Die Birthler-Behörde wird im Herbst Stasi-Akten über Helmut Kohl herausgeben, aber nacheinem Gerichtsurteil sind die Bedingungen dafür schwierig. Personenbezogenes bleibt geschützt
Plötzlich reden schwarze und rote Wahlkämpfer über das Anheben von Steuern. Denn die Krise von Gewerbesteuern und Städten schockt alle. Warum die Kommunalsteuer wegbricht, weiß keiner genau – auch nicht die Kommunen selbst
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
Grüne in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellen sich gegen einen Antiterroreinsatz der Bundeswehr. Trotz anders lautender Beschlussvorlagen stimmen die Landesverbände damit gegen die eigene Bundestagsfraktion
NPDler rufen zum bewaffneten Kampf auf, NPDler überfallen Gedenkstätten – das reicht für ein Parteiverbot, meint der bayerische Innenminister Günther Beckstein