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Andrea Nahles schaut durch ein Fenster und sieht ihr Spiegelbild

SPD und Hartz IV

Nahles für neues Bürgergeld

SPD-Chefin Andrea Nahles will weitgehende Änderungen bei Hartz IV. In der SPD erntet sie Lob, in der CDU Widerspruch.

Von Ulrich Schulte

6.2.2019

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, auf einer Demonstration von AfD und Pegida

Björn Höcke droht ein Strafverfahren

Thüringer AfD-Chef ohne Immunität

Der rechte Politiker verwendete das Bild der ermordeten Sophia Lösche. Die Familie hatte wegen missbräuchlicher Verwendung Anzeige erstattet.

Von Andreas Speit

14.12.2018

Eine Demonstrantin fordert die Streichung des Paragrafen 210a

„Werbung“ für Schwangerschaftsabbruch

Countdown für 219a ist abgelaufen

CDU und SPD müssen sich nun auf eine Reform des Paragrafen einigen. Sonst wollen SPDler*innen mit der Opposition stimmen.

Von Patricia Hecht und Dinah Riese

10.12.2018

Bei einer Vorstellung der Kandidaten für den CDU-Bundesparteivorsitz stellt sich Friedrich Merz im Fraktionssitzungssaal im Haus der Abgeordneten der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion vor

Kabarettist über Friedrich Merz

„Er bietet Angriffsfläche“

CDU-Vorsitz-Kandidat Merz ist ein Traum für jeden Kabarettisten, findet Reiner Kröhnert. Man denke an die Blackrock-Geschichte oder den Satz zum Mittelstand.

Interview von Gunnar Hinck

28.11.2018

Demonstration unter dem Motto „Grundrechte verteidigen, Flüchtlinge schützen, Rassismus bekämpfen“ in Bonn 1992

Asylrecht in Deutschland und der EU

Grundrecht faktisch abgeschafft

Die Diskussion in der Union ist fern jeder Rechtskenntnis. Maßgeblich ist heute das EU-Asylrecht. EU-Richtlinien sind im deutschen Asylgesetz realisiert.

Von Christian Rath

22.11.2018

Nachfolger Hans-Georg Maaßens

Wird der Vize neuer Chef?

Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil.

Von Konrad Litschko

31.10.2018

Grüne-Jugend-Sprecherin über Heimat

„Nicht auf Patriotismus setzen“

Müssen Grüne die Nationalhymne loben? Grüne-Jugend-Sprecherin Ricarda Lang kritisiert die Heimatoffensive ihrer Parteichefs.

Interview von Ulrich Schulte

30.7.2018

Portrait der Hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk. Sie steht vor einer Glaswand und lehnt mit dem Arm auf einem Treppengeländer.

Hessische Landesregierung

Störfaktor in der Kuschelkoalition

Ex-Grüne Mürvet Öztürk scheidet nach zehn Jahren aus dem Landtag Hessen aus. Sie kritisiert die Migrationspolitik ihrer alten Partei.

Von Christoph Schmidt-Lunau

13.7.2018

Ein Ballon mit dem Parteilogo SPD steigt nach oben.

Externe Wahlkampfanalyse

Warum die SPD die Wahl verlor

Die SPD krankt an Widersprüchen und Beliebigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Partei selbst zur Wahl 2017 beauftragt hatte.

Von Stefan Reinecke

11.6.2018

Katja Kipping über die Linkspartei

„Das war's noch lange nicht“

Sie stellt sich zur Wiederwahl und will die Linkspartei zur stärksten linken Kraft machen. Dafür will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht beenden.

Interview von Anna Lehmann

6.6.2018

Studie: AfD-Wähler sind eindeutig am pessimistischsten

Anhänger der Rechtspopulisten haben laut einer Studie mehr Angst vor der Zukunft als die anderer Parteien

Von Ulrich Schulte

Ausgabe vom 25.5.2018, Seite 6, inland

Kipping und Müller zu Grundeinkommen

Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?

Katja Kipping und Michael Müller werben beide für ein Grundeinkommen – und meinen jeweils etwas völlig anderes. Aber das macht nichts.

Von Anna Lehmann

17.4.2018

Die Linke in den neuen Bundesländern

Ein Plan für den Osten

Linkspartei-Spitzen präsentieren einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch im Kernbereich bleiben weiterhin Fragen offen.

Von Michael Bartsch

19.2.2018

Ein Hochzeitspaar beim beim Christopher Street Day in Berlin

LSU-Vorsitzender über GroKo-Vertrag

„Vor der eigenen Haustür kehren“

Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt bewertet die Einigung zwischen den Unionsparteien und der SPD. Glücklich ist er mit dem Vertrag nicht.

Interview von Jakob Kulick

10.2.2018

Anschlag am Berliner Breitscheidtplatz

Aufklärungsstart mit Hindernissen

Der Bundestag will einen Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri einsetzen. Die Fraktionen liegen aber schon zu Beginn über Kreuz.

Von Konrad Litschko

16.1.2018

ICAN-Vorstand über Friedensnobelpreis

„Wir versuchen, aufzuklären“

Am Sonntag erhält die Anti-Atomwaffen-Initiative ICAN den Nobelpreis. Nukleare Abschreckung führe zur Eskalation, sagt ihr deutscher Vorstand.

Interview von Sophie-Isabel Gunderlach

9.12.2017

Natascha Kohnen beugr sich über einen Tisch

Bayerns SPD-Chefin vorm Bundesparteitag

„Alles muss diskutiert werden“

Bayerns SPD-Landeschefin Natascha Kohnen fordert „klare, inhaltliche Leitlinien für die Gespräche mit der Union“. Eine neue GroKo sei noch nicht „gebongt“.

Interview von Ulrich Schulte

3.12.2017