Im Dezember wurde die rumänische Präsidentschaftswahl wegen russischer Einflussnahme annuliert, im Mai stehtdie Wiederholung an. Ob der Sieger der ersten Runde, der rechtsextreme Călin Georgescu, wieder antreten darf,ist unklar. Seine Anhänger*innen wittern einen Komplott. Indes fürchten westlich orientierte Bürger*innen einen faschistischen Präsidenten
Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen. Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum Thema. Warum?
Die Noch-Koalitionäre sind sich oft einig – nicht aber bei der Ukraine. Die Grünen halten dem Kanzler vor, Milliarden zurückzuhalten. Die SPD keift zurück.
Die Grünen wollen auch Kapitalgewinne mit Sozialabgaben belegen. Das löse jedoch nicht das Finanzierungsproblem der Krankenkassen, sagt Ökonom Friedrich Breyer.
Mit Simone Oldenburg führt vielleicht zum letzten Mal eine Linkspolitikerin die Bildungsministerkonferenz an. Wie sie für mehr Chancengleichheit sorgen möchte, wofür sie der Ampel dankbar ist und was die Republik von ihrer Heimat Mecklenburg-Vorpommern lernen kann
