Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
... waren, das Gesetz als starkes gemeinsames Signal aller fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien.... Der Gesetzentwurf, welcher der taz vorliegt, knüpft eine staatliche Stiftungsförderung an die Bedingung, dass die Parteien, die der...
ca. 161 Zeilen / 4820 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein ewiger Wahlkampf geht endlich zu Ende, am Sonntag wählen Hessen und Bayern. Sollten wir seltener wählen?
...: Für Menschen, die am Vormittag nicht in die Kirche gegangen sind, ist Schönenborn ein... nicht entscheiden können, welche von drei rechten Parteien sie wählen wollen. Und...
ca. 127 Zeilen / 3805 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
... dem nd, dem früheren Neuen Deutschland . Das sei seit dem Moment klar, in dem Wagenknecht erklärt habe, „die Partei..., ist sich der ehemalige Linken-Ratsherr Ralf Feldmann sicher. „Wer noch rätselt, welche...
ca. 210 Zeilen / 6275 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
... Antisemitismus ist politische Bildung von besonders dringlicher Relevanz.“ Die Arbeit der Bundeszentrale sei „ein... welche Summe am Ende bei der Bundeszentrale gekürzt wird, entscheidet nun der Bundestag. Die...
ca. 142 Zeilen / 4252 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Für ein neues Grundsatzprogramm hat die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist Auslegungssache.
... die CDU ihre Mitglieder befragt. Vielen sind christliche Werte weiter wichtig. Welche genau ist... denen Deutschland derzeit steht. Es folgen: die Stärkung des Bildungssystems, die Steuerung der Zuwanderung, der Abbau der Bürokratie...
ca. 127 Zeilen / 3782 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei legt ein Konzept für eine Kindergrundsicherung vor. Kosten: 26 Milliarden Euro. Die sollen auch durch eine Vermögenssteuer reinkommen.
... sein soll, sprich Kindergeld und Kinderfreibetrag angleichen wollen“. Für die Grünen ist die Kindergrundsicherung das... profitieren Spitzenverdiener:innen, die anstatt des Kindergeldes den -freibetrag bekommen, stärker. Das Kindergeld beträgt aktuell...
ca. 121 Zeilen / 3626 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Kindergrundsicherung sei das „zentrale sozialpolitische Vorhaben der Koalition“, betont Andreas Audretsch. Im Haushalt brauche es das Geld dafür.
... Ziel, dass Deutschland stärker aus der Krise herauskommt, als wir hineingegangen sind. Mehr Unabhängigkeit... Sie die zwischen den drei Parteien vereinbarte Obergrenze des Bundeshaushalts 2024 in Frage? Wichtig ist...
ca. 145 Zeilen / 4322 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Olaf Scholz und Franziska Giffey machen Wahlkampf bei Bayer. Giffey spricht dabei von der Chancenstadt Berlin. Ob diese ihr auch eine weitere Chance gibt?
... die politische Karriere der einstigen Neuköllner Bezirksbürgermeisterin nach einer Wahlniederlage beendet sein könnte, ist... wartet vor dem Hochhaus in der stark befahrenen Müllerstraße auf den Bundeskanzler, der sich zehn...
ca. 202 Zeilen / 6047 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Osten sei der Wandel der AfD zur rechtsextremen Partei abgeschlossen, sagt der Rechtsextremismus-Experte David Begrich.
... Partei ist abgeschlossen. Nach neuen Umfragen könnte die AfD in mehreren ostdeutschen Bundesländern stärkste... abrüstet. Das aber ist nicht in Sicht. Das jüngst gegründete Bündnis Deutschland ist eine zum...
ca. 224 Zeilen / 6699 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
... die Partei heißen solle. Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke plädierte für den Namen „Alternative für Deutschland... und wollten die D-Mark zurück. Die öffentliche Debatte dieser Jahre war stark von...
ca. 593 Zeilen / 17775 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
In Lützerath wird die Hoffnung planiert, dass sich die Klimakrise mit Kompromissen lösen lässt. Die Räumung wird unsere Vorstellung von Politik verändern.
... der Aufschrei über die Räumung ist groß. International zeigt man mit dem Finger auf Deutschland, das... Argumenten. In Gewerkschaften und Parteien ist sie nicht stark genug, um eigene Macht...
ca. 131 Zeilen / 3906 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.
... Tag, die Frage ist: unter welchen Bedingungen. Gleichzeitig muss man sich aber stärker die Gruppe...: Aminata Touré ist die erste afrodeutsche und die jüngste Ministerin Deutschlands 5 Marcus Brandt...
ca. 341 Zeilen / 10224 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.
... ihre Relevanz sei bei der Partei, die laut Umfragen etwa in Thüringen stärkste Kraft werden... parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ In der Sache gebe es gute...
ca. 119 Zeilen / 3561 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die SPD schlägt Pflöcke für künftige Wahlen ein. Zu den Missionen zählen Klimaneutralität und Umverteilung. Unklarheit herrscht über Rolf Mützenichs Äußerung zu einer „Terrorliste“
..., „um die anstehenden Aufgaben auskömmlich finanzieren zu können“. „Deutschland hat viele starke Schultern.... Der Zeitpunkt – kurz nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei, die Abschottung und autoritäre Machtfülle zementierte – war...
ca. 232 Zeilen / 6935 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundeskanzler Olaf Scholz bricht am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach China auf. Große Forderungen kann er nicht stellen.
... der Jahre immer weniger Maschinen und Waren aus Deutschland bezieht, ist das umgekehrt nicht der Fall: Der..., so kurz nach dem Parteitag der Kommunistischen Partei , und das Ziel der Reise sind umstritten. Kritik...
ca. 198 Zeilen / 5924 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehrere tausend Teilnehmer*innen hat die AfD am Samstag nach Berlin mobilisiert. Sie riefen rechtsextreme Parolen und griffen die Presse an.
... der Polizei gescheitert sein. Demonstrant*innen der AfD-Demo vor dem Reichstag. Es sind Russland, Deutschland... antifaschistischen Bündnissen, von den Gewerkschaften, Parteien und Kirchen, liefen die AfD-Demonstrant*innen...
ca. 205 Zeilen / 6135 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU hat bei der Landtagswahl in NRW hinzugewonnen. Jetzt muss Ministerpräsident Hendrik Wüst es schaffen, die Grünen auf seine Seite zu ziehen.
... Samstag geschrieben, die Wahl in NRW sei ein „Stimmungstest für Deutschland“. Hinzu kommt... wohl um den Machterhalt und das machte ihn pragmatisch. Auf die Frage, welcher Punkt...
ca. 149 Zeilen / 4460 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites großes Maßnahmenpaket geeinigt, das die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abdämpfen soll. Eine Übersicht.
... das Geld angewiesen wären. Die Ampel-Parteien führen dagegen die anstehende Rentenerhöhung an. Ebenfalls umstritten ist... in Deutschland haben würde. Bereits im Februar war unter anderem die Abschaffung der EEG...
ca. 180 Zeilen / 5384 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend stehen verschiedene Konzepte gegeneinander.
... Diskussion stehen mehrere Elemente, die die einzelnen Parteien bevorzugen. So schlug Bundesfinanzminister Christian... – aber welche? Die Ampel debattiert Hilfen gegen die hohen Energiepreise. Vor dem Koalitionsgipfel am...
ca. 139 Zeilen / 4161 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Außenpolitiker fordert ein Energie-Embargo gegen Russland und kritisiert Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf. Dieser handele unentschlossen.
... die der Krieg als Mittel der Politik zurückgekehrt ist. Der Starke missbraucht seine Macht und ignoriert das Recht des... unser Vizekanzler beschreibt das Elend in Deutschland. Die überwiegende Mehrheit der Ökonomen spricht zwar...
ca. 322 Zeilen / 9640 Zeichen
Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Wollen Sie taz-Texte im Netz veröffentlichen oder nachdrucken? Wenden Sie sich bitte an die Abteilung Syndikation: lizenzen@taz.de.