die Partei die „Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität“ stärker bündeln. Die Sicherheitsbehörden seien dafür... wann welches Elektrogerät einschalte, also wie lebe. Die Computerausstattung von Schulen ist für...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Linken-Abgeordnete und Ex-Grüne Monika Knoche kritisiert, dass ihre Partei zu sehr auf SPD und Gewerkschaften fixiert sei - und zu wenig für Ökologie und Frauen übrig habe.
.... Die Linkspartei ist jetzt zwei Jahre alt. Welche Bilanz ziehen Sie? Die Linkspartei war das Versprechen...Linke-Abgeordnete Monika Knoche "Meiner Partei fehlt die Vision" Die Linken-Abgeordnete und Ex...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Präsidentin der Europäischen Frauenlobby, Brigitte Triems, will Quote für die EU-Kommission. Gleichstellung stehe nun zwar im Lissabon-Vertrag, Frauenthemen würden derzeit jedoch "weggedrückt".
... als einzige Partei das Recht auf Abtreibung und freie Empfängnisverhütung. Welche Rolle spielen... Triems Die Politikwissenschaftlerin ist seit Oktober 2008 die Präsidentin der Europäischen Frauenlobby EWL, die über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Was Politik ist, bekommen schon Grundschulkinder mit, zeigt eine neue Studie aus Mannheim. Jungen interessieren sich dabei stärker für Parteien, Krieg und Terrorismus, Mädchen für Umweltverschmutzung und Arbeitslosigkeit. Woran liegt das?
...“. Das Politikverständnis von Kindern ist, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Deutschland weitgehend unerforscht. Die... Mannheim. Jungen interessieren sich dabei stärker für Parteien, Krieg und Terrorismus, Mädchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Egal wie die Bayernwahl am Sonntag ausgeht - die Kanzlerin steht als Siegerin schon fest. Merkels Modernisierungskurs hat die konservative CSU nichts mehr entgegenzusetzen.
... allem der Bonus der Bundeskanzlerin gewesen sein, der die kriselnde Partei gerettet hat. Schon auf dem Nürnberger Wahlparteitag der... die Koalitionsfähigkeit an. Und da ist eine starke CSU eher hinderlich als förderlich. Das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Was war 1968? Damals liefen die Kinder deutscher Massenmörder dem Massenmörder Mao hinterher, meint der Historiker Götz Aly. Ganz falsch, sagt die Publizistin Katharina Rutschky. Viel wichtiger als die Ideologien war damals die Praxis – zum Beispiel in den Kinderläden
...! Das Bewusstsein, das fatale Erbe wachzuhalten, war ein starkes moralisches Motiv der Achtundsechziger. Das wusste sogar die.... Gab es noch welche? Rutschky: Wissen Sie, es ist mir unangenehm, wie...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
SPD-Chef Kurt Beck reist auf seiner Sommertour gegen die Untergangsstimmung seiner Partei an. Manche Genossen erinnert das an einen anderen Pfälzer.
... gefallen. Auf die Frage, welche Partei am ehesten Anwalt des kleinen Mannes sei, antworten mittlerweile.... Die Umfrageergebnisse seiner Partei sind noch ein bisschen schlechter als vor dem Urlaub. Die SPD ist wieder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen-Anhalt stellt einen neuen Rekord im Nichtwählen auf: Nur 20 Prozent der Wahlberechtigten gaben bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen ihre Stimme ab. Politiker rügen all jene, die lieber zu Hause geblieben sind, als zu wählen
... und verunsichern damit die etablierten Parteien zusätzlich. WOLFGANG THIERSE: „Es ist unter anderem... der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt hat die bislang schlechteste Wahlbeteiligung in Deutschland aus dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... kennzeichnend ist für die Umbruchsituatiion, in der wir leben. Gerhard Schröder war ein starker Kanzler... mit Afghanistan oder die Agenda 2010: Die Entscheidung darüber, welchem Datum welche historische Bedeutung...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
..., dass es eben auch Sache der Gesellschaft ist, welche Bildungsmöglichkeiten Kleinkinder haben, wie..., vielen Frauen in Deutschland geht es ähnlich. Wir sind hin- und hergerissen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Linkspartei nimmt auch der Union Stimmen weg – das ist für CSU-Generalsekretär Markus Söder nur ein „medialer Hype“. Seine Botschaft: Wo die Union regiert, geht es den Leuten besser. Den Liberalen rät er, „das Störfeuer einzustellen“
... mit der SPD. Schröder ist fertig. Die große Koalition wäre absolut schlecht für Deutschland. Schlechter wäre... des Volkes. Und mit welchen weiteren Ämtern ist dieser Job kombinierbar? Nur mit dem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Seit der Ankündigung von Neuwahlen wird die grüne Partei mit Beitrittsanträgen bestürmt. Doch welchen Kurs wünschen sich die Neugrünen? Weiter so, Rot-Grün? Oder besser klare Kante in der Opposition? Die Parteispitze will es lieber nicht wissen
... wird die grüne Partei mit Beitrittsanträgen bestürmt. Doch welchen Kurs wünschen sich die Neugrünen...: Die Haltung, die er bei den neuen Mitgliedern ausgemacht hat, ist exakt eine Unterstützung seiner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Westerwelle macht den Arbeitsmarktexperten Dirk Niebel zum Generalsekretär. Die abgelöste Cornelia Pieper darf bestimmt Westerwelles Stellvertreterin werden
..., auf welche Spur Westerwelle die FDP bis zur Bundestagswahl bringen will: Seine Partei soll... sodann eine Arbeitsmarktpolitik an, die „den Liberalismus in Deutschland wieder in Schwung“ bringen...
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Ressort: Inland
Die Bundesländer müssen jetzt festlegen, an welchen Gedenkstätten künftig Demonstrationen verboten werden können
Für die Würde der Opfer Die Bundesländer müssen jetzt festlegen, an welchen Gedenkstätten künftig Demonstrationen... SPD und Grüne gestellt, die die Meinungsfreiheit nicht so stark einschränken wollten. Jetzt...
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Ressort: Schwerpunkt
Christian Semler, Ex-APO-Führer, sieht den Mitstreiter Dutschke am Ende der 70er auf dem Weg zurück an die Spitze der Bewegung – das sind die Grünen
... wäre Deutschland, wenn nicht Fischer, sondern Rudi Dutschke Außenminister wäre. Der Marsch durch die Institutionen ist.... Welcher Kampf war gemeint, der weiter gehen sollte? Der Emanzipationskampf generell, der weltweite. Nicht der Kampf der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Beim Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Gewerkschaften zur Beamtenbesoldung spielt die Leistung weiterhin kaum eine Rolle. Zudem wäre eine Klagewelle von heruntergestuften Beamten zu erwarten
..., welche Leistungen in einer bestimmten Funktion zu erbringen sind. Was ist also etwa die... gestern von Politikern aller Parteien und den Medien für seine Reformvorschläge zum Beamtenrecht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Parteienforscher Bösch sieht kaum Chancen für CDU-Chefin Merkel. Bei der Patriotismusdebatte punktet sie nicht, für Wirtschaftskonzepte sorgen die Herzog-Kommission oder Steuerexperte Merz
... Wahlen sind, sieht alles wieder anders aus? Die Erfahrung lehrt, dass die Parteien im.... Allerdings zeigte bereits die Diskussion um die „Leitkultur“, auf welche Grenzen derartige Debatten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
… und die Union ist zum Einschlagen bereit
.... Zum Reformbedarf in Deutschland zitierte er Goethe: „Es ist nicht genug, zu... Kompromiss. Der beherrschende Gestus in der Länderkammer war nicht die Verweigerung, sondern die Ankündigung einer...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... Deutschland zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist heute eine völlig andere. Was sind die Konsequenzen? Die... Konsequenzen heißen für mich Rückbesinnung auf die Partei, denn die ist für...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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